Katalanisches Parlament sagt Adios - Spanien sagt Nein

Katalanisches Parlament sagt Adios - Spanien sagt Nein

Einmal mehr fordern die Separatisten die spanische Zentralregierung heraus. Nach einer Abstimmung wurde die Unabhängikeit ausgerufen. Die meisten Mitglieder des katalanischen Parlament haben vor der Abstimmung den Saal verlassen. Spaniens Senat verfügte umgehend die Zwangsverwaltung. Die Aktienkurse von katalanischen Banken sacken ab.

Barcelona/Madrid. Das Parlament der Region Katalonien hat mehrheitlich für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten am Freitag in Barcelona eine Resolution über die Konstituierung "einer katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat", ohne eine Frist für die Ausrufung festzulegen.

Für die Annahme der Resolution stimmten am Freitag in Barcelona in einer geheimen Wahl vor allem die Abgeordneten des separatistischen Regierungsbündnisses JxSi von Regionalpräsident Carles Puigdemont sowie der linksradikalen Partei CUP. Das Ergebnis lautete 70:10 bei zwei Enthaltungen. Die meisten Abgeordneten der Opposition hatten nach heftiger Debatte noch vor der Abstimmung den Saal verlassen.

Die separatistischen Abgeordneten standen nach Bekanntgabe des Abstimmungssieges von ihren Sitzen auf und sangen die katalanische Nationalhymne. Vor dem Parlament versammelten sich nach Medienschätzung mehr als 15.000 Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung, die das Ergebnis der Abstimmung feierten.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy rief die Spanier indes zur Besonnenheit auf: "Ich bitte alle Spanier um Ruhe. Der Rechtsstaat wird die Legalität in Katalonien wieder herstellen", twitterte er nur wenige Minuten nach der Abstimmung im katalanischen Parlament.

Die Verabschiedung gilt als "Antwort" der Regionalregierung auf die von der Zentralregierung in Madrid angekündigte Anwendung von Zwangsmaßnahmen gegen die Separatisten. Diese Maßnahmen sollten noch am Freitag vom Senat in Madrid gebilligt werden.

Bei dem vom Verfassungsgericht für illegal erklärten Referendum am 1. Oktober hatten in Katalonien etwa 90 Prozent für die Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken Region gestimmt. Allerdings beteiligten sich nur gut 40 Prozent der Wahlberechtigten.

In Madrid tagte am Freitagnachmittag unterdessen der Senat. Die zweite Parlamentskammer, wo die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy eine Mehrheit hat, wollte über die Maßnahmen zur Absetzung der katalanischen Regierung und Neuwahlen in der Region im Nordosten Spaniens abstimmen. Eine Mehrheit galt als sicher.

Spanien verfügt Entmachtung

Die Antwort der Regierung in Madrid erfolgte postwendend. Der spanische Senat hat der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy grünes Licht für die Absetzung der katalanischen Regierung gegeben. Die Abgeordneten stimmten am Freitag in Madrid einer Anwendung des Verfassungsartikels 155 zu, der Zwangsmaßnahmen gegen eine abtrünnige Region erlaubt.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die Spanier angesichts der Lage in Katalonien am Freitag zur Besonnenheit aufgerufen.

"Ich bitte alle Spanier um Ruhe. Der Rechtsstaat wird die Legalität in Katalonien wieder herstellen", twitterte er nur wenige Minuten nach einer Abstimmung im katalanischen Parlament, das mehrheitlich für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt hatte.

Keine Änderung für die EU

Die Europäische Union erkennt die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens nicht an. "Für die EU ändert sich nichts", schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Spanien bleibt unser einziger Gesprächspartner."

Tusk rief die Regierung in Madrid gleichzeitig auf, vom Einsatz von Gewalt abzusehen. "Ich hoffe, die spanische Regierung bevorzugt die Stärke des Arguments, nicht das Argument der Stärke."

Der Absturz an der Börse

Unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Parlaments sind die Aktienkurse der katalanischen Banken abgestürzt. Der Kurs der CaixaBank, drittgrößter Kreditgeber Spaniens, fiel am Freitagnachmittag um rund fünf Prozent, der Kurs der Sabadell, Nummer fünf der Branche, gab um rund sechs Prozent nach.

Die Kurse der CaixaBank und der Sabadell waren bereits Anfang Oktober nach dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum stark gefallen. Viele Kunden kündigten zudem ihr Konto oder hoben ihr Geld ab. Beide Institute verlegten daraufhin ihren Unternehmenssitz in andere spanische Regionen. Weitere katalanische Firmen wie Gas Natural oder das Infrastrukturunternehmen Abertis folgten dem Schritt. Seit dem 1. Oktober haben fast 1.700 Unternehmen Katalonien verlassen.

Der Streit um Katalonien verunsichert die spanischen Großbanken. Die Banco Sabadell bestätigte am Freitag, einen Teil des Managements aus Katalonien abzuziehen und sich zeitweise mit Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) eingedeckt zu haben. Sabadell und der Konkurrent BBVA sind stark von Katalonien abhängig, rund ein Drittel der Einlagen stammt aus der wirtschaftsstarken Region.

"An einigen Tagen waren die Kunden nervös", sagte BBVA-Chef Carlos Torres am Freitag nach der Vorlage der Quartalszahlen. Es habe kleinere Bewegungen bei den Guthaben gegeben, aber inzwischen habe sich die Lage normalisiert. Die BBVA hat ihren Sitz zwar in Bilbao im Baskenland, ist aber nach dem Kauf von zwei Sparkassen einer der größten Kreditgeber in Katalonien.

Adios Barcelona

Die Banco Sabadell hatte bereits kurz nach dem Referendum Anfang Oktober ihren Hauptsitz aus der katalanischen Stadt Sabadell auf dem Papier in die spanische Hafenstadt Alicante an der Costa Blanca verlagert. Das Büro des Verwaltungsratspräsidenten und einige Spitzenmanager zögen nach Madrid um, sagte Konzernchef Jaime Guardiola am Freitag und bestätigte einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters von Mitte Oktober. Die Bank bestätigte zudem, dass sie sich Anfang Oktober mit Liquidität bei der EZB eingedeckt hatte. Damals wurde beim wöchentlichen Tender der Zentralbank ein überraschend hoher Geldbetrag abgerufen.

Nach dem Unabhängigkeitsreferendum haben hunderte Firmen ihren Sitz aus Katalonien verlagert. Die Caixabank ist von Barcelona nach Valencia umgezogen. Sie berichtete vor wenigen Tagen von "moderat negativen" Auswirkungen auf die Einlagen durch die Katalonien-Krise.

Die Ereignisse in Katalonien überschatten die Fortschritte der spanischen Banken beim Abbau ihrer Altlasten. Die zweitgrößte spanische Bank BBVA senkte im dritten Quartal den Bestand an faulen Krediten um 1,5 Milliarden Euro, bei Sabadell waren es 500 Millionen Euro weniger, wie die Geldhäuser am Freitag mitteilten. Auch Santander hatte die Altlasten reduzieren können, wie die größte spanische Bank bereits am Donnerstag mitgeteilt hatte. Wie auch anderen europäische Geldhäusern machen die niedrigen Zinsen den spanischen Banken zu schaffen. Bei BBVA sank der Zinsüberschuss um zwei Prozent, bei Sabadell um vier Prozent.

Auf der Suche nach einem Ausweg haben spanische Banken ihr Auslandsgeschäft ausgebaut. BBVA profitierte im dritten Quartal vom starken Geschäft in Mexiko, der Nettogewinn des Konzerns stieg um 19 Prozent auf 1,14 Milliarden Euro. Der Überschuss von Sabadell fiel dagegen um acht Prozent auf 203 Millionen Euro.

Nach der Billigung des spanischen Senats einer Entmachtung der katalanischen Regionalregierung und andere Zwangsmaßnahmen können erste Schritte relativ schnell folgen. Die Zeitung "La Vanguardia" schildert das mögliche Szenario wie folgt:

  • Der Ministerrat unter Regierungschef Mariano Rajoy tritt noch am Freitagnachmittag zusammen.
  • Die erste Entscheidung wird die Entmachtung der katalanischen Regierung sein, vor allem von Regierungschef Carles Puigdemont. Sie kann aber erst erfolgen, wenn die Entscheidung des Senats im Amtsblatt veröffentlicht ist - vermutlich am Samstag
  • Die Amtsgeschäfte der katalanischen Minister übernehmen schrittweise die zuständigen Minister in Madrid
  • Andere Maßnahmen können nach und nach erfolgen
  • Andere Maßnahmen können nach und nach erfolgen
  • So soll der Chef der katalanischen Polizeieinheit Mossos, Josep Lluís Trapero, nicht direkt abgesetzt werden. Das hänge davon ab, wann der spanische Innenminister dies für opportun halte.

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