"Kluger und wohldosierter Optimismus": Reinhold Mitterlehner im FORMAT-Interview

ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner bezeichnet sich als Aktivposten in der Regierung und lehnt weitere Konjunkturpakte ab.

FORMAT: Wie war die Klausur?
Mitterlehner: Mit dem Wort Kuschelkurs konnte ich nie viel anfangen. Wir sind eine ganz normale Regierung, die sich den Problemen stellt, Lösungen diskutiert und sie ausarbeitet. Sachlich sind wir bei der Steuerreform und bei den Krankenkassen weitergekommen.
FORMAT: Welche Rolle haben Sie in der Regierung?
Mitterlehner: Ich sehe mich eher in einer gestaltenden als in einer moderierenden Rolle. Man erwartet in Krisenzeiten einen aktiven Wirtschaftsminister. Ich setze mich daher mit klugem und wohldosiertem Optimismus dafür ein, dass die Unternehmen die Unterstützung bekommen, die sie brauchen.

"Klage hat realen Hintergrund"
FORMAT: Dann erklären Sie doch bitte, warum die Unternehmen weiter keine Kredite bekommen.
Mitterlehner: Wir führen gerade in dieser Frage eine Objektivierung durch und haben die Nationalbank gebeten, ein genaues Monitoring durchzuführen.
FORMAT: Warum? Glauben Sie an einen Medienhype?
Mitterlehner: Ich glaube nicht, dass das ein Medienhype ist. Wir merken, dass die Klagen der Unternehmen einen realen Hintergrund haben, weil die ERP-Kredite schon zu 80 Prozent ausgeschöpft sind, die Haftungen des AWS für länger laufende Kredite aber nur zu 20 Prozent. Das heißt, dass Banken bei der Vergabe von Krediten zögerlich sind.
FORMAT: Warum nehmen die Banken das Rettungspaket kaum in Anspruch?
Mitterlehner: Aus Sicht der Banken geht das mit öffentlichen Restriktionen, der Bonifikationsdebatte und Prüfungen der Institute einher. Offenbar wird das Geld noch nicht so dringend gebraucht.

Ausgetauschte Kessel und Fenster
FORMAT: Wie greifen die Konjunkturpakete I und II?
Mitterlehner: Beide Pakete sind klassisch angelegt, einige Elemente kann man bei Keynes nachlesen. Die Mittelstandsmilliarde (Kredite und Haftungen für KMUs, Anm.) ist genauso wichtig wie die vorgezogenen Investitionen im öffentlichen Bereich. Wir liegen mit diesen Maßnahmen und der Steuerreform bei über zwei Prozent des BIP, die EU hat 1,5 Prozent vorgeschlagen.
FORMAT: Das ist alles Old School.
Mitterlehner: Der Meinung bin ich nicht. Wir haben sehr viel in Richtung thermische Sanierung gemacht, wo die BIG (Bundesimmobilien-Gesellschaft, Anm.) 200 Millionen Euro investiert und wo wir ein Programm zum Ausbau von Kesseln und zum Austausch von Fenstern auflegen. Ich sehe darin sehr wohl eine technologische und moderne Komponente.

"Anlass zur Sorge, nicht Panik"
FORMAT: Wird es noch weitere Ankurbelungspakete für Unternehmen geben?
Mitterlehner: Wir bewerten jetzt, wie die ersten zwei Pakete wirken. Erst dann sind Maßnahmen ein Thema. Wenn jetzt weitere Schritte gesetzt werden, haben wir den Effekt, dass alle abwarten und niemand investiert und konsumiert.
FORMAT: Wie weit darf Österreichs Defizit aus ÖVP-Sicht steigen?
Mitterlehner: Alles, was über drei Prozent geht, gibt Anlass zur Sorge, aber nicht zur Panik. Man muss das im internationalen Kontext sehen, wo wir in einer besseren Situation als die meisten anderen sind.

Interview: Markus Pühringer

Sebastian Kurz, der lachende Sieger der Nationalratswahl 2017.

Nationalratswahl 2017

Nach der Wahl: Das 13-Punkte-Programm für die Regierung

Nationalratswahl 2017

Nationalratswahl: Jetzt kommt Kurz - ÖVP vor SPÖ, FPÖ auf Platz drei

Selfie mit Kanzler: Christian Kern auf Wahlkampftour quer durch Österreich.

Nationalratswahl 2017

Wahlkampf 2017: Ochsentour im Nieselregen