Schelling gibt Kärnten einen Korb: Rettung weiter vertagt

Schelling gibt Kärnten einen Korb: Rettung weiter vertagt

Ein Gipfeltreffen der österreichischen Politik zum Auftakt der Finanzausgleichsverhandlungen - unter anderem Finanzminister Hans Jörg Schelling (l./ÖVP), NÖ-Finanzreferent Wolfgang Sobotka (m.) und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (r./SPÖ)

Das Kärntner Finanzloch in Höhe von 343 Millionen Euro ist noch nicht geschlossen. Der Bundes-Finanzbypass für den Kärntner Landes-Finanzengpass ist noch nicht gelegt. Die Verhandler kommen der Lösung aber ein gutes Stück näher. Es wird von konstruktiven Gesprächen gesprochen. Kritische Stimmen umschreiben das Finanzloch Kärntens mit "Klein-Griechenland".

Auch am Montag ist für den massiven Kärntner Liquiditätsengpass vorerst kein Bypass über die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA gelegt worden - auch wenn sich die Verhandler einer Lösung einige Schritte näher sehen. Kärnten braucht alleine für heuer 343 Mio. Euro von der ÖBFA. Ohne eine Kreditszusage des Bundes droht dem Land nach eigener Darstellung Anfang Juni die Pleite. Doch noch lässt Wien Klagenfurt zappeln, wo am Donnerstag weiterverhandelt wird.

Die Kärntner Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) sagte nach Gesprächsende im Finanzministerium vor Journalisten, es seien bis Mitte Mai noch "Details auf technischer Ebene zu klären" für eine Lösung. "Ich bin guten Mutes." Der Kärntner Rechtsreferent Christian Ragger (FPÖ) deutete an, dass es für eine Lösung wohl auch Ende Mai werden könnte, aber auch er ortete das südlichste Bundesland der "Lösung einen großen Schritt nähergekommen". Angeblich soll es bis Mitte Mai eine Lösung geben.

Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht konstruktive Gespräche, die freilich aber noch fortzusetzen sind. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ), der auch vorige Woche beim Spitzentreffen in der Causa im Bundeskanzleramt dabei war, geht auch weiter davon aus, "dass wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen".

Fix dürfte indes ein Zinsaufschlag für Kärnten bei den Finanzierungslinien sein, die es von ÖBFA so dringend braucht. Schaunig sagte, orientiert an den Zinssätzen des vergangenen Jahres habe man das nie ausgeschlossen. Dass Kärnten kein Geld bekommen könnte, wollte sich Schaunig nicht vorstellen.

Das Tafelsilber in der Auslage

Nähere Details aus den Verhandlungen sind bislang nicht bekannt. Doch als Ausweg aus der Finanzmisere könnte Kärnten Medienberichten zufolge Restbestände seines "Tafelsilbers" verkaufen: Das Land verfügt noch über eine halbe Milliarde Euro aus dem Verkauf der Hypo an die BayernLB.

Das Geld ist im sogenannten "Zukunftsfonds" geparkt. Zudem ist das Bundesland am Energieversorger Kelag beteiligt, an dem auch die Energiekonzerne RWE und Verbund Anteile halten.

Eine Nicht-Finanzierung wäre ein gewaltiges Problem, so die Politikerin. Sie hob die gute Atmosphäre bei der heutigen Verhandlung hervor. Ragger sagte, wenn die finanziellen Aspekte ausgeräumt sind, dann werde auch eine rechtliche Rahmenkonstruktion endgültig stehen.

Zu offenbar noch umstritteneren Klauseln neben der heute ausgeräumten sagte Ragger, dass es "beidseitiges Verständnis für gewisse Vertragsklauseln, die auf der einen Seite beim Herrn Finanzminister und andererseits bei Kärnten bleiben müssen". Konkretisieren wollte der Freiheitliche diese Ausführung auf Nachfragen nicht.

Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) meinte indes bei seiner Anreise zu den Finanzausgleichsgesprächen zur Finanzproblematik rund um das südlichste Bundesland, dass er auf eine Lösung hoffe. Kärnten sei in einer schwierigen, sehr ernsten und bedauerlichen Situation - "und die anderen Länder auch. Wir müssen froh sein, wenn jetzt der Bund Kärnten hilft. Denn wenn der Bund nicht hilft, denken sie an die Heta, dann sind die anderen Landeshypobanken noch mehr unschuldigerweise dran".

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) meinte im Gegensatz zu Pühringer, dass es "nicht unbedingt Thema von Tirol ist, wie es mit Kärnten weitergeht".

"Klein-Griechenland"

Die weltweit tätige Nachrichtenagentur Reuters schrieb am Montag in ihrem englischsprachigen Dienst mit Bezug auf den Kärntner Geldmangel und die Griechenland-Problematik, dass das Klagenfurter Finanzloch Österreich ein eigenes "Klein-Griechenland" beschere - auch auf das Damoklesschwert der Landeshaftungen für nunmehrige Heta-Papiere in vielfacher Milliardenhöhe bezogen.

Dieser besonders heikle Punkt war heute Schaunig und Ragger zufolge zwar kein Thema - in den Gesamtverhandlungen zwischen Wien und Klagenfurt ist es aber sehr wohl eine besonders heiße Causa. Es geht darum, womöglich eine Sondergesellschaft zu schaffen, die die landesbehafteten Papiere zurückkaufen soll. Im Falle Kärntens würde dies erst wieder über ÖBFA-Gelder erfolgen. Gehofft wird, so einer Klagsflut zu entgehen. Kenner der Finanzmärkte halte das eher für einen hehren Wunsch. Zudem würden sich die landesbehafteten Heta-Papiere nicht ganz einem geplanten verordneten Schuldenschnitt annähern, glauben Insider.

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