Kampf um die Ausländer: Fast die Hälfte der Wiener haben ihre Wurzeln im Ausland

Fast die Hälfte der Wiener haben ihre Wurzeln im Ausland. Alle Parteien bemühen sich deshalb um sie. Schließlich kann die Stimme der Österreicher mit Migrationshintergrund entscheidend sein.

Jede Stimme zählt, jede einzelne kann wahlentscheidend sein“, beteuert Bezirksvorsteher Gerhard Zatlokal beim SPÖ-Wahlkampfauftakt im 15. Wiener Gemeindebezirk. Und auf Nachfrage: „Ja, deshalb zählt auch jede einzelne Stimme der Menschen mit Migrationshintergrund.“ Zatlokal macht sie bei seiner Ansprache deshalb in Rudolfsheim-Fünfhaus zum Thema – nicht im Negativen, sondern als Wähler. Schließlich hat der fünfzehnte Bezirk den höchsten Migrantenanteil in Wien.

Hier beim Wahlkampfauftakt sind trotzdem nur wenige, obwohl sich direkt vor der Tür beim Meiselmarkt klar sicht- und hörbar viele Wiener tummeln, die nicht Deutsch als Muttersprache haben. Einer der Anwesenden, SPÖ-Bezirkskandidat Mehmet Arslan, mutmaßt: „Möglicherweise ist eine Ausstellung (gezeigt wurden „Rote Bilder“ von Friedrich Biedermann) nicht das passende Programm für den türkischen Zuwanderer nach der Arbeit.“ Dabei ist dem Bezirksvorsteher genauso wie Bürgermeister Michael Häupl wichtig, eingebürgerte Zuwanderer am 10. Oktober zum Kreuzerl bei der SPÖ zu bewegen. Rund 145 SPÖ-Kandidaten mit Migrationshintergrund sollen glaubhaft vermitteln, dass es im Kampf um die „Ausländer“ dieses Mal um ein Mitund kein Gegeneinander von Hiesigen und Zuwanderern geht.

Wahlentscheidende Gruppe

Ganze 44 Prozent von den 1,7 Millionen Wienern haben laut aktuellem Diversitätsmonitoring einen Migrationshintergrund; bei 744.000 Wienern wurde also zumindest ein Elternteil im Ausland geboren. Nicht alle gehören zu den 1,2 Millionen Wahlberechtigten. Das Innenministerium weist in der Studie „Migration & Integration“ aber zumindest 206.000 Wiener als im Ausland geborene österreichische Staatsbürger aus.

Eine genaue Wählererhebung nach Migrationshintergrund fehlt zwar, die Gruppe ist aber jedenfalls eine große. Deshalb ist es kein Wunder, dass es sich keine der Wiener Parteien – selbst die FPÖ nicht – leisten will, auf ihre Stimmen zu verzichten. Alle Parteien haben heuer Zugewanderte auf ihren Listen. Die Strategien, Migranten zu gewinnen, sind aber höchst unterschiedlich: Vom wahlwerbenden Testimonial über mehrsprachige Folder bis hin zur „gelebten Integration“ ist die Palette an Aktivitäten breit gefächert. Laut Politikexperten eignen sich aber nicht alle gleich gut, Zuwandererstimmen zu gewinnen.

Grüner Wahlkampfauftakt im Museumsquartier

Beim Wahlkampfauftakt der Grünen im Wiener MuseumsQuartier wird schnell klar: Die Wiener Migranten sind da – im Publikum wie auf dem Podium. Zuerst werden sie gegen Rassismus verteidigt. Der Wiener Grüne David Ellensohn, selbst in London geboren, will, dass sein „Vorarlberger Landsmann“, ein Kurde aus der Türkei, „nicht anders behandelt wird, nur weil er Akkilic heißt“. Gleich danach werden die Migranten als Teil der Gemeinschaft und nicht als Problem zum Thema: Für das grüne Urgestein Alexander Van der Bellen gehören sie in einer Großstadt einfach dazu. Als Sohn von Flüchtlingen, die Anfang der 40er-Jahre über Deutschland nach Wien kamen, zählt er sich gleich selbst dazu. Mit dem Auftritt der Wiener Spitzenkandidatin, Maria Vassilakou, wird dann dem Letzten nochmals deutlich vor Augen geführt: Van der Bellen ist nicht der einzige Grüne mit Migrationshintergrund, Integration hat bei der Ökopartei Tradition.

Vassilakou wurde bekanntermaßen in Griechenland geboren und kam vor 24 Jahren nach Wien. 1996 zog sie als Erste in der Zweiten Republik mit einem Migrationshintergrund in den Wiener Landtag ein. Heute ist ihr die Herkunft im alltäglichen Leben so gut wie nicht mehr bewusst, sie hilft aber, die Probleme von später Zugewanderten besser zu verstehen. Sonst gibt es bei den Grünen kein spezielles Programm für die Zielgruppe: „Zuwanderer sind genauso politisch denkende Menschen wie alle anderen auch. Das, wofür wir stehen, wofür wir kämpfen, ist für sie genauso interessant wie für Menschen, die in Österreich geboren wurden.“

Die Grünen hatten immer schon personelle Überschneidungen zu NGOs und deshalb auch kein Nachwuchsproblem unter Zuwanderern. Vassilakou ist folglich nicht die Einzige mit Migrationshintergrund auf der grünen Liste, auch Senol Akkilic stellt sich zur Wahl. An den Grünen schätzt er neben den sozialen und bildungspolitischen Ansätzen das jahrelange Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit. Er ist deshalb der Meinung, dass die Partei bei Zuwanderern mit ihrer Antirassismus und Menschenrechtspolitik punktet.

Die humanitäre Linie gegenüber Zuwanderern ist aber auch bei Migranten meist nicht der Hauptgrund für eine Wahlentscheidung. Die Politikwissenschaftlerin Sieglinde Rosenberger sagt sogar: „Die hier lebenden Migranten sind ja bereits da. Menschenrechtspolitik für Asylwerber oder Menschen im Ausland interessiert sie nicht unbedingt. Sie ist eher ein Motiv für Österreicher, grün zu wählen, als für die Betroffenen.“ Die Lösung von sozioökonomischen Fragen, die sie in ihrem Alltag betreffen, erwarten viele eher von der SPÖ. Und für die ÖVP spreche häufig die eher konservative Familienpolitik.

Tatsächlich zeigen die Antworten auf eine IFES-Umfrage aus dem Frühjahr zur Wahlabsicht in Wien: Die Grünen landen nicht auf Platz eins unter den verschiedenen Herkunftsländern, sondern auf Platz zwei oder drei. Die SPÖ ist bei allen Migrantengruppen besonders beliebt, aber sogar die FPÖ kann bei den Wählern, die aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawien kommen, punkten.

Nationalistische Connections

„Bei uns sind alle willkommen, Österreicher genauso wie gut integrierte Ausländer, die arbeiten und brav ihre Steuern zahlen. Jeder, der sich zu einer westlich-freiheitlichen Wertegemeinschaft bekennt und der drohenden Islamisierung entgegentritt, ist bei uns willkommen“, sagt FPÖ-Chef Heinz- Christian Strache. Besonders bemüht hat er sich in den vergangenen Jahren um die Serben. Er habe gute Kontakte und war auf Plakaten mit einem serbisch-orthodoxen Gebetsband zu sehen. Politikberater Thomas Hofer analysiert, warum die FPÖ und Strache bei manchen Wählern mit Migrationshintergrund trotz Ausländerfeindlichkeit gut ankommen: „Die FPÖ hat es geschafft, die Migranten zu spalten.“ Gläubigen Christen werden Subbotschaften gegen Moslems vermittelt. Rassismus ist kein Problem, das nur der seit Generationen hier ansässige Wiener hat. Im Gegenteil: Auch manche Hilfsarbeiter mit Migrationshintergrund glauben, ihre Arbeitsplätze seien durch Neuzuwanderer gefährdet. Und Vorurteile gegen Schwarze werden von einigen aus der Heimat mitgebracht.

Konstantin Dobrilovi´c, Deutsch-Serbe in Österreich, engagiert sich jedenfalls für die FPÖ. Er ist Präsident einer „Christlichfreiheitlichen Plattform“ und organisiert für Ende September eine große Diskussion mit Strache für die Community: „Für mich ist die FPÖ gar nicht fremdenfeindlich. Es ist gut, zu seinem Volk und seinem Land zu stehen, Nationalstolz zu haben. Patriotismus ist was Internationales“, erklärt er sein Engagement. Dobrilovi´c liefert damit ein weiteres Argument, mit dem Strache den einen oder anderen Zuwanderer abholt.

SPÖ: Klare Spielregeln

Bernhard Häupl, Sohn des Wiener Bürgermeisters und selbst in der Jungen Generation im 15. Bezirk engagiert, will die Migranten nicht zur FPÖ ziehen lassen. Er ist sich sicher: „Die Nationalisten unter den Serben sind eine kleine Gruppe. Und wer nimmt einen Politiker schon ernst, der das Gebetsband auf dem falschen Handgelenk trägt?“ Die Partei als Ganzes setzt laut Wahlkampfleiter Christian Deutsch auf „das Miteinanderleben mit klaren Spielregeln“.

Außerdem versucht man, Migranten mit zweisprachigen Foldern zu gewinnen: „Es geht um Ihre Stimme“, ist darin nicht nur auf Deutsch, sondern auch auf Türkisch zu lesen. Und auch wenn sich da Mehmet Arslan, der SPÖ-Wahlkämpfer im Fünfzehnten, nicht so sicher ist, geht es dabei weniger um die mangelnden Deutschkenntnisse mancher Wähler, als um die Wertschätzung von Migranten. Man wird als eigene, wertvolle Gruppe wahrgenommen.

Migrant ist nicht Migrant

Eigene Folder kann sich das BZÖ übrigens „nicht leisten“. Spitzenkandidat Walter Sonnleitner ist schlicht jeder Mensch „gleich lieb, der mit mir spricht und sich für unsere Argumente begeistert“. Ein Problem bleibt für alle Parteien: Den Mustermigranten gibt es nicht. Ein Albaner hat andere Interessen als ein Serbe, aber auch der Banker mit türkischen Wurzeln gleicht dem Hilfsarbeiter so gut wie überhaupt nicht. ÖVP-Spitzenkandidatin Christine Marek hat deshalb zwar mit dem Schwimmer Dinko Jukic einen Kroaten im Angebot. Sie ist sich aber auch sicher: „Migranten haben vergleichbare Probleme wie andere Wähler auch.“ Das Bildungsthema sei gerade für Migranten wichtig. Ob ihr Slogan „Reden wir über Bildung – am besten auf Deutsch“ ankommt, darf aber bezweifelt werden.

– Martina Madner

Peter Pelinka

Nationalratswahl 2017

SPÖ: Vorwärts zu den nächsten Fehlern?

ÖVP-Parteiobmann Sebastian Kurz, Sieger der Nationalratswahl 2017 wird den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.

Nationalratswahl 2017

Nationalratswahl 2017 - offizielles Endergebnis

Sebastian Kurz, der lachende Sieger der Nationalratswahl 2017.

Nationalratswahl 2017

Nach der Wahl: Das 13-Punkte-Programm für die Regierung