Kärnten ist anders: Im Wahlkampf ist die angespannte Wirtschaftslage kein Thema

Wahlkampf im Fasching: Trotz angespannter Wirtschaftslage fehlt es im BZÖ-SPÖ-Duell um den Landeshauptmann an Innovation. Jörg Haiders Fußstapfen sind für die potenziellen Nachfolger zu groß.

In Kärnten ist „alles lei ans“, ist ein noch unentschlossener Wähler überzeugt. Roland geht der Intensivwahlkampf der Parteien zehn Tage vor der Wahl in der Klagenfurter Innenstadt samt Plakatflut auf die Nerven, ernst nehmen kann er die Spitzenkandidaten nicht nur wegen ihrer Faschingsauftritte nicht. Die Frage, ob er SPÖ oder BZÖ wählen wird, kann Roland noch nicht beantworten. Damit ist er nicht allein: 24 Prozent der Kärntner sind noch unentschlossen. Denn das, was sich die beiden Parteien im Kopf-an-Kopf-Rennen an Wahlkampfgeplänkel liefern, bietet wenig Neues. Laut Gallup-Umfrage führt das BZÖ vor der SPÖ – bei einer Schwankungs­breite von bis zu drei Prozent kann sich die Reihung bei der Wahl am 1. März aber noch umkehren.

Das Milliarden-Euro-Klotzen
Roland vermisst – wie viele andere Kärntner – „den Jörg“: „Haider hat jedem die Hand gegeben und sich um die Probleme gekümmert.“ Aktionistische Streupolitik eben, auf kleinem wie größerem Landesparkett. Für viele war das, was sie wollten, einfach zu bekommen – Kritik­losigkeit vorausgesetzt. Bei Projekten wurde geklotzt, der Preis dafür war Neben­sache: Landesgelder flossen reichlich in den Bau des Klagenfurter Landeskrankenhauses, in Sport- und Eventförderungen oder ein 32.000 Plätze umfassendes Stadion zur Europameisterschaft, um nur einige Beispiele zu nennen. Nicht zu vergessen sind auch der Teuerungsausgleich und eine großzügige Familienförderung, die allerdings nicht zum gewünschten Geburten­segen führte. Die 8,4 Geburten pro 1.000 Einwohner in Kärnten sind weniger als die durchschnittlichen 9,2 in Österreich.Die Folge der Kärntner Geldverteilungspolitik, die Haider im Nationalratswahlkampf noch als Modell für ganz Österreich­ gepriesen hat: Für das Jahr 2009 wird ein Schuldenberg von 2,15 Milliarden Euro erwartet. Von seinem Vorgänger, ÖVP-Landeshauptmann Christof Zernatto, übernahm Haider 1999 etwas weniger als eine Milliarde Euro. In Sachen Arbeitslosigkeit liegt Kärnten mit 12,1 Prozent an zweiter Stelle hinter dem Burgenland. Mit ihrem Bruttoregionalprodukt pro Einwohner reihen sich die Kärntner im Ländervergleich nur vor dem Burgenland und Niederösterreich an drittletzter Stelle ein. Und die Konjunkturentwicklung wird von den Kärntner Unternehmen laut WIFO am negativsten eingeschätzt.

In Haiders Schatten
Kritik am ehemaligen Landeshauptmann bleibt im offiziö­sen Kärnten trotzdem rar, Kärnten ist anders. Man gedenkt des Toten: Jörg Haiders Konterfei ziert jede Ebene des Landes­regierungsgebäudes. Beim Eingang ist nach wie vor eine kleine Gedenkstätte mit Bild, schwarzer Schleife, Kerze und Schülerbrief an den Verstorbenen eingerichtet. BZÖ-Ziel ist es, dass Kärnten auch nach dem 1. März anders bleibt. Die Partei versucht, die Lücke, die die „charismatische Persönlichkeit“ (wie Haider von vielen Kärntnern beschrieben wird) hinterließ, mit einem Dreierteam aus Gerhard Dörfler als Spitzen­kandidat, dem Kärntner BZÖ-Obmann Uwe Scheuch und dem ­Finanzreferenten Harald Dobernig zu füllen. Man stellt sich als „Die Freiheitlichen in Kärnten – Liste Jörg Haider, BZ֓ der Wahl: laut eigenem Parteimanifest „in seinem Geist mit neuer Kraft“, schließlich ist mit Haiders Tod bekanntlich „die Sonne vom Himmel gefallen“ (O-Ton Dörfler) – einer der besseren unbeabsichtigten Witze des farblosen Frontmannes. Man werde laut Scheuch den „eingeschlagenen Weg einfach weiter beschreiten“. Man verspricht, weiter Geld zu verteilen – „1.000 Euro Starthilfe für Jugendliche“ für alle 16- bis 18-Jährigen unabhängig davon, ob sozialer Bedarf besteht oder nicht – ein Kärntner Schelm, der denkt, dass es sich dabei um ein Wahlzuckerl handelt.

Schuldenberg spielt keine Rolle
Auch die FPÖ mit Spitzenkandidat Mario Canori geht zumindest auf Plakaten noch immer „SEINEN Weg“. Ein Kärntner Unternehmer im Trachtenjopperl beim Mittagessen im Traditionswirtshaus „Die Pumpe“ am Klagenfurter Benediktinerplatz scheint Canori seinen Slogan tatsächlich abzunehmen. Dass er nämlich – für einen FPÖler ungewöhnlich – das Land künftig „wie ein Unternehmen führen“ will. Von der Konkurrenz gibt es für das unternehmerische Können des Ex-BZÖlers nur Häme. Scheuch ätzt: „Man sieht ja, wohin seine Arbeit als SK-Austria-Kärnten-Präsident geführt hat. Jetzt braucht er eine Million Euro Landesgeld für den Stadienbetrieb.“
Selbst SPÖ-Kandidat Reinhart Rohr lässt – auf dessen Wirtschaftspolitik angesprochen – nichts über den nach einer Alkofahrt mit überhöhter Geschwindigkeit verunfallten Landeshauptmann kommen: „Über Tote soll man nicht schlecht sprechen.“ Der Schuldenberg ist wie beim BZÖ kein Thema. Stattdessen garantiert die SPÖ „alle Krankenhausstandorte und die dazugehörigen Arbeitsplätze“. Effizienz oder Überversorgung spielen dabei keine Rolle. Die mittlerweile 1,5 Milliarden Euro, mit denen der Krankenhausbetreiber KABEG in der Kreide steht, ebenfalls nicht. Unter Wirtschaftspolitik versteht man ausschließlich Arbeitsbeschaffung. Ein roter Lösungsvorschlag gegen die hohe Arbeitslosenrate sieht außerdem 100 neue Lehrstellen beim Land vor. Skurrilität am Rande: Dörfler hatte selbiges vorgeschlagen, beim BZÖ waren es nur 50 Stellen.

Wirtschaftspolitik verzweifelt gesucht
In Wirtschaftsfragen nicht ernst genommen wird auch eine andere Partei: Obwohl der grüne Spitzenkandidat, der Kabarettist Rolf Holub, als „Sherlock“ auf die Verschwendung von Landesgeldern aufmerksam macht, sorgen die Grünen beim abendlichen Bier im Klagenfurter Pub „Jackpoint Charlie“ bestenfalls für Lacher. Ähnlich ­ergeht es auch einer der anderen Klein­parteien, der ÖVP. Vergeblich fordern die Schwarzen seit zwei Jahren Rechnungsabschlüsse, die die tatsächlichen Geldflüsse des Landes offenlegen. „Bei einem Unternehmen hätte sich längst der Staatsanwalt gemeldet“, meint der Wirtschaftsprüfer Johann Neuner dazu. Er macht deshalb vor, im „und sicher auch nach dem Wahlkampf“ auf die „kreative Buchhaltung“ mancher Kärntner Projekte aufmerksam. Das Landesmanagement sorgt auch bei BKS-Bank-Vorständin Herta Stockbauer für Verwunderung: „Vermutlich interessiert es die Wähler so wenig, weil es bei den Schulden um Summen geht, die normale Bürger nicht mehr fassen können.“ Sie hofft, dass die Politik als Nachzügler wirtschaftlichen Realitäten folgt und internatio­naler denkt, etwa slowenische Sprachkenntnisse endlich zu schätzen weiß. Die heiße Kartoffel „slowenische Minderheit“ wird von den Wahlkämpfern – sehr zum Missfallen des Kärntner Anwalts Rudolf Vouk – allerdings tunlichst umgangen oder BZÖ-mäßig mit „keine zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln“ polarisierend missbraucht. Eine Polarisierung, die IHS-Chef Bernhard Felderer heute nur noch wundert . Kärnten wird demnach wohl nicht „umgedreht“, wie sich das ein Student im „Jackpoint Charlie“ wünscht. Zumindest wirtschaftspolitisch lässt man’s in Kärnten offenbar weiter „lei lafen“.

Von Martina Madner

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Peter Pelinka

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