Kalte Progression: 650 Steuermillionen pro Jahr

Kalte Progression: 650 Steuermillionen pro Jahr

Mehr Geld am Lohnzettel, trotzdem weniger zum Leben. Oft folgt auf eine KV-Erhöhung oder eine individuelle Gehaltsaufbesserung das böse Erwachen. Ursache ist die "kalte Progression“ - eine Steuererhöhung, die nicht vom Parlament beschlossen wurde und trotzdem jedes Jahr still und heimlich wirksam wird.

Anders als Preise und Löhne steigen die geltenden Steuergrenzen nicht mit der Inflation. So landen Steuerzahler oft schon wegen des jährlichen Inflationsausgleichs in einer höheren Steuerklasse. Vom Plus bleibt wenig. Der Reallohn, also das um die Inflation bereinigte Einkommen, kann sogar sinken. Experten kritisieren diese stillen Steuererhöhungen seit Jahren. Aber die Politik stellt sich taub.

Kein Wunder, beschert die kalte Progression der Republik doch beträchtliche Mehreinnahmen. Deren Ausmaß zeigt ein Vergleich des Anstiegs von Einkommen und Lohnsteueraufkommen: Die Steuereinnahmen wachsen seit Jahren schneller als die Gehälter, 2012 gleich um das Doppelte. Der Anteil, den der Staat einsackt, erhöht sich also von Jahr zu Jahr - jeweils um bis zu 650 Millionen Euro.

Besonders betroffen sind Menschen im unteren und mittleren Einkommensbereich. Dort ist die Gefahr am größten, mit einem Teil in die nächste Steuerklasse aufzurücken. Selbständige leiden unter der kalten Progression weniger als Angestellte, weil sie über mehr steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten verfügen.

Einfache Lösung

"Das Problem der kalten Progression wäre einfach zu lösen, sagt Steuerexpertin Margit Schratzenstaller vom Wifo. Sie fordert eine automatische Anpassung von Steuergrenzen und Absetzbeträgen an die Inflationsrate. Auch Christian Keuschnigg vom Institut für Höhere Studien hält das für notwendig, glaubt aber nicht, dass das Finanzministerium Verzicht üben wird. Die Hälfte aller OECD-Staaten hat die kalte Progression allerdings auf diese Weise bereits entschärft.

In Österreich wird hingegen alle paar Jahre mit einer Steuerreform nachgebessert, deren Wirkung zeitlich begrenzt ist. "Minimalanpassungen“, sagt Manfred Wagner vom Bund der Steuerzahler zu dieser Kosmetik. Wirklich ausgeglichen wurde die kalte Progression seiner Ansicht nach zuletzt vor 25 Jahren.

Überhaupt ist die Steuerlast auf Arbeitseinkommen im internationalen Vergleich hierzulande besonders hoch und hat sich seit 2000 gegen den OECD-Trend weiter erhöht. Eine Entschärfung der kalten Progression könnte gegensteuern.

Doch auch im Steuerreformvorschlag, den die Finanzministerin noch vor der Nationalratswahl vorstellen will, werden dem Vernehmen nach wieder nur homöopathische Eingriffe vorgenommen. An der kalten Progression dürfte Fekter neuerlich nicht rütteln. Die SPÖ wäre dazu nur bereit, wenn es eine Gegenfinanzierung durch die Einführung von Vermögenssteuern gibt - hört man aus der Arbeiterkammer, die in Steuerfragen eine Art roten Think Tank darstellt.

Leichter tut sich die Opposition. Die Neos fordern eine automatische jährliche Inflationsanpassung der Steuersätze und eine Absenkung des Eingangssatzes von 36,5 auf 25 Prozent. Auch die Grünen wollen der kalte Progression durch eine Automatik begegnen. Das BZÖ plädiert überhaupt für eine Flat-Tax.

Immerhin 40 Prozent der Österreicher betrifft das alles im Moment nicht, denn sie haben zu geringe Einkommen, um Steuer zahlen zu müssen. Noch - denn wegen der kalten Progression rückt jedes Jahr ein Teil jener Menschen, die derzeit knapp unter der 11.000-Euro-Freigrenze liegen, in das Steuersystem vor.

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