Klassenkampf: Ministerin Claudia Schmied steht in der Lehrerdebatte alleine da

Der Kampf um die Lehrer ist zwischen Ministerin und Bundesländern voll im Gange. Jetzt droht ein Tauschhandel – Spitäler gegen Lehrer – anstatt einer echten Verwaltungsreform.

Was einer Satire gleicht, ist in Österreich Realpolitik. Man diskutiert nicht über die Inhalte der Schulverwaltungsreform, es geht gleich darum, wer künftig Geld und Macht in der Hand halten darf. Schließlich beanspruchte Landeshauptmann Erwin Pröll während des Sommers die Kompetenz über die Lehrerverwaltung für sich und seine Kollegen – ohne vorab mit der zuständigen Ministerin Claudia Schmied zu sprechen; ohne auf einen Vorschlag aus der seit Monaten vor sich hin arbeitenden Verwaltungsreformgruppe einzugehen. Nur: FORMAT-Recherchen ergeben, dass Pröll senior die Sache mit den Regierungsspitzen Pröll junior und Faymann offenbar tatsächlich schon vorvereinbart hatte.

Die beiden ritten dann auch gleich Ablenkungsmanöver: Kanzler Faymann zündete die leidige Lehrerarbeitszeit-Debatte aus dem Vorjahr erneut an. Und der sonst so sparfreudige Finanzminister Josef Pröll verschob Gespräche über eine einfache Controlling-Verordnung, die Licht ins Dunkel der ungenauen Lehrerabrechnungen der Länder bringen soll, gemeinsam mit dem Kanzler Faymann auf 2011. Gültig wäre sie dann wohl erst 2013 mit dem neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern. Ministerin Claudia Schmied steht im Kampf um die Klassen so auch ziemlich alleine da (siehe Interview ).

Schließlich meint Pröll: „Alles zu zentralisieren ist der Wunsch vieler Bundespolitiker, auch von mir. Aber das ist Utopie, denn man muss schon die realpolitische Verfassung des Landes sehen.“ Und laut dieser werden Expertenpapiere für Verwaltungsreformen gerne schubladisiert. Stattdessen ist ein Tauschhandel wahrscheinlicher: zum Beispiel, dass die Länder wirklich die Kompetenz für alle Lehrer übernehmen und der Bund im Gegenzug jene für die Spitäler erhält. Dabei zeigen vorliegende Zahlen, dass weder das eine noch das andere einer „echten“ Verwaltungsreform entspricht.

Effiziente Schule

Offiziell will keiner der Politiker den Kompetenz-Abtausch Spitäler gegen Lehrer bestätigen. Erste Gespräche darüber haben aber im Umfeld der Verwaltungsreformgruppen im späten Frühjahr stattgefunden. Mit offenem Ausgang. Auch im Pressefoyer nach dem Ministerrat dementieren weder Kanzler noch Vizekanzler. Josef Pröll sagt, dass es nicht um Abtausch-Diskussionen, sondern „um einen Beitrag aus der Verwaltungsreform zur Budgetsanierung“ gehe. Er bezeichnet den Ländervorschlag als „prüfenswert“. Und Faymanns „Ziel ist die effiziente Schule“.

Diese gibt es allerdings nach Ansicht von zahlreichen Schulexperten nicht – sofern die Länder künftig nicht nur bei den rund 77.000 Landeslehrern, sondern auch bei den 43.000 heutigen Bundeslehrern in den AHS und BHS allein das Sagen haben. In einem IHS-Papier heißt es zur Frage: „Eine Verlagerung der Bundeskompetenzen zu den Ländern ist aufgrund der vorliegenden Evidenzen nicht sinnvoll.“

Bernd Schilcher, früherer Leiter von Expertenkommissionen aus der ÖVP, formuliert Gleiches drastischer: „Das wäre ein Rückschritt ins 18. Jahrhundert. Dieser Weg würde alleinig dem Postenschacher dienen und die jetzige Misere verstärken.“ Stattdessen wünscht er sich mehr Schulautonomie und einheitliche Richtlinien vom Bund: „Die Bundesländer braucht man da überhaupt nicht als Gesetzgebende dazwischen.“ Sie hätten den Vollzug über und wären für Qualitätskontrolle zuständig.

Denn was Kosten und Effizienz in der Schulverwaltung der Länder anbelangt: Sie fallen höchst unterschiedlich aus. Im Burgenland kosteten Landes- und Bezirksschulräte 134 Euro pro verwaltetem Schüler, in Vorarlberg nur 64 Euro. Quer durch alle neun Bundesländer zeigt sich aber: Die Planstellen für Landeslehrer werden überall überzogen, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Und die Kosten für die Gehälter der Landeslehrer an den Pflichtschulen sind im Vergleich zu jenen für die Bundeslehrer stärker angewachsen. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter bleibt trotzdem bei seinem Wunsch, für alle Lehrer zuständig sein zu wollen: „Zentralistische Lösungen sind nicht billiger oder gar besser als föderalistische. Mehr Föderalismus heißt: näher am Bürger, näher bei seinen Problemen. Das erlaubt eine schnellere, unkompliziertere und bürgernähere Verwaltung.“ Übrigens: Platter will auch die Kompetenzen für die Spitäler in Landeshand behalten.

Bundes- oder Landesspitäler?

Gesundheitsexperten wie Thomas Czypionka vom IHS sind sich da allerdings nicht so sicher. Czypionka sieht die Bundesländer bzw. deren Landeskliniken-Holdings zwar weiterhin in der Rolle des Spitalsträgers, also des Ausführenden vor Ort. Die Kompetenzen für den gesetzlichen Rahmen, die Finanzierung und die Kontrolle sollten aber von den Ländern unabhängig in einer Hand konzentriert werden.

Selbst der sonst zurückhaltende Gesundheitsminister Alois Stöger betonte beim Forum Alpbach: „Es ist erlaubt, darüber nachzudenken, ob es in der kleinen Republik notwendig ist, zehn unterschiedliche Krankenanstaltengesetze zu haben.“ Eine Vereinheitlichung hätte zur Folge, dass Finanzströme und der effiziente Mitteleinsatz leichter kontrolliert werden könnten. Denn beim aktuellen System der angeblich Leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung, kurz LKF, wurden zwar den einzelnen Spitalsleistungen Punkte zugewiesen; eine Blinddarm-Operation ist demnach grundsätzlich in jedem Krankenhaus gleich viele Punkte wert. Aber: Pro Punkt gibt es nicht gleich viel Geld. In Wien sind die Spitäler teurer, in Tirol günstiger. Das wäre mit bundeseinheitlichen Vorgaben, etwa ein Euro pro Punkt, weit einfacher. Mit den Ländern darüber konkret verhandelt wird von Stöger im Moment aber noch nicht.

Dabei wären intensive Verhandlungen über die Verwaltungsreform – egal ob bei der Gesundheit oder der Schule – längst notwendig. Denn der heutige Föderalismus kommt wegen der vielen Doppelgleisigkeiten enorm teuer. Rechnungshofpräsident Josef Moser greift die Lehrerdebatte im Moment deshalb viel zu kurz. Ob der Bund oder die Länder letztendlich das Sagen haben, ist zweitrangig: „Klar ist aber, dass das Fortschreiben von aktuellen historischen Strukturen zu wenig ist.“

– Martina Madner

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Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten in Wien

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