Koalition: 11 ÖVP-Regierungsmitglieder, 4 Grüne

Die ÖVP und die Grünen sind sich über die Aufteilung der Ressorts in der nächsten Bundesregierung einig.

Das ÖVP-Verhandlungsteam, v.l., Gernot Blümel, Karl Nehammer, Harald Mahrer, Elisabeth Köstinger, Sebastian Kurz, Margarethe Schramböck, August Wöginger, Stefan Steiner

Das ÖVP-Verhandlungsteam, v.l., Gernot Blümel, Karl Nehammer, Harald Mahrer, Elisabeth Köstinger, Sebastian Kurz, Margarethe Schramböck, August Wöginger, Stefan Steiner

Die Regierung nimmt im Finale der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen Gestalt an. Die ÖVP wird elf Regierungsmitglieder stellen. Neben Bundeskanzler Sebastian Kurz werden zehn Ministerinnen und Minister in der neuen Regierung vertreten sein. Die Grünen werden inklusive Vizekanzler Werner Kogler vier Vertreter stellen.

Zusätzlich zu den Ministern werden ÖVP und Grüne jeweils eine Staatssekretärin oder einen Staatssekretär nominieren. Die ÖVP will die genaue Ressortaufteilung sowie die Besetzung aus ihren Reihen bis zur Präsentation des Regierungsprogramms, die für Donnerstag, den 2. Jänner avisiert wurde, abschließen.

Im ÖVP-Regierungsteam

Erste Personalentscheidungen sind bereits gefallen. Bestätigt wurden Karoline Edtstadler als Europaministerin und Susanne Raab als Integrationsministerin (beide im Kanzleramt angesiedelt), sowie die 36 jährige Unternehmerin Christine Aschbacher als Arbeits- und Familienministerin. Im Familienministerium waren bisher die Agenden Familie, Frauen und Jugend angesiedelt. Das neue Ministerium inkludiert auch den Bereich Arbeit

Raab gilt als Integrationsexpertin und ist seit 2011 in den verschiedensten Bereichen der Integration tätig. Sie war etwa für die Ausarbeitung des Islamgesetzes unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz mitverantwortlich, arbeitete beim Burkaverbot und an der Integrationsinitiative "Integration durch Leistung" mit. Als neue Integrationsministerin soll Raab die konsequente Linie im Kampf gegen Parallelgesellschaften und den politischen Islam fortsetzen sowie in enger Zusammenarbeit mit dem Innenminister die Herausforderungen in der Migrationsfrage lösen.

Als Fixstarter im ÖVP-Regierungsteam gelten außerdem Gernot Blümel als Finanzminister, Karl Nehammer als Innenminister, Klaudia Tanner als Verteidigungsministerin, Elisabeth Köstinger als Landwirtschaftsministerin und Margarete Schramböck als Wirtschaftsministerin. Das Bildungsministerium könnte neuerlich Heinz Fassmann zufallen.

Im Grünen Regierungsteam

Aufseiten der Grünen gelten Werner Kogler als Vizekanzler und Leonore Gewessler als "Superministerin" für Klimaschutz als gesetzt. In Gewesslers Ressort sollen Umwelt, Verkehr, Infrastruktur, Energie, Technologie und Innovation vereint werden.

Gewessler ist stellvertretende Grüne Klubobfrau und sitzt erst seit der Nationalratswahl 2019 im Parlament, war aber eine der zentralen Regierungsverhandlerinnen der Partei. Davor war sie Geschäftsführerin der Umweltorganisation Global 2000.

Die Grünen sollen außerdem die Agenden Justiz, Kultur, Soziales und Gesundheit erhalten. Als weitere mögliche Minister und Staatssekretäre werden Rudi Anschober, Astrid Rössler, Alma Zadic, Eva Blimlinger und Josef Meichenitsch gehandelt.

Die endgültige Entscheidung über die Regierungsliste der Grünen fällt am Freitag (3. 1. 2020) im Erweiterten Bundesvorstand und am Samstag (4. 1. 2020) beim Grünen Bundeskongress.

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