Klares Ja für Hilfspaket - Tsipras der Verlierer

Klares Ja für Hilfspaket - Tsipras der Verlierer
Klares Ja für Hilfspaket - Tsipras der Verlierer

Abstimmung gewonnen - Rückhalt verloren: Die Gegner von Ministerpräsident Alxis Tspras kommen aus den eigenen Reihen.

229 Abgeordnete haben heute Nacht im griechischen Parlament mit Ja für das Spar- und Reformpaket gestimmt, 64 mit Nein. Sechs Parlamentarier enthielten sich. Die Abstimmung nutzten die Parlamentarier der regierenden Regierungspartei Syriza zur Abrechnung mit ihrem eigenen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras: 38 Syriza-Anhänger stimmten gegen das Hilfspaket oder enthielten sich. Tsipras hatte zuvor noch mit Rücktritt gedroht. Vor dem Parlament kam es nach der Abstimmung zu Ausschreitungen. Die Polizei hat gegen die Demonstranten Tränengas eingesetzt.

Athen. Das griechische Parlament hat erste Reformauflagen für ein drittes Hilfspaket der Euro-Länder verabschiedet. Für die hoch umstrittenen Maßnahmen, zu denen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine Rentenreform zählt, stimmten in der Nacht zum Donnerstag in Athen 229 Abgeordnete. 64 Abgeordnete stimmten gegen die Reformen, darunter 32 der Regierungspartei Syriza. Es gab sechs Enthaltungen.

Die Zustimmung zu den ersten Reformen war Voraussetzung für die offizielle Aufnahme von Verhandlungen über die neuen Hilfen mit den Euro-Partnern.

Die Koalition von Ministerpräsident Alexis Tsipras verlor bei der Abstimmung deutlich die Regierungsmehrheit und kann nur noch als Minderheitsregierung im Amt bleiben. Tsipras hatte unmittelbar vor dem Votum damit gedroht zurückzutreten, sollte er die Regierungsmehrheit verlieren. Es war zunächst unklar, ob die Regierung zerbrechen und eine Umbildung notwendig würde.

"Kolonie der Geldgeber"

Tsipras war mit seinem Kurs in Teilen seiner Partei Syriza auf erbitterten Widerstand gestoßen. Zu den Abweichlern in der Syriza-Fraktion zählten Energieminister Panagiotis Lafazanis und Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou. Auch der ehemalige Finanzminister Yanis Varoufakis verweigerte seine Zustimmung. Tsipras erhielt allerdings die Unterstützung der europafreundlichen Oppositionsparteien. "Griechenland wird eine Kolonie der Geldgeber", hieß es mehrfach bei den Wortmeldungen der Debatte im griechischen Parlament. Der Parlamentspräsident musste mehrfach in die emotional geführten Debatte eingreifen.

Die Parlamentssitzung wurde von Protesten gegen die Auflagen begleitet, bei denen es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen kam. Der zweite Teil des Reformprogramms soll bis Mittwoch kommender Woche verabschiedet werden.

Die Euro-Länder hatten sich am Montag nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon bereit erklärt, das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland mit einem neuen Milliarden-Programm zu unterstützen. Sie knüpften dies aber an umfangreiche Bedingungen. Tsipras kritisierte die Auflagen am Vorabend der Parlamentsabstimmung scharf. Allerdings sah er keine Alternative.

Unruhen nach der Abstimmung

Vor dem Parlament kam es am Abend bereits zu Demonstrationen, die schließlich zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führten. Hatten zunächst Gegner und Befürworter des Reformpakets demonstriert, kam es zwischen der Polizei und linksgerichteten Demonstranten nach der Abstimmung in der Nacht zu heftigen Auseinandersetzungen. Die Polizei ging gegen einen Teil der Demonstranten mit Tränengas vor. Diese hatten angekündigt auch in den kommenden Tagen massiv gegen die Regierung und die Hilfspakete aufzutreten.

Griechenland ist akut von der Pleite bedroht, die Banken sind seit zweieinhalb Wochen geschlossen. Der Finanzierungsbedarf des Landes in den kommenden drei Jahren wird auf 82 bis 86 Milliarden Euro beziffert. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte erst diese Woche erklärt, dass die Verschuldung Griechenlands weiterhin steigen werde. Ein Schuldenerlass steht weiterhin zur Diskussion, um die griechische Wirtschaft zu stützen.

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