Justizministerin Bandion-Ortner im Kreuzfeuer der Kritik

Die Vorschläge der Justizministerin zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität werden in der Luft zerrissen: kontraproduktiv, am Problem vorbei, unausgegoren.

Es ist Claudia Bandion-Ortner wohl noch nicht allzu oft passiert, dass sie mit einem Krebsgeschwür verglichen wird. Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner aber nimmt sich nach dreieinhalb Jahren U-Haft nun kein Blatt mehr vor den Mund und zeiht die Justizministerin und ihren Kabinettschef Georg Krakow der Korruption. „Andere Menschen haben Krebs und ich habe die Bandion-Ortner“, wettert Elsner via „Österreich“ aus dem Häf’n. Heftige Kritik hagelt es auch von einem anderen prominenten U-Häftling. Der ehemalige Hypo-Kärnten-Chef Wolfgang Kulterer, neuerdings vertreten durch Anwalt Dieter Böhmdorfer, will kein zweites Elsner-Schicksal erleiden und hat eine Beschwerde gegen die Dauer seiner U-Haft bei Gericht eingebracht.

Aber nicht immer fällt die Kritik an der Justizministerin so unflätig aus wie jene von Österreichs prominentesten U-Häftlingen. Dennoch wird der Ton gegen ihr Agieren auch außerhalb der Gefängnismauern immer rauer. Speziell im Wirtschaftsstrafrecht fehle ein durchgängiges Konzept von Bandion-Ortner. Die Vorschläge, die von ihr vorgelegt werden, seien nicht ausreichend oder gingen gänzlich an der Problematik vorbei, lautet die Kritik. Mehr als 40 Stellungnahmen zu ihrem kürzlich vorgelegten „strafrechtlichen Kompetenzpaket“ sind eingegangen, viele davon nicht schmeichelhaft und mit herber Kritik gespickt.

Selbst die ihr unterstellten Staatsanwälte schonen ihre Chefin nicht: „Eklatant kontraproduktiv“ seien ihre Vorschläge und gingen „an den Bedürfnissen der am Strafverfahren beteiligten Personen weit vorbei“, heißt es in der Stellungnahme der Vereinigung der Staatsanwälte. Zentrale Punkte dieses Kompetenzpakets, das kreiert wurde, als offenbar wurde, wie hilflos die Ankläger dem umfangreichen Hypo-Kärnten-Verfahren gegenüberstehen, sind: die Schaffung von vier Wirtschaftskompetenzzentren, die Ausweitung der Kronzeugenregel auf Wirtschaftsdelikte und mehr Transparenz für Betroffene im Strafverfahren.

„Die Schaffung von Kompetenzzentren ist eine Alibi-Aktion“, vermutet SP-Justizsprecher Hannes Jarolim. „Wenn der Ministerin die Ausbildung der Staatsanwälte so wichtig wäre, warum fängt sie dann erst nächsten März damit an?“ Zumal wirtschaftskundige Leute in der Staatsanwaltschaft bereits händeringend gesucht werden. In der Wirtschaftsgruppe der Staatsanwaltschaft Wien arbeiten zurzeit 12 Leute an 250 offenen Verfahren. In der zurzeit größten Causa, Constantia/Buwog, brüten immerhin drei Referenten über 70 Bänden mit mehr als 20.000 Unterlagen, zwei davon allerdings nur nebenher. Im zweitgrößten Fall, Meinl, ist Staatsanwalt Markus Fussenegger allein auf weiter Flur. Alleingelassen auch von seiner Ministerin, wie Jarolim kritisiert: „Fusseneggers Arbeit besteht zu 20 bis 30 Prozent aus der Beantwortung von Beschwerden der Meinl-Anwälte. Bandion-Ortner sollte ihm besser den Rücken freihalten.“

Anwälte rüsten auf

Erschwerend für die Justiz kommt hinzu, dass aufseiten der Anwälte in Sachen Wirtschaftsstrafrecht massiv aufgerüstet wird. „Als wir uns vor zwei Jahren einen Strafrechtsexperten in die Kanzlei geholt haben, wurden wir noch belächelt“, berichtet Wolf-Theiss-Anwältin Bettina Knötzl. Heute ist das strafrechtliche Aufrüsten der Wirtschaftskanzleien gang und gäbe. Kürzlich hat etwa Schönherr eine eigene „White Collar“-Abteilung gegründet, und die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei Brandl & Talos hat sich mit dem Grazer Strafverteidiger Gerald Ruhri verstärkt. Die Bemühungen des Ministeriums, auch in der Justiz Wirtschaftskompetenz zu bündeln, sieht er grundsätzlich positiv, aber zu wenig weitgehend: „In den USA ist es schon lange üblich, dass Leute aus der Wirtschaft in die Justiz wechseln und wieder zurück. Das sollte es auch bei uns geben“, glaubt Ruhri.

Bislang wurde hierzulande allerdings nur die Möglichkeit geschaffen, externe Berater – bei der Hypo Kärnten sind diese schon im Einsatz – über einen gewissen Zeitraum der Justiz beizustellen. In Wien wartet man auf diese allerdings noch immer.

Für viele Beobachter nicht verständlich ist, warum mehr Wirtschaftskompetenz in der Justiz unbedingt mit der Schaffung von „Kompetenzzentren“ einhergehen muss. Schließlich gibt es bereits eine Behörde mit einschlägigen Erfahrungen, die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft. Diese wird allerdings ausgehungert und muss mit insgesamt acht Staatsanwälten heuer mehr als 2.000 Fälle bearbeiten. Konzipiert wurde die Behörde ursprünglich mit 40 Juristen. Auch für den Wirtschaftsstrafrechtsexperten Wolfgang Brandstetter ist die Behörde unter ihrem Leiter Walter Geyer eine Erfolgsstory. „Man sollte sich überlegen, ob man ihr nicht weitere Wirtschaftskompetenz überträgt“, meint der Experte im Interview.

Aus für Antikorruptionsbehörde?

Gerüchteweise ist allerdings zu hören, dass Bandion-Ortner das genaue Gegenteil mit der Behörde vorhat. Von Auflösung und Eingliederung in die neuen Kompetenzzentren ist zu hören. Geyer sei der Ministerin ein Dorn im Auge, weil seine Behörde – trotz personellen Notstands – sehr erfolgreich agiert und immer wieder mit unliebsamen Forderungen aufhorchen lässt. So geht ihm auch der aktuelle Entwurf der Ministerin nicht weit genug. „Man sollte die Möglichkeit einer Whistleblower-Regelung in Betracht ziehen“, schlägt er vor. Mit dieser bekämen Mitarbeiter die Möglichkeit, Missstände in Unternehmen anonym der Behörde zu melden. Über ein spezielles Informationssystem könnte die Behörde mit dem Informanten in Kontakt bleiben – eine Methode, die sich in Niedersachsen bereits sehr bewährt hat, in Österreich aber nicht einmal in Betracht gezogen wird.

Wahrscheinlich auch deshalb, weil sie am Widerstand der Wirtschaft scheitern würde, denn diese schreit bereits bei der aktuell geplanten – von vielen Experten für sinnvoll erachteten – Kronzeugenregelung Zeter und Mordio. Kronzeugen sollen, bislang nur im Kartellrecht erprobt, in vielen Bereichen der Wirtschaftsdelikte zum Einsatz kommen. Für die Industriellenvereinigung undenkbar: Damit würden „Denunziantentum“ und „Vernaderung“ gefördert, befürchtet die Industrie. Ähnlich denkt die Wirtschaftskammer darüber.

Gegenwind aus der Wirtschaft

Experten gehen davon aus, dass Bandion-Ortner infolge des starken Gegenwinds aus der Wirtschaft in diesem Punkt wohl stark wird nachgeben müssen. Dieter Böhmdorfer will ihr daraus aber keinen Strick drehen: „Der Lobbyismus in der Justiz ist so stark geworden, dass man mit Vorschlägen praktisch nicht durchkommt.“ So wäre für ihn schon längst eine Reform der Wirtschaftstatbestände nötig. Delikte, wie Insiderhandel, die sich seit Jahren auf dem Vormarsch befinden, sollten seiner Meinung nach einen höheren Strafrahmen bekommen. Ähnliches hatte die Ministerin ja auch beim Delikt Bilanzfälschung vor, wo sie den Strafrahmen auf drei Jahre ausdehnen wollte, bislang damit aber noch nicht durchgedrungen ist.

Auch viele andere Probleme in der Justiz harren ihrer Lösung: So gebe es im Strafverfahren noch immer weitgehend den Papierakt. Beschuldigte müssen Tausende Euro für Kopien hinblättern, wenn sie seiner einmal habhaft werden. Denn es gibt nur ein Exemplar. Immer wieder für Kopfschütteln sorgt in clamorosen Fällen auch die Vorlagepflicht der Staatsanwälte. Durch zig Hände muss der gesamte Akt gehen, bevor der zuständige Referent weiß, wie und ob er überhaupt entscheiden darf. Ein Dauerbrenner gerade in Wirtschaftscausen ist auch das Weisungsrecht der Ministerin, das heftig kritisiert wird. Aber vielleicht findet man für all das ja am 19. Oktober Abhilfe, wenn Bandion-Ortner zu einem Justizgipfel in ihr Ministerium lädt.

– Angelika Kramer

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