Koalition: Susanne Raab (ÖVP) wird Integrationsministerin

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen haben ein neues Ministerium zutage gebracht. Die Oberösterreicherin Susanne Raab (ÖVP), derzeit Leiterin der Integrationssektion im Außenministerium, wird Integrationsministerin.

Susanne Raab, designierte Integrationsministerin

Susanne Raab, designierte Integrationsministerin

Die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und den Grünen sind in der Endrunde. Nun geht es daran, die Ministerien zu besetzen. Als erste Ministerin des neuen Kabinetts wurde die oberösterreichische ÖVP-Politikerin Susanne Raab bekannt gegeben. Die derzeitige Leiterin der Integrationssektion im Außenministerium wird das neue Integrationsministerium leiten.

Öffentlich ist Raab bisher kaum bekannt. Doch die 35-Jährige beschäftigt sich mit Integrationsfragen schon seit den Tagen, als Sebastian Kurz im Innenressort als Staatssekretär diente. Später machte Raab im Außenamt Karriere und war bei ihrem Antritt 2017 Österreichs jüngste Sektionschefin. Zuletzt gehörte sie dem Verhandlungsteam der ÖVP bei den Koalitionsgesprächen an.

Über ihren Tisch gingen Vorhaben wie das Islamgesetz und das Burka-Verbot. Ihren Zugang zum Integrationsthema, das sie als Sisyphus-Arbeit schildert, beschrieb sie in einem Interview wie folgt: "Es ist eine große Herausforderung, sowohl die Mehrheitsgesellschaft abzuholen, als auch die Zuwanderer zu fördern."

Raab ist im oberösterreichischen Reiterdorf Ampflwang aufgewachsen, lebt nun aber verheiratet in Niederösterreich. Studiert hat die Juristin wiederum in Innsbruck, Jus und Psychologie. Dort wurde sie auch für kürzere Zeit Uni-Assistentin für Zivilrecht, bevor sie die Ministeriumslaufbahn einschlug. Zuletzt unterrichtete sie nebenbei an der Donau-Uni Krems.

ÖVP-Chef Kurz bezeichnete Raab als "junge und sehr erfahrene Integrationsexpertin". "Sie verfügt über jahrelange Erfahrung im Integrationsbereich und hat schon bisher maßgeblich an wichtigen Gesetzen und Beschlüssen in der Migration und Integration mitgewirkt", lobte der Parteichef die künftige Ministerin.

Weitere Personalentscheidungen

Weitere Personalentscheidungen der neuen Regierung sind noch nicht offiziell. Dem Vernehmen nach könnte die niederösterreichische Bauernbund-Direktorin Klaudia Tanner (ÖVP) das Verteidigungsministerium übernehmen. Der bisherige ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer dürfte als Innenminister fix sein. Er soll im umkämpften Innenministerium als Nachfolger von Herbert Kickl einen harten Kurs fahren.

Spekuliert wird auch, dass der Arbeitsmarkt vom Sozial- in das Wirtschaftsressort wechseln soll. Auch dass Margarete Schramböck (ÖVP) erneut im Wirtschaftsministerium landen wird, konnte noch nicht bejaht werden. Als Finanzminister wird weiter Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel favorisiert.

Bei den Grünen verhielt man sich in Sachen Personalspekulationen äußerst defensiv. Während die ÖVP mit der neuen Integrationsministerin vorpreschte, wollte man bei den Grünen überhaupt nichts dementieren oder bestätigen - nicht einmal Grünen-Chef Werner Kogler als Vizekanzler. Dem Vernehmen nach dürfte aber die Klima-Expertin und Chefverhandlerin Leonore Gewessler das Umweltministerium erhalten, ergänzt um Energie- und Infrastruktur-Agenden. Als Justizministerin ist Alma Zadic im Gespräch, als Sozialminister Rudi Anschober oder Astrid Rössler. Spekuliert wird auch über Sigrid Maurer als mögliche Frauenministerin und Eva Blimlinger als Kulturministerin.

Das Bildungsministerium könnte erneut an Heinz Faßmann (ÖVP) gehen, wird spekuliert. Die EU-Abgeordnete Karoline Edtstadler (ÖVP) könnte Brüssel verlassen und stattdessen Kanzleramtsministerin für Europafragen werden. Elisabeth Köstinger (ÖVP) könnte erneut für Landwirtschaft und Tourismus zuständig sein, ebenfalls wie Alexander Schallenberg für das Außenamt. Bestätigungen gab es dafür noch nicht, Details werden in den Verhandlungen bis 1. Jänner besprochen.

Mr. 100%: Karl Nehammer nach seiner Wahl zum ÖVP-Parteiobmann am 14. Mai 2022.

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