Kern und Mitterlehner nehmen sich fünf Schwerpunkte vor

Kern und Mitterlehner nehmen sich fünf Schwerpunkte vor

Neues Setting nach dem Ministerrat: Vor dem Porträt von Maria Theresia präsentieren Kanzler Kern und Vize Mitterlehner ihre fünf Top-Themen.

Die Regierungsspitze präsentierte sich nach der Sitzung des Ministerrates in einem neuen Setting. Fünf Themen wollen Bundeskanzler Christian Kern und Vize-Kanzler Reinhold Mitterlehner vorantreiben. Konkrete Projekte sollen gemeinsam mit Opposition, Experten und Rechnungshof erarbeitet werden.

Wien. Die Regierungsspitze hat am Dienstag nach dem Ministerrat fünf Themenbereiche definiert, in denen man rasch konkrete Projekte erarbeiten will. Dabei sollen auch Opposition und Rechnungshof einbezogen werden, kündigte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) im neu gestalteten Pressefoyer an.

Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) setzen demnach Prioritäten bei Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Innovation und Forschung, Entbürokratisierung, die Bildungsreform sowie Asyl, Integration und Sicherheit. "In den nächsten Monaten" will man dafür konkrete Pläne entwickeln. Dabei beteuerte Kern den Zug zum Ziel: "Das, was da erarbeitet worden ist, ist umzusetzen." In der Vergangenheit sei er oft in spannenden Projektgruppen gesessen, doch die Ergebnisse seien dann nie realisiert worden.

Im Gegensatz zu früheren Regierungsteams wollen sich Kern und Mitterlehner freilich vorerst nicht durch selbst gesetzte Deadlines oder Arbeitspläne unter Druck setzen. Nächste Woche werde die weitere Vorgehensweise "gemeinsam skizziert", so Kern auf eine entsprechende Frage. Und "am Ende des Tages" werde auch eine Regierungsklausur stattfinden. Die Chefs der anderen Parteien will man einladen und "schauen, ob es dort Ideen gibt".

Dass knapp die Hälfte der Wählerstimmen in der BP-Stichwahl an die FPÖ gingen, beunruhigt die Regierungsspitze nicht. Mitterlehner wollte nichts von einer Spaltung der Gesellschaft wissen. Allerdings vernehme er eine "gewisse Erwartungshaltung" in der Bevölkerung, die sich nach Änderungen sehne. Darauf müsse man konkret reagieren, reine Absichtserklärungen seien nicht genug. Kern sieht den Wählermarkt um einiges "bunter" geworden, "das bedeutet auch, dass alle Chancen vorhanden sind, die Wähler zurückzugewinnen".

Vorerst nicht einsteigen wollen Kern und Mitterlehner in eine Debatte über Änderungen bei den Befugnissen für den Bundespräsidenten. "Nachdenkbedarf" gebe es sicher in vielen Feldern, so Kern, allerdings sollte so eine Diskussion nicht parteipolitisch aufgezogen werden. Und Mitterlehner fände es etwas anmaßend, wenn ausgerechnet "die Parteien, die nicht in die Stichwahl gekommen sind", eine entsprechende Diskussion starteten.

Neue Setting

Eine Neuaufstellung gab es auch beim Prozedere des Pressefoyers. Als sichtbares Zeichen wohl für den versprochenen Neustart oder neuen Stil wurde wieder einmal am traditionellen Pressefoyer geschraubt.

Nach der Regierungssitzung treten Kanzler und Vizekanzler vor die Medienvertreter, dies hat mit wenigen Ausnahmen lange Tradition. Der Inszenierung dieses Pressefoyers versuchen Kanzler und ihre Mitarbeiter aber gern eine eigene Prägung zu verleihen.

Diesmal ist der Relaunch recht deutlich ausgefallen, denn das Foyer ist gleich ganz übersiedelt. Bisher standen Kanzler und Vize im Kongress-Saal Rede und Antwort, die Medienvertreter waren dabei auf Stuhlreihen platziert. Nun ist der Steinsaal - quasi zentrales Vorzimmer an Ministerrats-Tagen - der Ort des Geschehens. Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bezogen auf mit Klebeband markierten Kreuzen Position, die Medienvertreter wurden mit Kordeln auf Abstand gehalten, für die TV-Kameras ist ein Podium aufgebaut.

Dass sich das Regierungsduo vor einem überlebensgroßen Porträt von Maria Theresia platziert und die einstige Kaiserin die beiden damit immer im Blick hat, sei aber Zufall, versicherten beide. "Wenn Sie wüssten, wie wenig Zeit wir uns genommen haben, um uns um diese Frage zu kümmern, dann hätten Sie Nachsicht", sieht Kern keinen Anlass, den Szenenwechsel überzubewerten. Ähnlich Mitterlehner: "Es ist wichtiger, wer vor uns steht, als wer hinter uns steht." Er finde es aber grundsätzlich positiv, dass sich einmal etwas ändere, denn das frühere Setting habe ihm eigentlich nicht gefallen, verriet er.

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