Keine Frühpension - Hubert Gorbach blitzt mit Klage ab

Keine Frühpension - Hubert Gorbach blitzt mit Klage ab

Ex-Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach ist vor dem VfGH abgeblitzt.

Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach ist mit seiner Klage am Verfassungsgerichtshof abgeblitzt. Er wollte seine Frühpension einklagen. Gerichte hatte bisher schon festgestellt, dass Gorbach sei wie jeder andere erst mit 65 pensionsberechtigt sei.

Hubert Gorbach wird seine rückwirkend auf Februar 2013 eingeforderten Pensionszahlungen nicht bekommen. Das berichtet die Zeitung "Vorarlberger Nachrichten". Der einstige FPÖ, später BZÖ-Politiker, Vizekanzler (von 2003 bis 2007) und Landesstatthalter Vorarlbergs (Anm. Stellvertreter des Landeshauptmanns) ist somit vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) endgültig abgeblitzt.

Vom VfGH gab es diesbezüglich keine Bestätigung. Sprecher Wolfgang Sablatnig verwies gegenüber der APA auf das offene Verfahren. Fragen zum Ausgang des Verfahrens oder zu Terminen könne er deshalb nicht beantworten, betonte Sablatnig.

Gorbach hat den VfGH wegen des negativen Bescheids des Vorarlberger Landesverwaltungsgerichts bezüglich seines Antrags auf rückwirkende Auszahlung seines Ruhebezugs angerufen. Er glaubte, dass insbesondere die Anhebung des Pensionsalters von 56,5 auf 62 bzw. 65 Jahre verfassungswidrig sei. Gorbach, der Ende Juli 2016 60 Jahre alt wurde, war mit seinem Ansinnen zuvor bereits beim Land und dem Landesverwaltungsgericht abgeblitzt.

Knapp 11.000 Euro Monatspension

Das Land hatte die rückwirkende Auszahlung seiner Pensionsansprüche (bis Februar 2013) mit dem Hinweis abgewiesen, dass der ehemalige Landeshauptmann-Stellvertreter Gorbach "wie jeder andere erst im Alter von 65 Jahren pensionsberechtigt" sei. Darüber hinaus bezifferte das Land Vorarlberg die Höhe von Gorbachs Monatsbruttopension mit knapp 11.000 Euro.

Diese Haltung nahm im September 2016 auch das Landesverwaltungsgericht ein und wies die Beschwerde ab. Die Anhebung des Pensionsalters stelle keinen Entzug und keine Kürzung von Pensionsansprüchen dar, betonte das Gericht in einer Stellungnahme. Es sei mit der Gesetzesänderung lediglich der "atypisch frühe Beginn" beseitigt worden. Damit seien die pensionsrechtlichen Regelungen für Landespolitiker an jene von Bundespolitikern angepasst und Politikerprivilegien abgebaut worden, hieß es.

Ex-Vizekanzler Gorbach hatte zuvor die Änderung des Landesbezügegesetzes aus 2010 als "einen massiven Eingriff in wohlerworbene Rechte" kritisiert. In einer Erklärung seines Anwalts sprach er von einem Verstoß gegen die Verfassung.

Der Ex-FPÖ/BZÖ-Politiker ist im Jahr 2006 aus der Politik ausgeschieden. Gorbach hatte damals eine Manager-Position im Tourismusunternehmen von Walter Klaus übernommen, wo er aber schon nach vier Monaten abgetreten ist. In seiner Zeit als Infrastrukturminister hatte Gorbach die ÖBB-Bodenseeschifffahrt an das Konsortium VLB verkauft, an dem der Touristikunternehmer Klaus beteiligt ist.

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