Korruptions-Untersuchungs-Ausschuss: Gerangel um die Zeugen

Auch wenn bisher die Beschlüsse zur ­Ladung von Zeugen in den Korruptions-U-Ausschuss im Parlament einstimmig erfolgten, geht es dem Vernehmen nach bei den Planungssitzungen hoch her.

Kaum ein Ausschussmitglied kann der Versuchung wider­stehen, parteitaktisches Kalkül in die Waag­schale zu werfen. „Das spielt eine Rolle, es bilden sich unterschiedlichste Konstellationen“, bestätigt Vorsitzende Gabriela Moser. BZÖ-Mann Westenthaler etwa, Wunschzeuge von ­Peter Pilz, wird von seinem Parteifreund Stefan Petzner mit Vehemenz vor einer Ladung geschützt.

Regierungsparteien können gemeinsam Zeugenladung verhindern

Wobei es zu Beschluss oder Ablehnung einer Ladung eine einfache Mehrheit braucht, de facto also nur die Regierungsparteien gemeinsam Zeugen tatsächlich verhindern können. „Den Westenthaler will außer mir niemand laden“, klagt Pilz, „weil aktive Abgeordnete von anderen Abgeordneten nicht befragt werden ­sollen.“ Die SPÖ verhindere die Ladung von Chris­tian Pöttler aus dem parteinahen Echo-­Medienhaus, die ÖVP wolle ÖIAG-Chef Markus Beyrer außen vor lassen. Bei der jüngsten Zeugenladungssitzung vergangenen Mittwoch wurde wieder gestritten. Die Vorsitzende Moser ist schwer beschäftigt, mit ordnender Hand in das Gerangel einzugreifen: „Es gibt heftige Diskussionen, aber ich gehe davon aus, dass es letztlich weiterhin zu Konsensbeschlüssen kommt.“ Kurios: Die Pilz-Parteifreundin Monika Langthaler würde der Grüne „jederzeit laden“, was jedoch nicht gewünscht werde. „Die anderen sagen, sie brauchen Langthaler nicht“, sagt Pilz.

Kommentar
Peter Pelinka

Standpunkte

Kern geht, doch die Kernfragen bleiben

Kommentar
trend-Chefredakteur Andreas Lampl

Standpunkte

Klassenkampferl gegen den Zwölf-Stunden-Tag

SPÖ: Doris Bures steht nicht für Vorsitz zur Verfügung

Politik

SPÖ: Doris Bures steht nicht für Vorsitz zur Verfügung