Kalter Krieg in der Arktis: China gegen Russland

Kalter Krieg in der Arktis: China gegen Russland

Der globale Klimawandel hat dramatische Auswirkungen auf die Arktisregion. Der Rückgang des Eispanzers legt neue Rohstoffvorkommen frei und eröffnet neue Handelsrouten. China und Russland formieren sich. Die Europäische Union steht abseits.

Der Bundesnachrichtendienst, in Deutschland für die strategische Auslandsaufklärung und Krisenfrüherkennung zuständig, beschäftigt sich seit geraumer Zeit mit einem auf den ersten Blick eher ungewöhnlichen Thema: der Arktis. Den deutschen Agenten geht es dabei weniger um die vom Aussterben bedrohten Eisbären als vielmehr um Entwicklungen am nördlichen Rand Europas, die sich abseits der Öffentlichkeit abspielen. In vertraulichen Akten des BND heißt es: "Die Arktis hat das Potential, zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor, aber auch zu einer neuen geopolitischen Konfliktregion der Zukunft zu werden."

Während des Kalten Krieges zählte der nördliche Polarkreis zur Hochsicherheitszone zwischen Ost und West, da die kürzeste Distanz für atomare Raketenangriffe über den Nordpol führt. Mit der weltweiten Klimaerwärmung, die nicht nur Österreich gerade einen Rekordsommer bescherte, sondern auch am Nordpol für einen rasanten Rückgang des Eispanzers sorgt, erlangt die Arktis eine neue strategische Bedeutung: Ansprüche auf wirtschaftliche Ressourcen und Territorien werden lauter. Lange Zeit kaum beachtet hat sich China durch Investitionen zur neuen Polarmacht erhoben. Gleichzeitig verfolgt Russland massiv seine Interessen in der Region. Europa ist bislang Zuseher.

Keine Strategie

Sieben EU-Mitgliedsstaaten haben einen Beobachtersitz im Arktischen Rat, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, wobei sich die EU vornehmlich dem Klima- und Umweltschutz verpflichtet fühlt. Weil Russland im Jahr 2007 seine Gebietsansprüche massiv ausweitete und mit Dänemark in Konflikt geriet, erarbeitete Brüssel zwar eine neue Arktisstrategie inklusive sicherheitspolitischer Überlegungen und des Ziels, als Handelsmacht eine Führungsrolle zu erlangen. Diese Rolle haben aber andere eingenommen.

Der Nordpol galt bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts aufgrund seiner extremen Bedingungen als weitgehend unzugänglich. In den letzten 40 Jahren führte der Klimawandel aber zu dramatischen Veränderungen in der Polarmeerregion. Das Arktiseis hat die Hälfte seiner Fläche verloren. Die Prognose des Weltklimaberichts: Gelingt es nicht, den globalen Temperaturanstieg aufzuhalten, wird die Arktis ab 2030, spätestens 2040 in den Sommermonaten eisfrei sein.

Das alarmiert Umweltschützer - und beschleunigt den Wettlauf um vermutete Ressourcen, Bodenschätze und Rohstoffe unter dem schmelzenden Eis. Eine US-Studie aus dem Jahr 2008 schätzt, dass rund 30 Prozent der globalen Erdgas-und 13 Prozent der Erdölreserven im arktischen Raum schlummern. Dazu kommen reiche Fischbestände, Mineralien, seltene Erden oder Edelmetalle.

EINE SCHIFFFAHRTSROUTE direkt über den Nordpol, die zentralarktische Passage, könnte etwa ab dem Jahr 2030 in den Sommermonaten befahrbar sein. Das würde den Weg deutlich verkürzen. Rein rechtlich gehört die an Rohstoffen reiche arktische Region derzeit niemandem, aber immer mehr Staaten melden Ansprüche auf Gebiete an.

Neue wirtschaftliche Perspektiven ergeben sich auch durch die Erschließung zusätzlicher Schifffahrtsrouten, weil die Meeresflächen immer länger eisfrei bleiben. Dadurch eröffnen sich lukrative Wachstumspotenziale für Seehandel und Tourismus.

Die beiden arktischen Seewege, die Nordwest- und die Nordostpassage, waren noch bis Anfang des Jahres 2000 für kommerzielle Schiffe unpassierbar. Vier Durchquerungen der Nordostpassage gab es im Jahr 2010. Bereits 71 waren es 2013. In der Zwischenzeit sind es aufgrund der klimatischen Veränderungen weit über 100 Fahrten. Experten rechnen damit, dass die Arktis ab Mitte des 21. Jahrhunderts auch direkt durchfahrbar sein wird, der Pol also nicht mehr östlich oder westlich umfahren werden muss.

Durch eine solche neue zentralarktische Route entsteht ein noch kürzerer Weg zwischen dem Atlantischen und dem Pazifischen Ozean: "Das Schmelzen des Polareises eröffnet neue wirtschaftliche Chancen, deren Tragweite für alle Beteiligten noch gar nicht abzusehen ist", sagt Martin Glatz, der österreichische Außenhandelsdelegierte in China, wo das Thema präsenter ist als in Europa.

Im Gegensatz zum Südpol ist der politische bzw. rechtliche Status des Nordpols bis heute ungeklärt. Gemäß dem geltenden Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 fällt das arktische Eismeer mit seinen zwölf Millionen Quadratkilometern in die Kategorie der "Internationalen Gewässer". Staaten, die an das Polarmeer angrenzen, genießen zusätzlich begrenzte Hoheitsrechte in einer Zone von 200 Seemeilen (370 Kilometer) vor ihrer Küste. Dazu gehören etwa Bohr-und Förderrechte. Die Arktis - inklusive ihrer vermuteten Schätze - gehört also eigentlich niemandem, sondern faktisch der Allgemeinheit.

Dabei sein ist alles

Im Zuge der Umsetzung einer Umweltschutzstrategie wurde 1996 durch die acht Staaten Kanada, Dänemark, Finnland, Island, Norwegen, Russland, Schweden und USA der "Arktische Rat" geschaffen. Das signifikant gestiegene Interesse an der Region wird anhand der Entwicklung der Teilnehmer bei den Zusammenkünften des zwischenstaatlichen Forums deutlich. Während 1996 lediglich 13 Staaten und Organisationen als Beobachter an den Ratstreffen teilnahmen, hat sich die Zahl mittlerweile vervielfacht. 2018 zählt man bereits 32 Beobachter und 17 laufende Anträge auf einen Beobachterstatus. Tendenz weiter steigend.

Bemerkenswert ist das offenkundig besonders große Interesse von asiatischen Wirtschaftsmächten. Überraschend ist das jedoch nicht: 95 Prozent des Güterhandels zwischen Asien und Europa werden über den Seeweg abgewickelt. Seit wenigen Jahren sind daher auch Japan, China, Indien, Südkorea und Singapur aktiv in den Gremien des Arktischen Rates vertreten. Ausgerechnet die Europäische Union hat jedoch keinen ständigen Beobachterstatus inne und kann damit auch keinen gestaltenden Einfluss ausüben. Offiziell muss Brüssel weiter auf die Erledigung des Antrages warten, inoffiziell blockiert vor allem Russland den Beitritt.

Ein Sprecher der EU beschwichtigt: "Wir nehmen zurzeit de facto trotzdem an den Sitzungen teil und sind bemüht, als Mitglied aufgenommen zu werden. Natürlich versuchen wir, in der Arktispolitik eine Schlüsselrolle zu spielen und mit allen Akteuren eine Balance zu finden." Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die EU die Dynamik in der Arktispolitik zu spät erkannt hat und erst 2016 eine Strategie in Bezug auf Ressourcen, Schiffsverkehr oder Mitspracherechte vorgelegt hat.

RUSSLAND baute von 2014 bis 2017 geheim einen hochmodernen Militärstützpunkt auf Franz-Josef-Land.

Die zwei Großmächte China und Russland dominieren unterdessen klar bei der Entwicklung der Nordpolregion in einen Wirtschaftsraum. China zählt zu den größten ausländischen Direktinvestoren im gesamten arktischen Raum und in Nordeuropa. Aktuelle Zahlen schätzen das Investitionsvolumen zwischen 2012 und 2017 auf über 90 Milliarden US-Dollar, die vornehmlich in Energie-,Transport-und Infrastrukturprojekte flossen. "Seit den letzten großen Übernahmen - beispielsweise von Volvo und Saab in Schweden - halten sich chinesische Investoren eher im Hintergrund, denn diese Deals machten deutlich, wie sehr die EU diese Aktivitäten im Vorfeld unterschätzt hat", sagt Albrecht Zimburg, Wirtschaftsdelegierter der Wirtschaftskammer für Nordeuropa. Die EU beurteilt diese Aktivitäten erwartungsgemäß anders: "Für die Europäische Kommission zählt ausschließlich, dass chinesische Investitionen in Übereinstimmung mit EU-Normen erfolgen."

Chinesische Diplomaten, Politiker und Geschäftsleute entfalten seit Jahren rege Aktivitäten, um sich als neuer Global Player am Polarkreis ins Spiel zu bringen. Anfang 2018 präsentierte China ein "Weißbuch zur Arktispolitik" und erklärte sich darin offiziell zum "arktisnahen" Staat und "wichtigen Stakeholder". Die chinesische Staatsführung konkretisiert in dem Strategiepapier die klare Zielsetzung, die Chancen der Eisschmelze in der Arktis kommerziell nutzen zu wollen: Als führende Handelsnation und größter Energiekonsument der Welt habe China Anspruch auf die "reichhaltigen Ressourcen" der Arktis -"wie jeder andere Staat auch".

Neben der Ausbeutung von Öl, Gas, mineralischen Rohstoffen, geothermalen Energiequellen, Fischgründen oder der Entwicklung des Massentourismus plant man im Reich der Mitte, eine "polare Seidenstraße" zwischen Europa und China zu erschaffen. Container aus Shanghai könnten so in 18 Tagen europäische Häfen erreichen. Über den Suezkanal dauert es einen Monat. Der staatliche Schiffsgigant Cosco unternahm bereits mehrere Testfahrten durch die Nordostpassage. Die Umsetzung der weltweiten Initiative "One Belt, One Road" unter Präsident Xi Jinping ist längst keine Utopie mehr, sondern ökonomische Realität, in der die neue Weltmacht ihr Wachstum ins Ausland verlagert.

Forsche Chinesen

"Chinas Aktivitäten in der Arktis sind im Zusammenhang mit seinen Globalisierungsambitionen zu sehen", erklärt Wirtschaftskämmerer Glatz. Er ist überzeugt, dass "die selbstbewusst vorgetragenen Ansprüche, als Global Player anerkannt zu werden, das Potenzial für Überraschungen erhöhen". Ins Visier der Chinesen gerieten zuletzt besonders Grönland und Island. Der wachsende Einfluss in Island mündete bereits 2012 in einem Kooperationsabkommen, das China nicht nur den Sitz im Arktischen Rat einbrachte, sondern auch den Zugang zu den Fisch-und Energieressourcen des Inselstaates eröffnete. 2013 schloss Island als erster europäischer Staat ein Freihandelsabkommen mit China ab, um nach der schweren Finanzkrise ab 2008 neue wirtschaftliche Perspektiven zu bekommen.

Hintergrund war die Unterstützung durch die chinesische Zentralbank, mit der Island mehrere Währungstauschverträge vereinbarte, um seine Staatsschulden zu lindern. Gegenwärtig ist China der drittgrößte Importeur in Island. Durch das Freihandelsabkommen wächst die Abhängigkeit konstant. Während Island hauptsächlich Fischprodukte im Wert von 70 Millionen US-Dollar nach China exportiert, belaufen sich chinesische Importe auf über 330 Millionen Dollar, mit Schwerpunkt auf Industrieund Hightechprodukte. Martin Glatz: "Das Engagement Chinas schafft natürlich neue Abhängigkeiten, die aber im besten Fall zu wachsendem Wohlstand führen können. Es liegt an den betroffenen Ländern selbst, das Für und Wider einer engeren Kooperation abzuwägen. Fest steht, dass die Karten an vielen Spieltischen im Moment neu gemischt werden -nicht nur in der Arktis, aber sehr oft wegen China."

Der chinesische Autobauer Geely investierte in Island 45 Millionen Dollar in die Entwicklung von Kohlenstofftechnologien für seine Fahrzeuge. Zuletzt erhielt ein isländisches Joint Venture 250 Millionen Dollar durch die Asia Development Bank für ein geothermales Projekt in China. Die staatliche Firma CNOOC bohrt vor der Küste nach Erdöl, und Huawei liefert modernste Telekommunikation. Aufgrund der günstigen Lage an der Nordroute strebt China einen Logistikknotenpunkt auf Island an.

Ein großes Ziel ist auch, den arktischen Tourismus zu fördern. Zwischen 2010 und 2017 stieg die Anzahl chinesischer Besucher von 5.000 auf über 90.000 Touristen jährlich. Erst kürzlich plädierte der chinesische Botschafter in Reykjavík für den Ausbau der Flugkapazitäten und die Aufnahme einer Direktverbindung. Island gilt inzwischen als wichtigster Stützpunkt Chinas in Europa. Insider berichten von über 200 akkreditierten Diplomaten in dem kleinen Staat, die sich für die Errichtung von Häfen und Stützpunkten im arktischen Raum engagieren.

Große Pläne. Es ist kein Zufall, dass China seit 2012 auch auf der Nachbarinsel Grönland vermehrt in Erscheinung tritt. Die ehemalige dänische Kolonie erlangte 2009 den Selbstverwaltungsstatus und erhielt dadurch die Kontrolle über ihre Bodenschätze zurück. Seit 2013 ist der Uranabbau wieder erlaubt. Die Insel gilt als weltweit größte Lagerstätte für seltene Erden, die durch die Eisschmelze erstmals zugänglich werden. Die Einwohner Grönlands haben sich unter Premier Kim Kielsen das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2021 die völlige Unabhängigkeit zu erlangen.

In der Hoffnung auf wirtschaftliche Eigenständigkeit und Prosperität setzt Grönland auf die Investitionen chinesischer Unternehmen. Zahlreich vergebene Bohr- und Förderlizenzen zur Gewinnung wertvoller Rohstoffe sollen den lang ersehnten Wohlstand bringen. Erwartet werden auch Einnahmen über den steigenden Tourismus. Zurzeit führen Pläne für drei Flughafenprojekte mit chinesischem Geld auf Grönland zu erheblichen Spannungen zwischen Dänemark und den Amerikanern, die bereits vor zwei Jahren gegen den Verkauf einer früheren Militäreinrichtung intervenierten.

Im Zuge der letztjährigen Besuchsreise des chinesischen Staatspräsidenten in Nordeuropa wurde der Bau von Hafen- und Eisenbahninfrastruktur als Ergänzung der polaren Seidenstraße angekündigt. Der europäische Norden wird damit ein wesentlicher Logistikknotenpunkt für chinesische Fracht. Bis 2030 soll ein Streckennetz von Rovaniemi in Nordfinnland bis zum Hafen Kirkenes in Norwegen führen. Auch Transportkorridore bis nach Zentraleuropa sollen geschaffen werden. Chinesische Investoren und Staatsunternehmen sammeln aktiv in der gesamten EU Anteile an Hafengesellschaften, etwa in Hamburg, Duisburg, Rotterdam, Zeebrugge oder Antwerpen, um sich Handelsrouten für die Zukunft zu sichern.

Russen-Power. Neben den Chinesen marschieren auch die Russen geballt in der Arktis auf. Russland, das die längste arktische Küstenlinie aufweist, demonstrierte bereits im Jahr 2007 - vor dem Hintergrund angespannter Beziehungen zur EU und zu den USA - seine erweiterten Besitzansprüche in der Arktis. Medienwirksam pflanzte dabei ein U-Boot die russische Staatsflagge in den Meeresboden unter dem Nordpol. Zugleich feierte die Marine die Indienstnahme eines nuklearen Eisbrechers. Russland betreibt seitdem eine massive Militarisierung im arktischen Raum, um seine Interessen zu schützen.

CHINA will bis 2025 Technologieführer in der Arktis-Forschung werden und investiert mehr als alle anderen.

Während die EU vom Ukrainekonflikt abgelenkt war, präsentierte Wladimir Putin 2017 stolz eine neue, hochmoderne Militärbasis auf der Inselgruppe Franz-Josef-Land. Quellen sprechen von bis zu 50 neu geplanten Stützpunkten an der russischen Arktisküste, wodurch das Land faktisch zur Kontrollmacht der Nordostpassage aufsteigt. Ein EU-Sprecher äußert sich in dieser Frage gewohnt zurückhaltend und unkonkret: "Alle Arktis-Akteure haben sich wiederholt zur internationalen Zusammenarbeit, Stabilität und Sicherheit im Einklang mit dem Völkerrecht bekannt. Aber wir beobachten die Transformationen sehr genau."

Die Konfrontation zwischen Russland und dem Westen wegen der Krim-Annexion hat bewirkt, dass sich Moskau und Peking wieder annäherten. China erhielt nicht nur Zugang zu russischen Häfen. Im Rahmen von Krediten investiert die China Development Bank in den nächsten zwölf Jahren in Russland zehn Milliarden US-Dollar in die arktischen Nordroute. Aufgrund der westlichen Sanktionen wurde China zum begehrten Kooperationspartner im Öl-und Gasgeschäft. Die Ankündigung Putins, die Vorkommen in der russischen Arktis konsequent erschließen zu wollen, kommt der Energiepolitik Chinas entgegen.

Beobachter sehen sogar die Gefahr einer Militarisierung von Seewegen: Die Kooperation zwischen russischer und chinesischer Marine mit Manövern bis in europäische Hoheitsgewässer verdeutlicht das Risiko, dass "soft power" auch in "hard power" umschlagen kann.

Spät, aber doch regt sich seitens der EU Kritik an der Realisierung der diversen Seidenstraßen-Projekte, von deren Ausschreibungsbedingungen und Finanzierungskrediten nahezu ausschließlich nur chinesische Unternehmen profitieren. Beamte in Brüssel tüfteln gerade an einer Gegenstrategie, welche die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am 19. September vorlegen wird. Dem gigantischen Infrastrukturplan Chinas, durch den über eine Billion Dollar in 90 Länder fließen, hat Europa allerdings nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen.

Im Arktischen Rat sind gerade Verhandlungen über ein Verbot des kommerziellen Fischfangs im Gange. Die werden zeigen, ob das Forum in der Lage ist, künftige Interessenskonflikte zu regulieren. Die NATO kündigte im Juni 2018 jedenfalls schon einmal ihr größtes Manöver seit 20 Jahren an. 30 Staaten werden teilnehmen, wenn am Polarkreis die Reaktion auf Bedrohungen gegen einen Bündnispartner simuliert wird.

BUCHTIPP


Die Geschichte ist der trend-Ausgabe 37/2018 vom 14. September 2018 entnommen.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz war im Jahr 2018 am Cover zahlreicher internationaler Medien.

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