Kern droht Kurz mit freiem Spiel der Kräfte

Bundeskanzler Christian Kern hat früher als erwartet eine Erklärung abgegeben. Kern hatte gedroht, den politischen Entscheidungsprozess ins Parlament zu verlagern ,sollte ÖVP-Chef Sebastian Kurz nicht als Vizekanzler zur Verfügung stehen. Kern mahnt die Verantwortung von Kurz ein. Das zerrüttete Verhältnis wurde einmal mehr aufgezeigt. Indes konnte Einigung zum Wahltermin im Oktober erzielt werden.

Kern droht Kurz mit freiem Spiel der Kräfte

Bundeskanzler Christian Kern will Sebastian Kurz als Vizekanzler, was dieser bereits abgelehnt hat. Und bekommt Wolfgang Brandstetter als Vize.

Wien. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat überraschend schon heute, Dienstag, im Nationalrat eine Erklärung abgeben - nachdem er beim Ministerrat der ÖVP mit freiem Spiel der Kräfte gedroht hat, weil deren neuer Parteichef Sebastian Kurz nicht selbst Vizekanzler werden will.

Der Dienstagvormittag war von taktischen Spielchen und nervösen Telefonaten der Regierungsmitglieder und deren Mitarbeiter geprägt. Bereits in der Früh zeichneten sich die heftigen Differenzen ab, als die SPÖ-Minister vor Beginn der Ministerratssitzung nachdrücklich einforderten, dass Kurz und nicht - wie vom künftigen VP-Chef gewünscht - Justizminister Wolfgang Brandstetter bis zur Wahl das Amt des Vizekanzlers übernimmt.

Der Bundesobmann der ÖVP müsse auch als Vizekanzler die Verantwortung übernehmen, forderte Kanzler Kern. "Wenn man sich der Verantwortung entzieht, ist es eine klare Ansage." Es sei dann "irrelevant", wer Vizekanzler werde, denn "dann wird sich der politische Entscheidungsfindungsprozess ins Parlament verlagern", und zwar "unter Einbeziehung der Opposition".

Das freie Spiel der Kräfte

Sollte Kurz sich weiter verweigern, "dann wird sich der politische Entscheidungsfindungsprozess ins Parlament verlagern", kündigte SPÖ-Chef Kern gegen Mittag einmal mehr ein "freies Spiel der Kräfte" im Parlament an.

Davon Kurz beharrte in der Regierungssitzung auf Brandstetter als Vizekanzler. "Ich hoffe, dass der Vorschlag angenommen wird." Bereits zuvor hatte Kurz seine Ablehnung der Amts-Übernahme unter anderem mit seiner starken Reisetätigkeit als Außenminister begründet.

Begründet wurde das von ihm herbeigeführte Ende der Koalition von Kurz vor den Abgeordneten damit, dass der Dauerwahlkampf ständig zugenommen habe. Er glaube daher nicht, dass es sinnvoll für das Land sei, wenn dieser eineinhalb Jahre fortgesetzt werde.

Der designierte ÖVP-Obmann betonte im Nationalrat ein weiteres Mal, dass er sich bis zur Neuwahl an das Regierungsübereinkommen gebunden fühle und die SPÖ daher nicht überstimmen wolle. Neuer Wirtschaftsminister wird nun der bisherige Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP). Dessen bisheriger Job würde eingespart.

Kern will, dass die Gesetzesarbeit bis zur Neuwahl nur noch vom Parlament erledigt wird. Daher sei es auch nachrangig, wer den Posten des Vizekanzlers übernehmen. So werde er selbstverständlich akzeptieren, dass die ÖVP Justizminister Brandstetter vorschlage, ebenso die Ernennung von Harald Mahrer zum Wirtschaftsminister.

Vor Kern ergriff allerdings schon Kurz das Wort im Nationalrat und erklärte sein Vorgehen in den letzten Tagen. Er und der von ihm als Vizekanzler vorgeschlagene Wolfgang Brandstetter saßen gleich zu Beginn des Plenartages demonstrativ nebeneinander auf der Regierungsbank. Denn es wurde auf Wunsch des Team Stronach in einer Aktuellen Stunde über das Thema "Schutzzonen, Grenzsicherung, Integration: Wahlkampf oder Umsetzung?" diskutiert.

Kern hatte bereits nach der Regierungssitzung klar gemacht, dass es "völlig irrelevant" sei, wer Vizekanzler werde, sofern sich Kurz nicht zu diesem Schritt bereit erklärt. Man erwarte vom Bundesobmann der ÖVP, dass er auch "Verantwortung für das Land" übernehme.

Kurz unterstrich in einer "Aktuellen Stunde", dass es ihm darum gehe, ordentliche Sacharbeit zu leisten. Damit sollte es möglich sein, viele Punkte abzuarbeiten. So habe er mit Justizminister Brandstetter auch einen Vizekanzler vorgeschlagen, der immer als Sacharbeiter aufgefallen und nie in Streit verwickelt gewesen sei.

Das Pokerspiel

Man erwarte vom Bundesobmann der ÖVP, dass er auch "Verantwortung für das Land" übernehme. Nachdem die ÖVP die Koalition vor laufenden Kameras aufgekündigt habe, gehe es nun um einen geordneten Übergang bis zur Wahl und darum, die entscheidenden offenen Punkte abzuarbeiten, etwa Jobs für Langzeitarbeitslose, Mindestlöhne und die Bildungsreform, sagte Kern. In den vergangenen Monaten sei es nur schleppend vorangegangen, weil seitens des Koalitionspartners die "falschen Leute" am Tisch gesessen seien und andere im Hintergrund die Fäden gezogen haben. Wenn dies nun wieder passiere, sei es "völlig irrelevant", wer Vizekanzler sei, findet Kern.

Es sei "kein Pokerspiel", betonte Kern. Eine Frist, innerhalb derer sich Kurz noch umentscheiden könnte, wollte Kern auf Nachfrage nicht nennen. "Läuterung ist uns ja immer recht", meinte er, und verwies auf das Mehrparteien-Gespräch am Nachmittag.

In der SPÖ hatte man freilich nicht damit gerechnet, dass ÖVP-Chef Kurz seine Meinung ändern würde. Formal hat der Bundeskanzler das Vorschlagsrecht für den Vizekanzler beim Bundespräsidenten.

Ein freies Spiel der Kräfte im Parlament würde bedeuten, dass die Regierung selbst keine relevanten Beschlüsse mehr fasst, sondern lediglich Resolutionen und Formalsachen abnickt. Es würde keine Regierungsvorlagen mehr geben, für jene Punkte aus dem Regierungsprogramm, die noch umgesetzt werden sollen, würden Mehrheiten im Parlament gesucht. Dabei könnten sich die Koalitionsparteien entgegen ihrer Vereinbarung auch überstimmen, hieß es aus roten Regierungskreisen, wobei man Misstrauensanträge gegen Minister ausnehmen würde.

Der von den Grünen eingebrachte Misstrauensantrag gegen Innenminister Wolfgang Sobotka wurde mit 145 Stimmen gegen 30 Stimmen abgelehnt.

Dass die Koalition zerrüttet ist, zeigte sich übrigens auch darin, dass das Debriefing nach der Regierungssitzung abgesagt wurde.

Einig sind sich die Parteien beim Termin für die Nationalratswahl. Dieser wurde für den 15. Oktober vereinbart.

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