Kann die SPÖ mit Franz Voves den Landeshauptmann behaupten?

Franz Voves oder Hermann Schützenhöfer? Im Match um die Steiermark fehlen Ideen gegen die Wirtschaftskrise. Egal, wer gewinnt: Ein Sparkurs ist unausweichlich.

Franz Voves und Hermann Schützenhöfer haben ein paar Dinge gemeinsam: Beide wären gern der nächste Landeshauptmann der Steiermark. Beide tragen gern eine Krawatte, traditionsbewusst in den Farben des Landes gehalten. Beide sind derzeit fast rund um die Uhr im Wahlkampfeinsatz und werden dabei ständig von der Frage gequält: Wird es am Ende für Platz eins reichen? Denn der Ausgang der steirischen Landtagswahl am 26. September ist völlig ungewiss. In den Umfragen liegen SPÖ-Landeshauptmann Voves und sein Herausforderer Schützenhöfer von der ÖVP Kopf an Kopf, und es zeichnet sich auch eine Woche vor dem Wahlgang kein eindeutiger Trend ab, obwohl market-Chef Werner Beutelmeyer eine leichte Tendenz feststellt: „Die SPÖ hat sich nach einer Schwächephase erholt und gewinnt an Fahrt.“

Fest steht, dass es am 26. September um mehr als nur den ersten Steirer in der Grazer Burg geht. Fünf Jahre lang hat nun erstmals ein SPÖ-Landeshauptmann die Steiermark regiert, und er hatte dabei Zeit, dem Land seinen Stempel aufzudrücken. Und nun sollte es in der Wahlauseinandersetzung darum gehen, wie man in den kommenden fünf Jahren das Land durch unsichere wirtschaftliche Zeiten manövriert. Doch auch das haben die beiden Herren gemeinsam: Im Wahlkampf fehlen Antworten auf diese Fragen.

Besonders gut zu beobachten war das vergangenen Dienstag über den Dächern von Graz im Restaurant Schlossberg. Die Industriellenvereinigung Steiermark hatte die sechs steirischen Spitzenkandidaten zur Diskussion über Standort- und Wirtschaftsfragen geladen und erhielt auf konkrete Fragen die üblichen Wahlkampffloskeln. Angesichts der Probleme der Steiermark eine fahrlässig vergebene Chance: Die Steiermark ist beim Wirtschaftswachstum 2009 nur auf dem 6. Platz in Österreich. Die Arbeitslosigkeit wuchs 2009 auf ein Rekordniveau – vor allem wegen der starken Exportausrichtung der Industrie, die besonders sensibel auf Schwankungen der globalen Konjunktur reagiert. Und die Haushaltssituation ist angespannt: Einem Budget von 5,86 Milliarden Euro stehen Gesamtschulden von 1,53 Milliarden Euro gegenüber. 2011 muss das Land allein der steirischen Krankenanstaltengesellschaft KAGes 400 Millionen zuschießen. In den Jahren 2009/10 konnte das durch einen Budgettrick noch vermieden werden.

Der Präsident der Wirtschaftskammer Steiermark, Ulfried Hainzl, ist angesichts der Haushaltspolitik frustriert: „Der Karren ist bereits gegen die Wand gekracht, allerdings hat es im Wahlkampf bisher keiner gesehen.“ Er rechnet für das Jahr 2011 mit einem zusätzlichen Finanzbedarf allein fürs Gesundheitsbudget von 700 Millionen Euro. Gleichzeitig sinken aber die Einnahmen durch die rückläufigen Ertragsanteile, die die Steiermark vom Bund bekommt. Hainzl: „In der nächsten Regierung wird es einen außerordentlichen Kurs der Vernunft brauchen, um das Budget überhaupt darstellen zu können.“ Mit anderen Worten: Auf die Steirer kommen, egal wer regiert, harte Einsparungen zu. Diese Wahrheiten will dem Wähler aber niemand zumuten.

Unternehmer für SPÖ und ÖVP

Umso wichtiger ist angesichts der erwartbaren Einschnitte ein unternehmerfreundliches Umfeld in der grünen Mark. Genau das habe aber Voves mit seinen Forderungen nach Vermögenssteuern hintertrieben, schimpfen ÖVP-nahe Unternehmer wie Claus Raidl, Chef des in Kapfenberg angesiedelten Edelstahlherstellers Böhler-Uddeholm. Er macht sich im Wahlkampf für Schützenhöfer stark, warnt aber vor überzogenen Erwartungen an die Landespolitik: „Ein Bundesland kann durch eine schnelle Verwaltung ein günstiges Klima für Unternehmen schaffen und damit zeigen, wie wirtschaftsfreundlich es ist.“ Völlig überraschend und für Schützenhöfer eine veritable Pleite war die Unterstützungserklärung von Magna-Gründer Frank Stronach für Amtsinhaber Voves.

Es scheint tatsächlich so, als ob es keine ausreichenden Gründe für einen politischen Wechsel gäbe. Und hinzu kommt, dass SPÖ und ÖVP wohl auch weiter in der Landesregierung sitzen werden. Denn wer auch immer am Wahlsonntag verliert, Voves oder Schützenhöfer, muss gehen. Und macht damit den Weg frei in die nächste große Koalition.

– Markus Pühringer

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