Klimagipfel: USA, EU und weitere Staaten verschärfen Klima-Ziele

Unter Präsident Joe Biden hat der Klimaschutz in den USA Top-Priorität bekommen. Zum Earth Day 2021 hat Biden einen Klimagipfel mit 40 Staats- und Regierungschefs initiiert und eine Vorgabe gemacht, der weitere Staaten gefolgt sind: Die für 2030 gesetzte Klima-Ziele werden deutlich verschärft.

Joe Bidens Ansprache beim World Leaders on Climate Gipfel

Joe Bidens Ansprache beim World Leaders on Climate Gipfel

Gerade einmal drei Monate ist es her, dass Donald Trump aus dem Weißen Haus ausgezogen ist - und mit ihm die Zweifel am Klimawandel. Trump weichte Umweltvorschriften der Regierung seines Vorgängers Barack Obama auf und zog die USA aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 zurück. Der neue Präsident Joe Biden dagegen begreift den Klimawandel als existenzielle Bedrohung und als Gefahr für die nationale Sicherheit.

Biden hat den Kampf dagegen zur Priorität erklärt, Ex-Außenminister John Kerry zum Klimabeauftragten im Nationalen Sicherheitsrat ernannt und unmittelbar nach seinem Amtsantritt die Rückkehr der USA in das Abkommen von Paris verfügt. Mit der Initiative zum "Leaders Summit on Climate", einem Online-Klimagipfel zu dem die Regierungschefs von 40 Staaten, darunter auch China, Russland und von den Auswirkungen des Klimawandels besonders betroffener Länder wie Nigeria oder Jamaika, eingeladen wurden, verdeutlicht Biden, dass er den Kampf gegen den Klimawandel als zentrale Aufgabe begreift. Und das Mantra "Amerika ist zurück" mit Leben füllt.

Das neue "Amerika First!"

Der Trump-Slogan "America First!" bekommt damit unter Joe Biden eine neue Bedeutung. Die USA will nun beim Klimaschutz vorangehen und bei der Umsetzung des Abkommens von Paris die Führungsrolle einnehmen. "Wenn Amerika es nicht schafft, die Welt bei der Bewältigung der Klimakrise anzuführen, wird von der Welt nicht mehr viel übrig sein", erklärt US-Außenminister Antony Blinken. Die USA verursachen nach China am meisten klimaschädliche Kohlendioxid-Emissionen - die beiden größten Volkswirtschaften sind damit entscheidend für einen Erfolg im Kampf gegen die Erderhitzung. Biden hat schon im Wahlkampf als Ziel ausgegeben, dass er die USA als Präsident auf den Pfad bringen wolle, dass sie bis 2035 Strom ohne CO2-Emissionen erzeugen und spätestens 2050 ihre CO2-Emissionen auf netto Null drücken.


Video: Leaders Summit on Climate

VIDEO: Der Online-Gipfel der 40 Staats- und Regierungschefs zum Klimawandel und die Ansprache von US-Präsident Joe Biden.


Anlässlich des Gipfels hat Biden nun ein "ehrgeizigeres" Klimaziel der USA für 2030 bekanntgegeben. Im Pariser Klima-Abkommen werden die Mitglieder angehalten, ihre Ziele alle fünf Jahre stufenweise nachzubessern - und das wird Biden tun. Die USA peilt nun eine Verringerung der Treibhausgase im Vergleich zu 2005 um 50 bis 52 Prozent bis 2030 an. Auch das CO2-Null-Ziel bis 2050 bekräftigte Biden.

Teures Nichtstun

Biden hatte bereits vor dem Gipfel auch andere Staats- und Regierungschefs aufgefordert, das Online-Treffen für neue, ehrgeizigere Zusagen zu nutzen.Er wiederholte diese Aufforderung nun. "Kein Land kann diese Krise allein lösen", sagte Biden und mahnte zu ehrgeizigeren Zielen bei der Drosselung klimaschädlicher Treibhausgas-Emissionen. "Jeder von uns und besonders diejenigen von uns, die die größten Volkswirtschaften der Welt repräsentieren: Wir müssen uns anstrengen."

Die Zeichen der Erderwärmung seien unübersehbar. "Die Wissenschaft ist nicht zu leugnen. Die Kosten des Nichtstuns werden immer höher", betont Biden. "Wir müssen uns bewegen. Wir müssen schnell handeln, um diese Herausforderungen zu meistern."

Viele Staaten ziehen mit

Dem Aufruf Joe Bidens folgen nun zahlreiche Staaten und Staatenverbände. Die EU und Japan hatten sich bereits vor dem Online-Klimagipfel zu neuen, schärferen Zielen zur Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen bereit erklärt.

  • EU. Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich darauf, bis 2030 die Treibhausgase der Europäischen Union um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu reduzieren. Bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent.
  • Japan. Premier Yoshihide Suga kündigte an, dass das Land seinen Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 46 Prozent im Vergleich zu 2013 reduzieren will. Das bisherige Ziel lag bei 26 Prozent.
  • China. stellte eine Verringerung seines Kohleverbrauchs von ab 2025 in Aussicht. Auf dem virtuellen Klimagipfel sagte Staats- und Parteichef Xi Jinping, sein Land wolle Kohlekraftwerke "streng kontrollieren". Während des laufenden Fünf-Jahres-Planes bis 2025 solle der Anstieg des klimaschädlichen Kohleverbrauchs "streng begrenzt" und während des folgenden Planes bis 2030 "stufenweise verringert" werden. China will CO2-Neutralität vor 2060 erreichen. Das bedeutet, dass kein Kohlendioxid ausgestoßen wird oder die CO2-Emissionen vollständig kompensiert werden.
  • Kanada. Premierminister Justin Trudeau reduzierte das Klimaziel für sein Land. Bis 2030 soll der Emissionslevel von 2005 um 40 bis 45 Prozent (bisheriges Ziel: 30 Prozent) unterschritten werden. Bis 2050 soll der Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase in Kanada auf netto-Null sinken.
  • Großbritannien. Der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase soll bis 2035 um 78 Prozent im Vergleich zum Niveau der 1990er-Jahre sinken. Das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, könne damit bereits bis 2037 zu zwei Dritteln erreicht werden.

Das Weiße Haus übt Druck auf weitere Regierungen aus und erwartet bei dem Klimagipfel, der als wichtige Vorbereitung für die UNO-Klimakonferenz im November in Glasgow gilt, weitere Ankündigungen, die als verbindlich gelten sollen.

Chancen für die Wirtschaft

Ehrgeizige Klimaziele können nur durch tiefgreifende Veränderungen in nahezu allen Lebensbereichen erreicht werden - das weiß auch Biden. Um die Amerikaner davon zu überzeugen, wirbt er mit Chancen für die Wirtschaft und mit Arbeitsplätzen. "Wenn ich an Klimawandel denke, denke ich an Jobs", sagte Biden schon im Wahlkampf. Die Schaffung einer klimaresistenten Infrastruktur, die energetische Sanierung von Millionen Gebäuden, der Ausbau der Elektromobilität und die Energiewende böten die Gelegenheit, Millionen neue, gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen.

"Wenn wir es nicht richtig machen - und zwar ziemlich schnell - werden wir unweigerlich die Tragfähigkeit des Klimas überschreiten", sagt ein US-Regierungsbeamter. Das nötige Umsteuern bedeute aber nicht, dass damit keine Vorteile verbunden seien. "Es ist eine Chance für neue Jobs, für Entwicklung, sowohl in den Vereinigten Staaten als auch weltweit. Es ist eine andere Richtung, eine, die besser für die Welt und für das Wohlergehen der Menschen ist."

Neuer Anlauf nach Corona

Während der Corona-Pandemie ist der Kampf gegen den Klimawandel international etwas in den Hintergrund gerückt. So geriet etwa die Klimadiplomatie der Vereinten Nationen ins Stocken, die von Großbritannien veranstaltete UNO-Klimakonferenz wurde um ein Jahr auf November 2021 verlegt. Nun gelten die Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel international als Hoffnungsträger für einen schnellen Weg aus der Corona-Krise und einen Aufschwung.

Neben den Zielen zur Eindämmung des Klimawandels und der dahinterstehenden Finanzierungsfragen werden am Biden-Klimagipfel daher auch die Bedeutung von Innovation und Technologie für den Kampf gegen den Klimawandel sowie damit verbundene wirtschaftliche Möglichkeiten im Fokus stehen.

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