Kärntens Landesvater Haider verkaufte Staatsbürgerschaften an reiche Russen

Jörg Haider verkaufte Staatsbürgerschaften an reiche Russen. Prominente VP-Spitzenpolitiker unterstützten aktiv die dubiosen Einbürgerungsfälle des Kärntner Landesvaters.

Es war eine unangenehme Situation für Wolfgang Schüssel. Im Mai des Vorjahres wurde er von den Antikorruptionsjägern des Innenministeriums zu einer heiklen Affäre als Zeuge befragt. Im Polizeibericht vom 6. Mai 2010 heißt es zusammenfassend: „ Wolfgang Schüssel, ehemaliger Bundeskanzler und Innenminister von 2. bis 11. Jänner 2007 (…), gab an, den Brief von Jörg Haider an ihn vom 9. Jänner 2007 nicht zu kennen und mit Haider auch bezüglich der fraglichen Staatsbürgerschaftsanträge keine Gespräche geführt zu haben. “

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüfte damals den Verdacht, dass Haider über Jahre flotte Geschäfte mit Staatsbürgerschaften machte. Das Angebot des BZÖ-Gründers: eine Million Euro für eine Staatsbürgerschaft. Eine Tradition, die Haiders politischer Ziehsohn Uwe Scheuch bekanntlich fortführte. Im August wurde Scheuch in der „Part of the Game“- Affäre rund um den Verkauf vom Staatsbürgerschaften an Russen zu 18 Monaten Gefängnisstrafe verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Doch Jörg Haider trieb es noch viel ärger. Für die Einbürgerung zweier Russen im Jahr 2007 forderte der Kärntner Landeshauptmann zwei Millionen Euro Cash. Der Korruptionsfall wird am 12. Oktober am Wiener Straflandesgericht verhandelt werden. Haider ist tot. Ihm kann nicht mehr der Prozess gemacht werden. Angeklagt werden die beiden Russen Artem Bikov und Alexey Bobrov sowie Haiders Protokollchef Franz Koloini, der das mutmaßliche Schmiergeld für seinen Chef verwaltete.

Doch damit ist die schwarz-blaue Pass-Affäre noch längst nicht ausgestanden. Denn dass Kanzler Schüssel und andere VP-Spitzenvertreter Haiders illegales Treiben zumindest duldeten, wurde unter den Teppich gekehrt. Die angreifbare Rolle von Schüssel und Co geht aus FORMAT exklusiv vorliegenden Einvernahmeprotokollen und Polizeiberichten hervor.

Schwarze Hintermänner

Der frühere Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, sein Kabinettschef Martin Eichtinger, Ex-VP-Generalsekretär Hannes Missethon und der Ex-Kabinettschef im Innenministerium Philipp Ita wurden zwischen April und Juni 2010 als Zeugen verhört. Sie alle sollen laut Antikorruptionsbehörde BAK bei der Einbürgerung von Bikov und Bobrov eine Rolle gespielt haben.

Im Jahr 2006 versprach Haider den beiden Russen, für sie in der Regierung zu lobbyieren. Denn Staatsbürgerschaften aus öffentlichem Interesse müssen einstimmig den Ministerrat passieren. Haiders Partei war damals Koalitionspartner der Schwarzen. Das Okay seiner Leute, wie Vizekanzler Hubert Gorbach oder Verteidigungsminister Herbert Scheibner, hatte Haider klarerweise. Dass alle VP-Regierungsmitglieder inklusive Finanzminister Karl-Heinz Grasser zustimmen, musste organisiert werden. Denn im Fall Bikov und Bobrov lief anfangs nicht alles reibungslos. Die Beamten im Wirtschafts- und Innenministerium waren gegen die Einbürgerung der Russen. Die Zeit lief Haider davon. Schwarz-Blau war Ende 2006 abgewählt worden, und am 10. Jänner 2007 war der letzte Ministerrat der Schüssel-Regierung.

Der Brief an Schüssel

Rasches Handeln war daher angesagt. Haider intervenierte per Fax beim Kanzler. In der Anklageschrift gegen Haider-Mitarbeiter Koloini liest sich das so: „ Am 9. Jänner 2007 wies Haider in einem unter Verwendung des Geschäftspapiers des Landeshauptmannes von Kärnten verfassten, an das Bundeskanzleramt adressierten Schreiben den Bundeskanzler Wolfgang Schüssel darauf hin, dass Bobrov und Bikov die österreichische Staatsbürgerschaft ‚benötigen‘ würden, und bat ihn, in seiner Funktion als Bundesminister für Inneres‚ in der morgigen Ministerratssitzung ,wie ursprünglich vereinbart‘ die Einbürgerung zu behandeln. “ Schüssel, der nach dem Tod von Liese Prokop interimistisch Innenminister war, will seinen Einsatz für Haider gegenüber FORMAT nicht kommentieren.

Haiders Intervention jedenfalls wirkte: Vom Kanzleramt wurde der Haider-Brief an den Kabinettschef im Innenministerium, Philipp Ita, gefaxt. Der reagierte prompt: Das Innenministerium habe nun doch keine Einwände. Jetzt fehlte nur noch das Okay des Wirtschaftsministers. „ Am 10. Jänner 2007 um 7.28 Uhr wurde das Schreiben (von Haider an Schüssel; Anm. d. Red.) vom Kabinett des Innenministeriums an den Kabinettschef des Wirtschaftsministeriums Martin Eichtinger gefaxt “, heißt es im Polizeibericht vom 24. August 2010.

„ Es kann gut sein, dass Haider bei mir noch im letzten Moment (…) intervenierte und mich darauf hinwies, dass (…) bezüglich der angeführten Staatsbürgerschaften Eile geboten sei “, sagt Bartenstein laut Protokoll. Gegenüber FORMAT relativiert er: „Interventionen von Landeshauptleuten bei Staatsbürgerschaften gehörten für mich zur Tagesordnung.“

Auch der spätere VP-Generalsekretär Hannes Missethon setzte sich für Bikov und Bobrov ein. Ein Anwalt der Russen habe ihn Ende 2006, als er noch einfacher Nationalratsabgeordneter war, kontaktiert, erzählte Missethon der Polizei: „ Ob ich mit Minister Bartenstein oder seinem Kabinettschef Eichtinger über die Sache gesprochen habe, kann ich nicht mehr sagen. “ Freilich finden sich E-Mails mit Betreff „Intervention / NR Missethon“ im Staatsbürgerschaftsakt. Die Konzentration an schwarzen Fürsprechern zeigte schlussendlich Wirkung – und freute die Russen.

„ Das Schreiben (von Haider an Schüssel; Anm. d. Red.) hat dazu geführt, dass sich das Kabinett des Bundeskanzlers, das Kabinett des Innenministers und das Kabinett des Wirtschaftsministers am 9. Jänner 2007 mit den Fällen Bikov und Bobrov beschäftigte und der Ministerrat am 10. Jänner 2007 die Verleihung der Staatsbürgerschaften beschloss “, steht abschließend im Polizeibericht.

Am Tag nach dem Ministerrat überwiesen Bikov und Bobrov brav die vereinbarten Summen an die Hypo Alpe Adria, insgesamt flossen zwei Millionen. 160.000 Euro hob Koloini selbst ab. Das Geld wanderte auf anonyme Sparbücher. Deren aktueller Besitzer? Unbekannt.

Am 12. Oktober startet im Wiener Straflandesgericht jedenfalls der spektakuläre Prozess eines weiteren schwarz-blauen Politskandals.

– Ashwien Sankholkar

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