Juncker und Johnson bestätigen: Haben Brexit-Abkommen

Die Unterhändler der EU und Großbritanniens haben sich auf einen Brexit-Vertrag geeinigt. Dies bestätigten der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Ober der Brexit-Deal eine Mehrheit im Unterhaus bekommt ist allerdings fraglich. Nordirische DUP lehnt Deal weiter ab.

Juncker und Johnson bestätigen: Haben Brexit-Abkommen

Der britische Premier Boris Johnson (li.) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben den Abschluss eines Brexit-Abkommen bestätigt, das allerdings noch auf wackeligen Beinen steht.

Brüssel/London. Der britische Premier Boris Johnson sprach von einem "großartigen Deal": "Wir haben einen neuen Deal, der die Kontrolle zurückholt - nun sollte das Parlament am Samstag den Brexit abschließen, damit wir zu anderen Prioritäten übergehen können, wie die Lebenskosten, NHS (das britische Gesundheitssystem, Anm.), gewalttätige Kriminalität und unsere Umwelt", twitterte der Regierungschef.

"Wo ein Wille, da ein Deal - wir haben einen!", freute sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf Twitter und postete ein Schreiben von Juncker an EU-Ratspräsident Donald Tusk, das darüber informiert, dass die Verhandler eine Vereinbarung über ein geändertes Nordirland-Protokoll erzielt hätten. Juncker empfahl, dass der Gipfel den Deal annehmen solle. Details der Vereinbarung waren zunächst nicht bekannt.

Die nordirische Unionistenpartei DUP hat unmittelbar nach der Einigung angekündigt den ausgehandelten Brexit-Deal nicht unterstützen zu können. Die DUP bleibe bei ihrer ablehnenden Haltung, sagte ein Parteisprecher.

Zudem gibt es weiterhin Zweifel seitens der politischen Beobachter, dass der nun zwischen Großbritannien und der EU ausgehandelte Deal auch im britischen Parlament durchgeht. Über den zwischen der EU und der Regierung in London erzielten Vereinbarung muss noch das britische Unterhaus abstimmen. Beobachter bezweifeln, dass der Deal eine Mehrheit bekommen wird. Bisher wurden die regierenden Konservativen im britischen Unterhaus von der DUP unterstützt. Die Tories verfügen über keine eigene Mehrheit.

Grünes Licht kam indes am Donnerstagabend von den EU-Staaten. Der EU-Gipfel in Brüssel hat den neuen Brexit-Vertrag gebilligt. Das teilte ein Vertreter der EU am Donnerstag in Brüssel mit.

Die EU-Kommission hat versichert, dass das neue Brexit-Abkommen eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der zur EU gehörenden Republik Irland verhindert. Die Wirtschaft der irischen Insel und das Karfreitagsabkommen würden in all ihren Dimensionen geschützt, ebenso wie der EU-Binnenmarkt, erklärte die EU-Behörde am Donnerstag.

Nordirland bleibe Teil des britischen Zollgebiets. Das gemeinsame Zollterritorium zwischen der EU und Großbritannien, das der Austrittsvertrag von 2018 vorgesehen hätte, wurde nunmehr aus dem Nordirland-Protokoll auf Wunsch der britischen Regierung entfernt. Die beiden Seiten hätten eine Lösung gefunden, wie eine Zollgrenze auf der irischen Insel verhindert werde.

Im Hinblick auf die Regulierungsvorschriften bleibe Nordirland an ein beschränktes Set von EU-Binnenmarktregeln gebunden. Laut EU-Kommission betrifft dies die Gesetzgebung zu Waren, Hygienebestimmungen für Veterinärkontrollen, Regeln für die Produktion und die Vermarktung von Agrargütern, die Mehrwertsteuer und Abgaben auf Güter sowie die Regeln zu Staatsbeihilfen.

Die EU und Großbritannien hätten zudem einen neuen Zustimmungsmechanismus vereinbart, der den Mitgliedern des nordirischen Parlaments eine "entscheidende Stimme" für die Anwendung von EU-Recht in Nordirland gebe.

Dieser Deal oder No Deal

Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen. Die Verhandlungsführer beider Seiten hatten in den vergangenen Tagen versucht, letzte Details einer Einigung vor dem Gipfel zu klären. Knackpunkt war der künftige Status von Nordirland.

"Es ist ein faires und ausgewogenes Abkommen für die EU und das Vereinigte Königreich", schrieb Juncker auf Twitter. "Und es ist ein Beweis für unser Engagement, Lösungen zu finden." Die Staats- und Regierungschefs wollen sich bei ihrem Gipfel gleich zum Auftakt am Nachmittag mit dem Brexit befassen.

Johnson erklärte, mit der Vereinbarung erhalte das Vereinigte Königreich "die Kontrolle zurück". "Das Parlament sollte nun den Brexit am Samstag vollenden." Dann könne sich Großbritannien "anderen Prioritäten" wie den Lebenshaltungskosten, dem Gesundheitssystem (NHS), dem Kampf gegen Verbrechen und der Umweltpolitik zuwenden.

Johnson bekräftigte gleichzeitig, er werde auf dem EU-Gipfel darum bitten, eine weitere Verschiebung des Brexit auszuschließen. Das verlautete aus britischen Regierungskreisen. Sollte Johnson eine derartige Verschiebung offeriert werden, würde er dies ablehnen.

"Der Premierminister wird den Staats- und Regierungschefs sagen: Dieser Deal oder kein Deal - aber keinen Aufschub", hieß es. Laut BBC will Johnson damit den Druck auf die britischen Abgeordneten erhöhen, für den von ihm ausgehandelten Brexit-Deal zu stimmen.

Der Ausverkauf

Ganz anders wird der Deal indes von der Opposition beurteilt. Der Chef der größten britischen Oppositionspartei, Jeremy Corbyn, lehnt das neue Brexit-Abkommen ab. "Es scheint, dass der Premierminister einen noch schlechteren Deal verhandelt hat als (seine Amtsvorgängerin) Theresa May", teilte der Labour-Chef am Donnerstag mit.

Das Parlament solle das Abkommen, das Premierminister Boris Johnson mit der EU ausgehandelt hat, zurückweisen. Es gefährde unter anderem die Sicherheit von Lebensmitteln, den Umweltschutz und die Rechte von Arbeitnehmern.

Corbyn sprach von einem "Ausverkauf". Das neue Abkommen könne Großbritannien nicht vereinen. Erneut forderte er ein zweites Brexit-Referendum. Die Briten hatten vor etwa drei Jahren mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt.

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