Kann Kurz Krise? [Nationalratswahl 2019]

Sebastian Kurz

Sebastian Kurz: Findet er einen Regierungspartner, der länger als 17 Monate an seiner Seite hält?

Im Schatten des Ibiza- Skandals und der Spendenmillionen-Affäre hat auch die Glaubwürdigkeit des türkisen Sonnyboys gelitten. Eine Neuauflage von Türkis-Blau ist alles andere als ausgemacht. Sebastian Kurz steht vor der größten Herausforderung seiner Karriere: Kann der Kanzler-Comeback-Kandidat auch Krise?

Es war eine Inszenierung wie zu Zeiten, als die türkise Sonne in Österreich nie unterzugehen schien. Am Samstag, den 24. August wurden Österreichs Redaktionen von Kurz' Mediensprechern durchgerufen und ein Video für die Onlineseiten samt Story offeriert: Christiane Hörbiger singt ein Loblied auf Sebastian Kurz, geißelt die Abwahl seiner Regierung als "verblödet" und schließt mit einem Appell an die Wähler: "Wir wären so froh, wenn Sie wieder triumphal zurückkehren."

56 Sekunden Gratiswerbung auf den wichtigsten Medienkanälen des Landes - türkises Wahlkämpferherz, was willst du mehr? Anfangs lief alles nach Regieplan: Im Schulhof des politmedialen Österreich gingen die Wogen der Empörung hoch. Mitglieder des Hörbiger-Clans gingen demonstrativ auf Distanz zur Diva.

Allein die SPÖ ging diesmal nicht in die Falle, die Mär vom Märtyrer durch das Abfeuern neuer Giftpfeile auf den "heiligen Sebastian" zu nähren. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner streute der "großen Schauspielerin" Rosen und lud Hörbiger zu einem Gespräch ein, "damit Sie mich als Mensch und meine Ideen besser kennenlernen". In der "Krone" gab es von deren "Wahlkampf- Schiedsrichter", Benimm-Papst Thomas Schäfer-Elmayer, eine "Gelbe Karte". Mit Hörbigers fadenscheinigem Nein zur Einladung Rendis riskiert auch die ÖVP die Rote Karte. Die Wunderwaffe Hörbiger-Video scheint so fürs Erste entschärft.

Erst das skandalöse Ibiza-Video des blauen Regierungs-Compagnons und die schmachvolle Abwahl im Hohen Haus, dann ein über den Sommer müde vor sich hin plätschernder Wahlkampf - garniert mit Affären und Skandalen vom klammheimlichen Schreddern von Festplatten über Postenschacher bis hin zum vorsätzlichen Tricksen bei der Offenlegung von Millionenspenden für den Kurz-Wahlkampf. Und jetzt ein reichlich verpatzter Start ins Finale - stottert die auch von Gegnern bewunderte türkise Wahlkampfmaschine nachhaltig? Ist der türkise Messias außer Tritt geraten? Geht die Rechnung, den Wahltriumph des Wolfgang Schüssel im Jahr 2002 zu wiederholen oder gar zu übertreffen, am 29.9.2019 nun doch nicht auf?

Der 33-jährige Meidlinger hat ab sofort nicht nur die vier Wochen Dauerwahlkampf im TV so zu überstehen, dass der Nimbus des unverwundbaren Strahlemanns nicht nachhaltig Schaden nimmt. Nach dem Zieleinlauf am 29.9. warten auf das erfolgsverwöhnte Kommunikationstalent zähe Monate. Der Wunsch der allseits hochgelobten Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein, noch vor Jahresende den Schlüssel zum Ballhausplatz wieder abzugeben, könnte sich als frommer Weihnachtswunsch entpuppen. Denn die Umfragen vier Wochen vor der Wahl lesen sich wie das Blatt für einen wochenlangen Koalitionspoker.


Sichere Nummer eins mit unsicheren Aussichten.

Die rund 35 Prozent, die der ÖVP derzeit zugemessen werden, sind zwar ein Zuwachs (Wahlergebnis 2017: 31,5 Prozent), für den sich Rot und Blau mit Handkuss bedanken würden. Für die erhoffte triumphale Bestätigung von Sebastian Kurz, der sich danach seinen Partner aussuchen und die Koalitionsbedingungen diktieren kann, reicht das aber nicht. In der ÖVP hat Kurz so lange freie Hand, als er weiter deutlich an Stimmen zulegt.

Mit der totalen Unterwerfung der mächtigen Landesfürsten unter den Parteichef ist es aber vorbei. Im Vorfeld des Mitterlehner-Sturzes räumten sie dem jüngsten Parteiobmann der ÖVP-Geschichte die alleinige Entscheidung über Wahllisten, Koalitionspartner und Ministerteam ein - inklusive Akzeptanz des strengen Regimes der "Message Control".

Mit dem Bruch der türkis-blauen Koalitionsehe wurde sichtbar, dass die Mehrheit der schwarzen Landesfürsten mit einer Fortsetzung des Bündnisses keine Freude hätte. Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner und Tirols Günther Platter würden einem schwarz-grünen oder gar schwarz-grün-pinken Bündnis den Vorzug geben. Salzburgs Wilfried Haslauer, Dritter im Bunde der "Westachse", schwankt noch.

Steiermarks Hermann Schützenhöfer hat sich im Juli via " Krone" als Erster aus der Deckung gewagt: Er sprach der FPÖ nach Ibiza die Regierungsfähigkeit ab und plädierte offen für Türkis-Rot. Zum Missfallen der türkisen Message-Kontrolleure. Wochen danach relativierte Schützenhöfer auf Druck von Kurz &Co seine Aussagen. Er sei missverstanden worden. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hält sich aus Rücksicht auf ihren politischen Ziehsohn - Kurz startete in Mikls Innenministerium als Integrationsstaatssekretär - öffentlich zurück.

Ihr Herz schlägt im Zweifel aber türkis-rot - Landbauer- und Waldhäusl-geschädigt - und nicht türkis-blau. Nur Oberösterreichs Thomas Stelzer, der in seiner Landeskoalition vom blauen Wohlwollen abhängig ist, hält weiter die türkis-blaue Fahne hoch. Für das Gros der schwarzen Landeschefs hat der Mitterlehner-Nachfolger aber seine wichtigste Mission schon 2017 erfüllt: Er hat Heinz-Christian Strache, der vor dem Chefwechsel in der ÖVP in allen Umfragen unangefochtene Nummer eins war, auf Platz drei verwiesen und - was am meisten zählt - der SPÖ das Dauerabonnement auf dem Kanzler-Sessel nachhaltig streitig gemacht.


Die 35-Prozent-Hürde.

2017 war eine Koalition mit den Blauen die einzige realistische Koalitionsoption, da die Erde zwischen Rot und Türkis total verbrannt war. Eine Koalitionsehe später hat für das Gros der ÖVP-Länderchefs der blaue Mohr seine Schuldigkeit getan und kann eigentlich gehen.

Unter 35 Prozent könnte es innerparteilich für Kurz in der Tat ernst werden und Mikl-Leitner, Platter, Schützenhöfer & Co seinen Handlungsspielraum beschränken. Ein Zauberlehrlingsschicksal: In der ersten Euphorie nach dem Hinauswurf von Kickl und Strache und der erfolgreich befeuerten medialen Kritik an der Abwahl des kompletten Teams Kurz im Parlament hatte der Kanzler a. D. mit dem Schüssel-Effekt spekuliert. Ab 40 Prozent träumten Kurz & Co gar von einer Minderheitsregierung mit Duldung eines kleinen Partners, also praktisch einer türkisen Alleinherrschaft.

Der schwarze Machtfaktor

Anders als 2017 wollen sich die Landeshauptleute nicht mehr bedingungslos dem Parteichef unterwerfen. Erst ab einem Wahlergebnis von 35 Prozent plus hat Sebastian Kurz weiter freie Hand.

Im Zweifel, sagt ein Kurz-Vertrauter, werden sich Kurz' Landeshäuptlinge, alles abgebrühte Pragmatiker, aber nach der Decke strecken. Solange Kurz auch diesmal zulegt und es auf 35 Prozent oder gar mehr bringt, werden sie ihm neuerlich freie Hand lassen.

Ausgemachte Sache, es mit den Blauen noch einmal zu probieren, ist es aber auch für den türkisen Parteichef himself noch lange nicht. Die Zweifel, dass der zweite Anlauf mit den Blauen neuerlich krachend scheitern und damit auch Kurz selbst mit in den Abgrund ziehen könnte, wachsen. Denn das Bild, das Kurz und Strache vom Koalitionsalltag zeichneten, war schlicht, aber lange erfolgreich gelogen. Mit dem Nonstop-Honeymoon, den beide bis zuletzt vorspielten, war es schon nach wenigen Wochen vorbei.


Die zerrüttete türkis-blaue Ehe.

Heute hat Strache im Kurz-Team alles andere als eine gute Nachrede. Der gefallene blaue Chef pflegte und beobachtete täglich fast manisch seine von 800.000 Usern abonnierte Facebook-Seite, um panisch zu reagieren, wenn er aufgrund von zehntausend Likes oder Dislikes eine Stimmungswende vermutete. Heute wird Strache von türkisen Spitzen als "nervöser Irrer" beschrieben, der dann umgehend empörte SMS schrieb und mehr politischen Spielraum für die Blauen einforderte. Tenor: "Lasst uns doch auch leben." Strache war freilich mit Schmeicheleien meist schnell wieder einzufangen. Kurz betrieb viel Aufwand, ihn in persönlichen Gesprächen oder bei einem gemeinsamen Glas Wein zu hofieren.

Mit Kickl hatte Kurz vor der türkis-blauen Blitzehe null Kontakt, einen persönlichen Draht fand er auch in den 17 Monaten gemeinsamer Regierungsarbeit nicht. Im Gegenteil: Der blaue Innenminister, so der Befund in Kurz' türkisem Küchenkabinett, "war immer ein Störenfried", Kickl immer "auf Bestemm aus und ideologisch motiviert". So wollte die Kurz-Partie die leidige Debatte über Lehrlinge, denen als Asylwerber der Abschub droht, auf Druck vieler Unternehmer und Landeshäuptlinge längst pragmatisch lösen und den Vollzug von negativen Asylbescheiden zumindest bis zum Ende der Lehrzeit aussetzen. Das pragmatische Verlangen für nicht einmal 1.000 Betroffene scheiterte bis zuletzt am Njet des Innenministers, der sein Image als eiserner Asyl-Hardliner nicht aufweichen wollte.

Die blaue Karte

Nur wenn Strache-Nachfolger Norbert Hofer mehr als 20 Prozent erreicht, ist an eine Neuauflage von Türkis-Blau zu denken. Unter 20 Prozent wird Herbert Kickl die Macht bei den Blauen übernehmen.

Mit Straches Nachfolger Norbert Hofer konnten Kurz & Co in aufrechter Koalitionsehe am besten reden: "Der war immer konstruktiv." Der starke Mann in der FPÖ ist aber mehr denn je Herbert Kickl. Als Straches "Hirn" hat er den Parteiapparat seit dem Bruch mit Jörg Haider Mitte der 2000er-Jahre neu aufgebaut und ist mit allen wichtigen Funktionären auf Du und Du. Wie die FPÖ 2019 tickt, wurde nach dem von Kurz gewünschten Aus für ihn als Innenminister schlagartig sichtbar: "Wenn der Herbert weichen muss", dann gehen alle ab.

Noch nie hat eine politische Binsenweisheit aber so sehr gegolten wie für die Tage und Wochen nach dem 29.9.2019: Spielentscheidend wird das Wahlergebnis. Zwei Wochen nach Outing des Ibiza-Videos kam die FPÖ bei der EU-Wahl nur noch bei 17 Prozent zu liegen - eine deutliche Niederlage gegenüber 26 Prozent bei der Nationalratswahl 2017.

Die Marke 20 wird so auch für Parteichef Hofer zur Hürde, die über seine persönliche und die politische Zukunft der FPÖ entscheidet. Unter 20 Prozent gewinnen die Kickl-Anhänger endgültig die Oberhand. Mit einer Neuauflage von Türkis-Blau schaute dann Sebastian Kurz nicht nur alt aus. Mit einem gestärkten Kickl wäre das auch praktisch unmöglich.


Start-up im Grünen?

Die blaue Wahlkampfpropaganda will die Fortsetzung der Koalitionsehe so teuer wie nur möglich machen. Liebedienerisch wie nie zuvor schmeißt sich die Neinsager-Partei schon im Wahlkampf an die künftige Nummer eins heran und wirbt offensiv für die Fortsetzung des türkis-blauen Bündnisses. Und warnt gleichzeitig vor dem Schreckgespenst rechter Wähler: Türkis-Grün.

Beides zielt taktisch darauf, mögliche Überläufer zu Kurz bei der Stange zu halten. Die FPÖ-Strategen wissen: Fünf bis zehn Prozent sind potenzielle Wechselwähler zwischen Türkis und Blau.

Wie realistisch ist, wenn es das Wahlergebnis überhaupt hergibt, aber Türkis-Grün oder gar Schwarz-Grün-Neos? Sebastian Kurz ist machtspielerisch genug, um "mal etwas ganz Neues wie eine Koalition mit Grün oder Grün-Neos zu wagen", sagen Vertraute. Grünen-Chef Werner Kogler ist zwar "ein ganz anderer Typ", aber es ringt Kurz & Co Respekt ab, wie er dem grünen Trümmerhaufen wieder Leben einhauchte und Richtung zweistelliges Ergebnis pushte.

Die gemeinsamen inhaltlichen Schnittmengen sind allerdings überschaubar. Aber Sachthemen sind bei Kurz, der sich nicht gerne mit Detailarbeit aufhält, zweitrangig. Ganz oben steht: Ist Türkis-Grün in Greta-Thunberg-Zeiten wie diesen auf Sicht gut verkäuflich und gelingt es, persönliches Vertrauen aufzubauen?


Kurz' geheimes Treffen mit Franz Vranitzky.

Blanker Hass und tiefes Misstrauen prägen nach wie vor in breiten Kreisen das Verhältnis zwischen Türkis und Rot. Die neue Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und ihr engster Vertrauter, Parteimanager Thomas Drozda, sandten zuletzt auf vielen Kanälen Signale der Bereitschaft aus, es noch einmal gemeinsam zu versuchen. Türkis-Rot ist beim erwarteten Wahlergebnis von 20 plus Prozent die beste politische Überlebensversicherung für das Team Rendi/Drozda: Ein Freifahrtschein zurück an die Regierungsmacht zählt am Ende mehr als jeder zusätzliche Prozentpunkt.

Die rote Option

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat keinen besonders guten Draht zum Ex-Kanzler. Nur ein Wirtschaftseinbruch öffnet der SPÖ eine Regierungsperspektive mit Kurz.

Es ist wohl kein Zufall, dass auch Sebastian Kurz jüngst ein erstes Zeichen setzte, um für den Fall des Koalitionsfalles seine Beziehungen ins rote Lager zu verbessern. Der ÖVP-Chef weiß um den Einfluss, den Ex-Kanzler Franz Vranitzky noch in der SPÖ, und vor allem um die guten Beziehungen, die dieser zu seinem Ex-Mitarbeiter Thomas Drozda hat. Kurz lud Vranitzky zu dessen Überraschung im Frühjahr zu einem diskreten Mittagessen ins Kanzleramt ein. Und verblüffte den roten Vorgänger bei Tafelspitz und Mineralwasser mit der Frage:"Wie sehen Sie mich eigentlich, Herr Doktor Vranitzky?"

Vranitzky, erzählt man sich in SPÖ-Kreisen, antwortete zweigeteilt. Einiges spreche dafür, dass Kurz den strammen Rechtskurs der Blauen aus Koalitionsräson mittrage. Anderes spreche aber dafür, dass es ihm gar nicht unrecht sein, wenn Blau ihm abnehme, das zu propagieren, was er eigentlich auch wolle. Alles in allem, so Vranitzky unter vier Augen reichlich direkt, neige er zunehmend zur zweiteren Einschätzung.

Kurz nahm das unerwartet harsche Verdikt ohne weiteren Kommentar zur Kenntnis und lenkte das Gespräch auf andere Themen. Kurz-Gegner interpretieren allein die devot klingende Frage an Vranitzky als Zeichen der Schwäche. Kurz-Kenner sagen, der Kontroll-Freak wollte einfach die aktuellen Befindlichkeiten im roten Lager austesten und ein Signal der Öffnung senden.


Bei Rezession hat Türkis-Rot Konjunktur.

Kommt es im Herbst tatsächlich zu einem anhaltenden Konjunktureinbruch, wird Kurz keine andere Wahl haben, als mit Türkis-Rot stabile Verhältnisse und den Schulterschluss mit den Sozialpartnern zu suchen. Vor dem Wahltag bleibt das alles freilich noch Chimäre.

Denn ab sofort wird das Team Kurz eine zentrale Erzählung trommeln: "Unser Weg hat erst begonnen."

2017 punktete Kurz mit der Botschaft, er habe die Flüchtlingsroute im Mittelmeer und am Balkan geschlossen.

2019 will er mit der Botschaft punkten: Lasst Kurz und sein Team arbeiten. Pferdefuß der türkisen Propaganda: Mit der blauen Hälfte seines Teams ist in den Augen von immer mehr Österreichern kein Staat zu machen. Eine Mehrheit sprach der FPÖ zuletzt in einer Umfrage die Regierungsfähigkeit ab. Auch Kurz' persönliche Glaubwürdigkeit hat im Schatten des Ibiza-Skandals gelitten. Sebastian Kurz steht in den kommenden Wochen also vor der größten Herausforderung seiner politischen Karriere: Kann der erfolgsverwöhnte Jungstar auch Krise?


Alter Hase gegen vier Neue.

Eines hat der türkise Hauptdarsteller aus dem Wahlkampf 2017 freilich gelernt: Wer zu früh in den TV-Wahlkampf einsteigt, läuft Gefahr, sich und die Wähler zu ermüden.

2017 war er der Jüngste im Ring. 2019 ist der 33-Jährige der einzige "Altpolitiker" in der Arena. Und steht vier Herausforderern gegenüber, die alle erstmals als Spitzenkandidaten ihrer Parteien antreten und so in den Augen vieler Wähler unbefleckt neu sind. Das kann für den "alten Hasen" Kurz ein Vorteil sein. Das kann angesichts von zwei ausgefuchsten Vollprofis wie Werner Kogler und Norbert Hofer und einer charmant kämpferischen Frau wie Pamela Rendi-Wagner als Gegenüber aber auch zum unerwarteten Hürdenlauf werden.

Eines ist schon heute fix: Sebastian Kurz, der sich selber mehr als "Mr. Hausverstand" denn als ein Wegbereiter des rabiaten Rechtspopulismus sieht, wird sich und seine Regierung spätestens nach dieser Wahl neu erfinden müssen. Mit der Unterwerfung unter die türkise "Message Control" wird er keinen Koalitionspartner mehr finden. Dauer-Honeymoon wird ihm kein Wähler mehr abkaufen.

Mit der dummdreisten Verschleierung der Spenden-Million von Heidi Horten hat sich auch Kurz persönlich einen Bärendienst erwiesen. Ein im "Sommergespräch" 2017 vollmundig hinausposaunter Satz ist Österreichs jüngstem Kanzler beim ORF-"Sommergespräch" dann auch um die Ohren geflogen: "Wir sind härter, als der Rechnungshof das verlangt, und werden jede Spende, die höher ist als 3.500 Euro, auf der Homepage veröffentlichen." Sebastian Kurz' härteste Bewährungsprobe kann beginnen.


Der Autor

Josef Votzi

Josef Votzi

JOSEF VOTZI , 64, ist einer der renommiertesten Politikjournalisten des Landes. Der Enthüller der Affäre Groër arbeitete für profil und News und war zuletzt Politik- und Sonntagschef des "Kurier". Für den trend wird er ab sofort jede Woche ein Wahltagebuch verfassen.

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