Koalition: ÖVP und FPÖ einigen sich auf Regierungsabkommen

Shakehands: ÖVP-Chef Kurz und FPÖ-Chef Strache besiegeln ihren Koalitionspakt.

Shakehands: ÖVP-Chef Kurz und FPÖ-Chef Strache besiegeln ihren Koalitionspakt.

Kurz und Strache treten mit Statements zur dritten ÖVP-FPÖ-Koalition an die Öffentlichkeit. Die Angelobung der neuen Bundesregierung durch Bundespräsidenten Van der Bellen ist für Montag, 18. Dezember geplant.

ÖVP und FPÖ haben am Abend des 15. Dezember ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und sich auf ein gemeinsames Regierungsabkommen für die nächsten fünf Jahre geeinigt. Der künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sind kurz nach 21.00 Uhr mit ersten Statements an die Öffentlichkeit getreten.

Gegenseitige Wertschätzung

Sowohl Kurz als auch Strache betonten in ihren Statements am Ende der 61 Tage andauernden Verhandlungen die gegenseitige Wertschätzung, die sich die beiden Parteien im Lauf der Verhandlungen entgegengebracht hätten. Ein Regierungsprogramm legen die beiden Parteichefs allerdings noch nicht vor. Das ausgehandelte Programm soll noch am Samstag den jeweiligen Parteigremien präsentiert werden, ehe die Öffentlichkeit über die Details informiert wird. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen soll noch vorab informiert werden.

Der weitere Fahrplan: Um 8.30 sind Kurz und Strache bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, um 10 Uhr tagen die Parteigremien. Für 16 Uhr wurde ein weiterer Auftritt von Kurz und Strache, den zukünftigen Regierungschefs, angesetzt. Dann soll es allerdings schnell gehen. Die neue schwarz-türkis-blaue Bundesregierung soll bereits am kommenden Montag, den 18. Dezember, vom Bundespräsidenten angelobt werden.

Schwarz-Blau III

Für ÖVP und FPÖ ist es bereits die dritte gemeinsame Koalition. Von 2000 bis 2002 regierte Schwarz-Blau I, nach Neuwahlen folgte bis 2006 Schwarz-Blau II, wobei sich die Freiheitlichen 2005 während der laufenden Regierungsperiode in BZÖ und FPÖ zersplittert hatten. Das orange BZÖ blieb danach in der ÖVP-geführten Regierung, die Freiheitlichen um Strache gingen in Opposition.

Nun folgt Schwarz-Blau III beziehungsweise Türkis-Blau, weil die Bundes-ÖVP im jüngsten Wahlkampf ihre Parteifarbe von Schwarz auf Türkis gewechselt hat. Die ÖVP übernimmt damit nach knapp elf Jahren das Amt des Bundeskanzlers wieder von der SPÖ. Seit durchgehend 31 Jahren ist die ÖVP bereits an der Macht, die längste Zeit davon allerdings als Juniorpartner in der Großen Koalition. Bei der Nationalratswahl 2017 wurde sie zum zweiten Mal seit 1966 stimmenstärkste Kraft und Erster. Kurz wird nach Wolfgang Schüssel (2000 bis 2006) der zweite ÖVP-Kanzler seit 1970. Insgesamt bringt es die ÖVP auf mehr als 55 Jahre Regierungsverantwortung und nunmehr sechs Bundeskanzler in der Zweiten Republik.

Für die Freiheitlichen handelt es sich um ihren vierten Eintritt in eine Regierung. Vor Schwarz-Blau Anfang der 2000er-Jahren befand sich die FPÖ von 1983 bis 1986 in einer Koalition mit der SPÖ. Jede bisherige FPÖ-Regierungsbeteiligung endete übrigens vor Ablauf der Regierungsperiode, keine schaffte mehr als drei Jahre.

PRO-GE Bundesvorsitzender Rainer Wimmer

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