Klimaschutz: EU und China gegen Trump

US-Präsident Donald Trump will das Pariser Klimaabkommen aufkündigen. Die EU und China reagieren darauf mit einem symbolischen Schulterschluss und sich beim Gipfeltreffen am 2. Juni demonstrativ dazu bekennen.

Klimaschutz: EU und China gegen Trump

US-Präsident Donald Trump will offenbar tatsächlich aus dem Pariser Klima-Abkommen aussteigen. Es sollen bereits Beratungen laufen, wie der Schritt konkret vollzogen werden kann. Ein vollständiger Austritt aus der Klima-Vereinbarung könnte rund drei Jahre dauern. Alternativ ist auch ein Ausstieg aus der UN-Konvention zum Klimawandel möglich, die dem Pariser Vertrag zugrunde liegt. Ein solcher Ausstieg ginge schneller, wäre aber ein noch extremerer Schnitt.

Trump hält den Klimawandel als wissenschaftlich nicht erwiesen und hatte schon früher mit dem Ausstieg seines Landes aus dem 2016 geschlossenen Abkommen gedroht. Beim G7-Gipfel am Wochenende in Taormina kündigte er einen Beschluss für die laufende Woche an. In den USA gibt es bereits seit längerem Proteste gegen die Haltung des Präsidenten. Anlässlich des Pepole Climate March kamen am 29. April über 200.000 Trump-Gegner zum Protestmarsch nach

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel klagte nach dem G7-Gipfel über eine "sehr unzufriedenstellende" Diskussion mit der US-Regierung. "Dieses Pariser Abkommen ist ja nicht irgendein Abkommen, sondern es ist schon ein zentrales Abkommen zur Gestaltung der Globalisierung", mahnte sie. Sollte Trump die Vereinbarung aufkündigen, könnte dies handfeste Konsequenzen für amerikanische Firmen bedeuten. Frankreich etwa hat Strafen für Firmen aus Ländern angeregt, deren Regierungen sich durch fehlende Klimaschutzauflagen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen wollen.

Schulterschluss der EU mit China

Die Europäische Union und China wollen sich dagegen im Rahmen ihres Gipfels am Freitag, den 2. Juni demonstrativ zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens bekennen. Es soll eine eine umfassende gemeinsame Erklärung verabschiedet werden, mit der sich die beiden Mächte klar von der Haltung des US-Präsidenten absetzen wollen.

Der Text der Erklärung soll bereits weitgehend abgestimmt sein. Informationen des "Handelsblatts" zufolge wollen sich die EU und China darin auch zur engeren Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien oder beim Emissionshandel verpflichten. Es solle deutlich werden, dass sie die Führungsrolle beim Schutz des Weltklimas übernehmen wollen. Beim EU-China-Gipfel sind am Freitag unter anderen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk Gesprächspartner des chinesischen Premiers Li Keqiang .

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