Klimaschutzministerin Gewessler: "Es muss viel gleichzeitig passieren"

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler im trend-Interview über das Ende von Öl und Gas, Anreize und nötigen Zwang. Ihre Pläne stoßen derzeit auf massive Gegenwehr.

Klimaschutzministerin Gewessler: "Es muss viel gleichzeitig passieren"

Klimschutzministerin Leonore Gewessler

In den vergangenen Wochen hat die 43-Jährige Klimaschutzministerin Leonore Gewessler mit einer Reihe von Gesetzesvorhaben und -ideen klargemacht: Es geht um die große Transformation.

Der Klimaschutz wird das bisherige Wirtschaftsgefüge der Republik in vielen Bereichen verändern. Vom Energiesystem über den Bau, vom Heizen bis zum Kühlen, von der Industrie bis zum Verkehr, vom Handel bis zum kleinen Getränkeproduzenten stehen teils massive Änderungen bevor.

Das stößt nun auf ebenso massive Gegenwehr: Zuletzt wurde an die Öffentlichkeit gespielt, dass im noch nicht fertig verhandelten Klimaschutzgesetz ein Notfallmechanismus vorgesehen ist, der bei Nichterreichung der Klimaziele Benzin und Gas automatisch verteuern soll. Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer, warf der Ministerin daraufhin „ideologiegetriebene Bestrafungsfantasien“ vor.

Im trend-Interview spricht Gewessler über ihre Pläne und Ziele.


INTERVIEW

Klimaschutz bedeutet Wettbewerbsfähigkeit

trend: Hatten Sie jemals „ideologiegetriebene Bestrafungsfantasien“, wie Karlheinz Kopf, der Generalsekretär der Wirtschaftskammer, es Ihnen kürzlich vorwarf?
Leonore Gewessler: Nein. Der Klimaschutz ist die größte Herausforderung unserer Zeit, und das ist das, was mich antreibt. Ganz große Teile der österreichischen Wirtschaft haben auch verstanden, dass in der großen Veränderung gerade auch große Chancen liegen. Viele Unternehmen arbeiten jetzt schon daran, sich klimafreundlich einen Vorsprung zu holen. Denn mit fossilen Energien, mit Öl und Gas wird in Österreich 2040 niemand mehr Geld verdienen.

Wie haben die vergangenen Krisenmonate die Lust auf den Wandel beeinflusst?
Gewessler: Wir befinden uns ohne Zweifel in einer Zäsur. Aber gerade deshalb müssen wir diesen Zeitpunkt jetzt nutzen, um in die Transformation zu investieren. Das Schädlichste für unseren Wirtschaftsstandort ist es, diese Entwicklung zu verschlafen.

Viele Industrievertreter stimmen der Richtung zu, fordern aber seit Jahren mehr Klarheit und Planbarkeit. Können Sie die nun geben?
Gewessler: Die geben wir jetzt in jedem einzelnen Bereich, vom Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz bis zur ökosozialen Steuerreform. Wir werden bis 2030 unseren Strom zu 100 Prozent aus Erneuerbarer Energie beziehen. Wir bauen um, damit Österreich bis 2040 klimaneutral ist. Dort liegt die Wettbewerbsfähigkeit, und genau dort entstehen auch die Jobs und die Wertschöpfung, die in unseren Regionen bleibt.


20 Prozent mehr Jobs und Wertschöpfung durch E-Mobilität.

Sie fokussieren sich auf Elektromobilität zum einen, auf Heizsysteme, die ohne Öl oder auch Gas funktionieren sollen, zum anderen. Die Industrie zweifelt, ob es wirklich schon entschieden ist, was jeweils die beste Technologie ist?
Gewessler: Wir haben heute in den Bereichen Auto und Heizsysteme Lösungen, von denen wir wissen, dass sie besser für das Klima sind. Hinter diesen müssen wir unsere Energien bündeln. Die großen Unternehmen der Autoindustrie sagen es selbst: die Batterie hat gewonnen.

Sie haben einen Brief unterzeichnet, der ein konkretes Datum für den Stopp der Verbrenner auch für die EU einforderte. Warum war da kein Vertreter eines Landes dabei, in dem es starke Automobilkonzerne gibt?
Gewessler: In Deutschland fordern selbst CDU-Politiker das konkrete Ende des Verbrenners. Die Entwicklung ist im Gang. Wir sollten hier in Europa keinen Fleckerlteppich zulassen, sondern schnell unsere Chancen nutzen. Die sind gerade für österreichische Zulieferbetriebe groß.

Obwohl viele noch am Motor dranhängen?
Gewessler: Es gibt gleichzeitig Vorreiterunternehmen, wenn es um Sensoren, Mikroelektronik und Steuerung geht. Laut einer Fraunhofer-Studie könnten durch den Umstieg auf die E-Mobilität in Österreich 20 Prozent mehr Jobs und auch 20 Prozent mehr Wertschöpfung in dieser Branche entstehen. Aber natürlich ist es ein Umbauprozess, bei dem es Hilfe und Begleitung braucht. Das sind alles keine Selbstläufer.


Österreich hat in vielen Bereichen einen gewaltigen Aufholbedarf.

Die Voestalpine soll zum Vorzeigeprojekt für grünen Stahl werden, braucht dafür aber zuerst Unmengen an grünen Strom. Soll das Unternehmen zu planen beginnen, bevor die Leitungen und der Wasserstoff zur Verfügung stehen?
Gewessler: Ja, denn wir planen und bauen parallel die Infrastruktur, wir unterstützen als Politik bei der Einreichung der Projekte auf europäischer Ebene, bei Forschung und Entwicklung, über das EAG und weitere Schwerpunkte im Bereich Wasserstoff. Allein im Wiederaufbauplan der EU haben wir 100 Millionen Euro für die Transformation der Industrie zur Verfügung gestellt. Es muss vieles gleichzeitig passieren, keine Frage.

Leonore Gewessler: "Große Chancen für österreichische Zulieferbetriebe".

Das ist gerade beim Netzausbau, bei dem es auch um die Bundesländer geht, nicht einfach.
Gewessler: Über das neue Klimaschutzgesetz schaffen wir den institutionellen Rahmen, in dem Länder und Bund die Verantwortung nun ganz klar gemeinsam tragen. Wir arbeiten eng mit den Ländern zusammen, wenn es etwa um die Wärmestrategie geht. Österreich hat in vielen Bereichen einen gewaltigen Aufholbedarf, da kann nur gemeinsam etwas weitergehen, worauf auch der Rechnungshof hinwies, der vor drohenden Strafzahlungen warnte.

Strafen sind auch eine Form von Anreiz. Gleichzeitig gibt es nun klare Verbote und verpflichtende Quoten, etwa beim Mehrwerg-Angebot im Handel. Geht es nicht ohne Zwang?
Gewessler: Im Klimaschutz werden wir den gesamten Instrumentenkoffer brauchen, von Förderungen über Steuern bis hin zu klaren Regeln und Grenzen. Mit dem Ende des verpflichtenden Mehrweganteils Anfang der 90er ist die Quote von über siebzig auf neunzehn Prozent gesunken. Die Menschen, die ökologisch sinnvollere Mehrweg-Produkte nutzen wollen, haben heute zu wenig Auswahl. Solche Richtlinien können auch Innovationen boosten, wie man bei den EU-Flotten-Grenzwerten für Autohersteller gesehen hat.


Wenn CO2 einen Preis bekommt rechnen sich Investitionen in den Klimaschutz schneller.

Wann kommt die ökosoziale Steuerreform?
Gewessler: Sie wird im ersten Quartal 2022 umgesetzt, also noch heuer beschlossen. Als zentrale Reform für den Standort ist sie auch Teil der Einreichung zum RRF der EU. Wenn CO2 einen Preis bekommt, heißt das für Unternehmen, dass sich jede Investition in den Klimaschutz schneller rechnet.

Für CO2-intenstivere Unternehmen wird es aber auch teurer.
Gewessler: Die Reform wird insgesamt aufkommensneutral sein. Was durch den CO2-Preis eingenommen wird, wird an Haushalte, aber auch an die Wirtschaft zurückverteilt, um sozial gerecht zu entlasten und die Transformation zu beschleunigen. Viele Länder zeigen vor, dass das auch zu wirtschaftlichem Erfolg führt.

Was haben Sie dafür aus der Corona-Krise für die Bekämpfung der Klimakrise gelernt?
Gewessler: Dass alle an einem Strang ziehen müssen, damit Lösungen gelingen, und dass es eine gute Einbindung von Experten und Wissenschaft braucht. Das wollen wir im Klimaschutzgesetz etablieren, das zudem einen Rat der Bürgerinnen und Bürger vorsieht. Denn ich will das auch die Menschen mitreden können.

Was tun Sie, damit der Druck auf Sie nicht zu hoch wird?
Gewessler: Ich habe viele Jahre in der Zivilgesellschaft daran gearbeitet, um Forderungen an die Politik zu stellen, um den klimapolitischen Stillstand zu beenden. Jetzt kann ich meinen Beitrag dazu leisten. Das ist ein unglaublicher Motivator. Da lass ich mich auch nicht aufhalten.


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