Koalition: ÖVP beschließt Verhandlungen mit Grünen

ÖVP-Obmann Kurz holte sich einhellige Zustimmung der Bünde- und Länderchefs.

Koalition: ÖVP beschließt Verhandlungen mit Grünen

Wien. Den türkis-grünen Regierungsverhandlungen steht nichts mehr im Weg. Nach den Grünen am Vortag gab am Montag auch ÖVP-Obmann Sebastian Kurz den entsprechenden Gesprächen seinen Segen. Davor hatte er sich die einstimmige Zustimmung von Länder-und Bündechefs der Volkspartei geholt.

Wie Grünen-Chef Werner Kogler am Vortag machte auch Kurz in einer Pressekonferenz klar, dass die Gespräche nicht automatisch einen positiven Ausgang haben. Die heutige Festlegung sei noch kein Ende des Prozesses. Es werde nicht einfach, weil die Positionen der beiden Parteien sehr, sehr unterschiedlich seien. Bereits morgen wird es ein Gespräch der beiden Parteivorsitzenden zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen geben.

Wie lange die Koalitionsverhandlungen laufen könnten, ließ Kurz offen. "Es kann auch länger dauern", meinte er und stellte klar, dass die zwei Monate mit der FPÖ 2017 diesmal wohl nicht zu schaffen sein würden. Sicher ist laut Kurz: "Wir haben nicht vor, Parallelverhandlungen zu führen."

Man habe sich unter den zwei vorhandenen Optionen (die andere wäre die SPÖ, bei der FPÖ verwies er auf deren anfänglichen klaren Oppositionskurs nach der Wahl) für jene der Verhandlungen mit den Grünen entschieden. Diese wolle man "zielgerecht, konsequent, mit vollem Engagement verfolgen", meinte Kurz, und auch "ehrlich und respektvoll".

Einmal mehr betonte er die großen Unterschiede zwischen den beiden Parteien. Die Grünen hätten starke Positionen im Umwelt- und Klimabereich, mit denen sich die ÖVP nicht leichttue, für die die Grünen aber gewählt worden seien. Auf der anderen Seite sei dies auch bei der ÖVP so, und zwar in Fragen der Migration, der Sicherheit oder der Standort- und Steuerpolitik.

Daher, so Kurz: "Sollten wir eine Vereinbarung mit den Grünen zustande bringen, wird da auf jeden Fall ein Stück weit an Kreativität notwendig sein müssen." Da und dort werde es daher eine neue Form des Regierens sein bzw. sein müssen.

Zu Kogler sei die Gesprächsbasis eine sehr gute. Der Grünen-Chef habe viel politische Erfahrung, wenn auch eine andere Prägung und einen anderen Zugang. Die Gespräche seien jedenfalls stets sehr respektvoll verlaufen.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) anlässlich einer Pressekonferenz nach einer Arbeitssitzung mit dem Titel "Aktuelle Situation in Griechenland, der Türkei und Syrien" am Dienstag, 3. März 2020, in Wien.
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