Kontrolleure beginnen mit Prüfung der Reformfortschritte in Athen

Kontrolleure beginnen mit Prüfung der Reformfortschritte in Athen

Griechenland unter Kontrolle der Geldgeber.

Diese Woche wollen die internationale Geldgeber sich zunächst einen Überblick über den Reformfortschritte der Griechen verschaffen. Griechenland muss Pensionssystem reformieren und Privatisierungsfonds einrichten.

Athen. Die internationalen Geldgeber Griechenlands nehmen ab Montag erneut die Reformfortschritte des Euro-Landes unter die Lupe. In einer ersten Phase wollten die Kontrolleure bis zum kommenden Wochenende Informationen sammeln, sagte ein Vertreter des Finanzministeriums am Samstag in Athen.

Nach einer Pause wollten sie zurückkehren und die Gespräche über die Erfüllung der Reformauflagen aus dem dritten Hilfspaket beenden. Ein erfolgreicher Abschluss ist die Voraussetzung für Gespräche über Schuldenerleichterungen.

Griechenland wird mit Krediten des Euro-Rettungsfonds ESM von bis zu 86 Mrd. Euro weiter vor der Pleite bewahrt. Seit 2010 ist es bereits das dritte an Reformauflagen geknüpfte Programm. Ob sich der Internationalen Währungsfonds (IWF) weiter an den Hilfen beteiligt, ist noch offen. Neben dem ESM und dem IWF nehmen auch Experten der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) an der Überprüfung der Reformauflagen teil.

Damit das Land den vierteljährlichen Reformtest besteht, muss es das Pensionssystem reformieren, einen Privatisierungsfonds errichten und Maßnahmen zur Stabilisierung des Staatsetats in den Jahren 2016 bis 2018 verabschieden. Einen nominalen Schuldenerlass (Haircut) hatte der ESM zuletzt erneut ausgeschlossen. Verhandelt werden könnte aber über Schuldenerleichterung etwa durch günstigere Kreditkonditionen.

Kommentar
Franz C. Bauer, trend-Redakteur

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