Kickl als Kitt für Kurz & Kogler

Kickl als Kitt für Kurz & Kogler

IM LIEGESTUHL. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl bei den Reden der neuen Koalitionsspitzen im Nationalrat: Ihn am Boden zu halten ist der größte gemeinsame Nenner von Türkis-Grün.

Der gemeinsame Feind der Regierung trägt Blau. Reicht die alte rote Parole "FPÖ, NEIN DANKE" auch für Wahlerfolge von Türkis und Grün?

Es war ein kalter Jännertag vor zwei Jahren, als die deutsche AfD neuen Stoff für eine Kampagne suchte. Bei Durchsicht eines UN-Dokuments glaubte sie fündig zu werden: Mit einem globalen Migrationspakt wollten die 193 UN-Mitgliedsstaaten nach dem politischen Schock der Flüchtlingswelle 2015 die weltweite Migration besser steuern. Eines der hehren Ziele: "Faktoren minimieren, die Menschen daran hindern, in ihren Herkunftsländern eine nachhaltige Existenzgrundlage aufzubauen". Das Abkommen ist eine Absichtserklärung und sanktionslos.

Jedem Staat bleibt es weiterhin frei, nationale Entscheidungen zu treffen. Das hindert Rechtspopulisten und Rechtsextreme nicht, Angst vor "einer geplanten Umsiedlung" zu schüren: Europa werde endgültig arabisch-islamisch. Nach der AfD machen auch die heimischen Identitären gegen eine "neue Völkerwanderung" mit Segen der UN mobil.

Die rechtsextreme Truppe stachelt die blaue Basis derart auf, dass sich die FPÖ unter Druck fühlt. Heinz-Christian Strache erklärt die Causa zur Koalitionssache. Die damalige Außenministerin Karin Kneissl steht knapp vor ihrem Rücktritt, weil sie wegen eines unverbindlichen Abkommens Österreichs Ruf als UN-Standort nicht aufs Spiel setzen möchte. Auch Sebastian Kurz, der gerade als EU-Ratsvorsitzender glänzen will, ist erst dagegen, aus der Reihe zu tanzen. Als Strache den Migrationspakt zum "Casus Belli" macht, kreiert Türkis-Blau eine verwaschene diplomatische Lösung: Österreich enthält sich mit einem Dutzend anderer Staaten der Stimme. Nur fünf Staaten, angeführt von Trumps USA, stimmen explizit dagegen. 152 der 193 UN-Mitglieder winken den Pakt mit überwältigender Mehrheit durch.


Türkis-blaue Leuchttürme bleiben sakrosankt


Die schärfste Kritik gegen Österreichs Jein zum UN-Migrationspakt kam vor knapp mehr als einem Jahr von heutigen grünen Regierungsmitgliedern. Sozialminister Rudolf Anschober, damals Integrationslandesrat in Oberösterreich, wetterte ungewöhnlich spitz: "Es ist ein Armutszeugnis, dass sich Österreich mit der Ablehnung des UN-Migrationspaketes in dasselbe Eck stellt wie Trump und Orbán." Grünen-Chef Werner Kogler sah ein "fatales Signal" und befand: "Beim Migrationspakt hat sich die ÖVP von rechten Trollfabriken treiben lassen, wo selbst die CSU in Deutschland richtig argumentiert."

Ein Jahr danach findet sich im türkis-grünen Regierungsabkommen kein Wort zum Streitthema von gestern. In dem 326 Seiten starken Koalitionspakt kommen freilich auch viele andere von den Grünen einst verdammte türkis-blaue Leuchtturmprojekte mit keiner Silbe vor: etwa der Zwölf-Stunden-Tag, die Entmachtung der Arbeitnehmervertreter in der Sozialversicherung oder die Kürzungen der Mindestsicherung für kinderreiche Familien und Zuwanderer.

Das hat vor allem zwei Gründe: An Konfliktstoff zwischen Türkis und Grün gab es in den 100 Tagen nach der Wahl bis zur Angelobung auch so mehr als genug.

Am schwersten wog für Sebastian Kurz und Werner Kogler eine strategische Grundsatzentscheidung: Mit einem Nein zu türkis-blauen Gesetzen von gestern würde Türkis-Grün vom ersten Tag an reichhaltig Munition liefern. Die abgewählten Blauen würden umgehend gegen Kurz und Kogler aus allen Rohren feuern.

Sebastian Kurz und Werner Kogler taten sich daher leicht, als Außenminister Alexander Schallenberg jüngst auf Nachfrage die ablehnende Haltung zum UN-Migrationspakt trotz Farbenwechsels in der Regierung bekräftigte. Kurz ergänzte: Ein Beitritt zum UN-Migrationspakt komme weiter nicht in Frage. Und Kogler meinte: "Der Regierungspakt" sei bekanntlich "ein Gesamtkompromiss".

Die Aufregung über den Migrationspakt hielt sich nicht nur in Grenzen, weil das UN-Abkommen mehr symbolische als reale Bedeutung hat.


Grüne: "Diskurs aus blauem Eck holen"


K & K wollen auch künftig alles tun, um die Blauen auf Distanz zu halten und ein Wiedererstarken der Truppe - sei es der rund um Hofer und Kickl oder der rund um Strache und seine clownesken DAÖ-Kameraden - mit allen Mitteln zu verhindern. "FPÖ, nein danke" wurde zum größten gemeinsamen Nenner von Türkis-Grün.

Trägt der gemeinsame Anti-Blau-Kurs politisch Früchte, dann bleibt dieser gemeinsame Erfolg der stärkste Kitt, der die beiden gegensätzlichen Partner zusammenhält.

Alle Migrationsfragen blieben daher auch mit Segen der Grünen fest in türkisen Händen - bei zwei Ministerinnen, die als Erfindungen von Sebastian Kurz nicht nur zu 100 Prozent von ihm abhängig sind, sondern denen auch ein besonders strenger Ruf vorauseilt: Karoline Edtstadler und Susanne Raab. Die eine auf EU- Ebene, die andere zu Hause, getreu dem Kurz-Kurs: hart in der Sache, zivilisiert im Ton.

Gelingt es, der FPÖ derart weiter das Wasser abzugraben, so das türkise Kalkül, steht dank einer türkis-blauen Wählerkoalition künftigen Wahltriumphen nichts im Wege.

Nächster Test-Halt: die Wien-Wahl im Herbst 2020.

Der ÖVP-Chef warb daher bei den Koalitionsverhandlungen vorsorglich vehement für noch mehr Spielraum gegenüber den Blauen. Und das in einer entwaffnend offenen Art, die grünen Verhandlern bis heute Respekt abringt. Er brauche "Duftmarken" für jene rund halbe Million ehemaliger FPÖ-Wähler, die er seit Übernahme der ÖVP erfolgreich an sich binden konnte, ließ er nonchalant wissen.

In den grünen Regierungsreihen hat man freilich weitaus ehrgeizigere Ziele im Auge.


Es brauche "Duftmarken" für seine halbe Million FPÖ-Wähler

Sebastian Kurz bei den Verhandlungen mit den Grünen

Die Ökos magerlt, dass der öffentliche Diskurs schon seit der Ära Haider in vielen Fragen von den Blauen dominiert wird. Ein grüner Stratege resümiert: "Eine der wichtigsten Fragen für uns Grüne wird sein: Schaffen wir es, den politischen Diskurs aus dem blauen Eck herauszubringen und eine moderatere Debatte zu entwickeln?" Sprich: über Flüchtlinge, Asylwerber und Migranten öffentlich nicht nur unter dem Damoklesschwert der Angst zu reden, sondern - wie vor dem Dammbuch 2015 - mehr Empathie und Sympathie walten zu lassen. Etwa nach dem Motto: Grenzen schützen und Flüchtlingen helfen.


Türkis: FPÖ-Leihstimmen "bespaßen"


Denn auf Dauer dürften vom Hart-aberherzlich-Kurs wohl mehr die Türkisen profitieren, die Grünen fürchten, bei anhaltender Dominanz der türkis-blauen Rhetorik an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Konflikte zwischen grünen Gutmenschen und türkisen Hardlinern drohen so unvermeidlich zu werden. Denn den türkis-grünen Duftmarken zur politischen Bespaßung der blauen Leihstimmen fehlt es für das Kurz-Team schon jetzt da und dort an notwendiger Schärfe.

Sebastian Kurz' neue Integrations- und Frauenministerin Susanne Raab deponierte so wenige Tage nach Amtsantritt in Sachen Asylpolitik: Zentrales Problem seien nicht jene paar hundert Lehrlinge, die als Asylwerber eine Lehre machen, sondern die zehntausenden jungen Asylberechtigten ohne Job. Raab: "Hier gibt es großen Aufholbedarf. Derzeit sind rund 35.000 Asylberechtigte arbeitslos - die meisten davon in Großstädten. Wir wollen jetzt die Zumutbarkeitsgrenze bei der Jobsuche für Asylberechtigte ausbauen. Ich glaube, dass es einem jungen Menschen, der seit einem Jahr in Österreich lebt, zumutbar ist, für eine Stelle von Wien nach Tirol zu gehen."

Verschärfte Zumutbarkeitsregeln nur für arbeitslose Flüchtlinge? Raabs frisch kreierte türkise "Duftmarke" ging offenbar in der Flut der Antrittsinterview unter - sie blieb bislang ohne grüne Beimischung. Die Probe aufs Exempel kommt, sobald Raab dieses Vorhaben per Ministerratsbeschluss wahrmachen will.

Wird es hier einmal mehr reichen, dass Türkis und Grün einander versichern: Augen zu und durch, sonst gewinnen wieder die Blauen?


Der Autor

Josef Votzi , 64, ist einer der renommiertesten Politikjournalisten des Landes. Der Enthüller der Affäre Groër arbeitete für profil und News und war zuletzt Politik- und Sonntagschef des "Kurier". Für den trend beleuchtet er wöchentlich Österreichs Politik.

Thema: Politik Backstage von Josef Votzi



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