Kanzler Faymann übt sich in der Kunst der Zurückhaltung, aber punktet bei Umfragen

Die Regierung am Sand. Der Kanzler und die SPÖ trotzdem klar vor ÖVP und Josef Pröll: Analyse eines paradoxen Teilerfolges durch Wegducken, viele Positionswechsel und ein geschickt gewähltes Generalthema.

Dienstagabend am Stephansplatz in Wien. ÖVP-Chef Josef Pröll trifft am Weg zum Abendessen im Do & Co auf seinen Pressesprecher Daniel Kapp. Die beiden kommen gleich zum wichtigsten ÖVP-Thema dieser Tage, dem Popularitätstief der Volkspartei und dem SPÖ-Aufwind in den Umfragewerten. Überall werde er auf das Budget angesprochen, auch hier in der Kärntner Straße, auch von den eigenen Parteianhängern, beklagt der Finanzminister: „Die Leute fragen mich, warum ich ihnen das Geld wegnehmen würde. Der Faymann sei da viel sympathischer.“ Und Pröll glaubt den Grund für diesen Trend zu wissen: Faymann beziehe kaum Stellung, laviere sich durch heikle Debatten und profitiere davon am Ende des Tages. „Wir haben ein Kommunikationsproblem“, lässt dann ein grinsender Pröll einen Seitenhieb gegen seinen Pressesprecher los und verschwindet im Haas-Haus.

Die Instantanalyse des Vizekanzlers zeigt auch: In der Regierung kracht es mittlerweile an allen Ecken und Enden. ORF, Lehrer, Verwaltungs- und Gesundheitsreform – nichts geht weiter. „Koalitionskarren völlig verfahren“, titelt die „Krone“.

Der Dauerstreit in der Regierung fällt aber vor allem der ÖVP auf den Kopf. Sie kann auf Werner Faymanns Stil der – nobel formuliert – Zurückhaltung nicht die richtigen Antworten finden. Das zeichnet sich auch in den Umfragen ab: Während die ÖVP auf 25 Prozent hinter die FPÖ abstürzt, hält die SPÖ stabil bei 30 Prozent.

Aber was ist eigentlich das (Umfragen-)Erfolgsgeheimnis des Kanzlers, was sind seine machtpolitischen Assets, und wie setzt er seine Autorität als Chef der Bundesregierung ein? Hat Faymann außer dem schwammigen Begriff „Gerechtigkeit“ überhaupt ein klares Ziel? Irgendeines?

Für jeden etwas

Dass Faymann seinen eigenen Stil prägen wird, zeigte sich schon bei seiner Inthronisierung als neuer SPÖ-Chef und Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten 2008. Anders als sein ÖVP-Gegenüber Josef Pröll, der erst nach der Wahlniederlage Molterers die ÖVP-Obmannschaft übernahm, durfte sich der ehemalige Wiener Wohnbaustadtrat schon im Wahlkampf beweisen. Dort wurde nichts versprochen, was nicht gehalten werden kann, sondern ein Rezept aus der Wiener Kommunalpolitik umgesetzt, das der rote Pragmatiker dort erlernt hatte: „Füttere den Boulevard!“

Das populistische Rezept war letztlich erfolgreich: ein 5-Punkte-Programm gegen die Inflation, mit dem Geld über alle Bevölkerungsgruppen hinweg verteilt wurde. Aus diesem Gedanken heraus entstand schließlich auch die umstrittene Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013, die nun kaum wer in der SPÖ mehr rückgängig machen will. Das einfache Rezept verfehlte seine Wirkung nicht. Der wichtigste Machtapparat jedes Kanzlers, die Partei, war geeint, die ÖVP und die Opposition mussten dem Geldverteilungsprogramm wenige Tage vor der Wahl zustimmen, und am Ende stand der Wahlsieg der SPÖ. Faymanns Rezept des roten Populismus ging auf. Die Partei konnte sich über einen Wahlsieg freuen und hoffte auf rosige, rote Zeiten, durch die ein SPÖ-Kanzler führt.

Faymann lässt arbeiten

Faymanns Regierungsstil lässt sich aber nicht nur auf populistische Winkelzüge reduzieren. Vielmehr gleicht vieles am Führungsstil einem Ausspruch, den US-Präsident Theodore Roosevelt getätigt hat: „Der beste Führer ist derjenige, der sich mit sicherem Instinkt gute Leute aussucht, die tun, was er getan haben möchte, und genügend Selbstbeherrschung besitzt, um sich nicht einzumischen, solange sie es tun.“

Das zeigt sich am stärksten in seiner Rolle als SPÖ-Bundesparteivorsitzender. Dort sind die wichtigsten Posten mit engsten Faymann-Vertrauten besetzt: Laura Rudas wurde von Wiens mächtigem Bürgermeister Michael Häupl in die Bundesgeschäftsstelle in der Löwelstraße beordert, übernimmt für den Kanzler die Koordinierung der Parteiarbeit und setzt mediale Schlaglichter. Der ehemalige ÖGB-Boss Rudolf Hundstorfer ist die direkte Achse zum Gewerkschaftsflügel und Faymanns wichtigster Minister in der Regierung. Und Staatssekretär Josef Ostermayer ist – nach 20 Jahren als Bürochef an Faymanns Seite – das Mastermind der SPÖ-Regierungsarbeit.

Der Kanzler lässt sie alle werken, schalten und walten – ganz im Sinne Roosevelts. Was dabei aber auf der Strecke bleibt: Es fehlen langfristige Konzepte und Visionen, was Bundeskanzler Faymann in Österreich verändern will. Die Politik der SPÖ bleibt dadurch Stückwerk, eine Reformagenda der Sozialdemokratie ist so nicht zu erkennen. So sagte Faymann noch Anfang des Jahres, dass es mit ihm keine Erhöhung von Massensteuern wie der Mineralölsteuer geben werde. Wie das Credo der Regierung überhaupt über Monate lautete: „Keine neuen Steuern.“

In der Wählergunst muss dieser Schlingerkurs aber offenbar kein Nachteil sein. Das glaubt auch der Politikberater Thomas Hofer: „Faymann erweckt keine großen Erwarungen und legt sich damit die Latte niedrig. Damit kann er dann aber die Menschen positiv überraschen.“ Eine Aussage wie jene vom „größten Sparpaket aller Zeiten“ wird man aus dem Munde Faymanns nicht vernehmen. Viel eher spricht er davon, dass in der Verwaltungsreform keine Milliardenbeträge einzusparen sind. Die Latte niedrig halten. Ein SPÖ-Stratege formuliert es freundlicher: „Faymann ist ein neuer Typ von Politiker, der vielleicht unscheinbar wirkt, aber seine Punkte auf die Reihe bringt. Wie Angela Merkel in Deutschland.“

Kanzler als unverbindlicher Moderator

Ähnlich verhält es sich in seiner Rolle als harmoniegetriebener Kanzler, der keiner Bevölkerungsgruppe weh tun will und Betroffenen gerne lange und ausführlich zuhört. Ein Reformmotor ist ein österreichischer Kanzler aber schon qua Verfassung nicht. Er verfügt nämlich – anders als sein deutsches Pendant – gegenüber den Bundesministern über keine Richtlinienkompetenz. Die Regierungsagenda wird als Kollegialorgan festgelegt. Zwar könnte er dem Bundespräsidenten die Entlassung eines Ministers vorschlagen. In der Realverfassung einer großen Koalition tritt dieser Fall allerdings kaum ein, zumindest nicht, wenn es um einen Regierungsjob des Koalitionspartners geht.

Bleibt also als einziges Atout, das ein Bundeskanzler in Österreich ausspielen kann, seine persönliche Autorität in die Waagschale zu werfen. Bruno Kreisky und Franz Vranitzky, aber auch Wolfgang Schüssel waren Personen, die dank ihrer Persönlichkeit Themen vorantrieben und Reformen durchsetzten.

Aktuelles Gegenbeispiel ist der Budgetentwurf und der darauf folgende Gipfelreigen im Kanzleramt: Religionsführer, Familienvertreter, Uni-Rektoren und Schulpartner gaben sich in den vergangenen Wochen die Klinke in die Hand und brachten ihre Einwände gegen Kürzungen in ihrem Bereich vor. Der Ton war jedes Mal derselbe: freundlich, aber unverbindlich. Und mehr Geld gibt es sowieso nicht. Und das trotz des SPÖ-Verhandlungserfolgs, vier Punkte der acht Punkte umfassenden Vermögenssteuer-Agenda gegenüber der ÖVP durchgesetzt zu haben: Neben einer Bankenabgabe soll auch die Spekulationsfrist von einem Jahr fallen. Außerdem wird es auf SPÖ-Drängen eine Reform der Stiftungsbesteuerung geben, und gemeinsam konnte man sich auf verstärkte Steuerbetrugsbekämpfung einigen. Im großkoalitionären Feilschen um Positionen sind das tatsächlich Teilerfolge, die Faymann für sich verbuchen kann.

Faymann, der Taktiker

Den Grundstein für diesen Punktesieg über die ÖVP legte Faymann im Frühsommer vor dem SPÖ-Parteitag. Instinktsicher setzte der Machtpragmatiker auf das Thema „Vermögensbesteuerung“, nachdem er zuvor diverse Vorstöße der roten Landeshauptleute Gabi Burgstaller (Salzburg) und Franz Voves (Steiermark) um des Koalitionsfriedens willen abgedreht hatte. Mit dem Richtungsschwenk und dem populistischen Reichen-Bashing traf Faymann den Nerv der Parteifunktionäre und offensichtlich auch die Stimmung in der Bevölkerung. Seither ist er in der Offensive, und die ÖVP knickt – geschwächt durch parteiinterne Streitereien und Wahlniederlagen – vor den SPÖ-Positionen ein. SPÖ-Geschäftsführerin Laura Rudas hält das auch für einen Grund, warum es derzeit bei der SPÖ besser läuft: „Faymann hat mit diesem richtigen Thema die Partei hinter sich. Damit gelingt es uns auch leichter, Dinge gegenüber der ÖVP durchzusetzen.“

Faymann, Bundeskanzler auch 2013?

Dieser Befund mag für den Winter 2010 gelten. Doch wissen auch die Genossen in der SPÖ, dass es bis 2013 mehr brauchen wird, als nur An- und Abmoderation von Themen. Staatswissenschaftler Emmerich Talos ist vom aktuellen politischen Stil des Kanzlers nicht überzeugt: „Politik wird nicht gewählt, wenn sie kaum etwas zustande bringt. Da muss noch Leistung kommen.“

In den nächsten Jahren steht neben einer Verwaltungsreform auch das Problem der explodierenden Pflegekosten an. Da braucht es Kompromisse zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Die sind weder mit einem offenen Konfliktkurs noch einem freundlichen Lächeln zu erreichen. Zahlt der Wähler drauf, ist auch das aktuelle Versprechen, für „soziale Gerechtigkeit“ zu sorgen, dahin. Denn hundertprozentig sind die Österreicher vom wankelmütigen Kanzler ohnehin nicht überzeugt. Im direkten Vertrauensvergleich von APA-OGM liegt Josef Pröll noch immer deutlich vor Werner Faymann – da hilft es dem Kanzler wenig, dass er in den vergangenen Monaten etwas Boden gutmachen konnte.

– Martina Madner, Markus Pühringer

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