Josef Pröll im Interview: "Rating-Agenturen sollten besser Rate-Agenturen heißen"

Finanzminister Josef Pröll über das Budget, sein Vertrauen in Rating-Agenturen und sein Nein zu Vermögenssteuern.

FORMAT: Herr Vizekanzler, Sie müssen als Finanzminister den Sparmeister der Republik mimen – gegen den Ärger von Ländern, Interessenvertretern und anderer Parteien, auch der SPÖ. Ist Ihr Rücken breit genug dafür?
Josef Pröll: Ich habe einen breiten Rücken. Immerhin bin ich der dienstälteste Minister, wenn auch der an Jahren jüngste. Die Last ist aber eine außergewöhnliche, weil die wirtschaftliche Lage extrem angespannt ist.
FORMAT: An welchen Beratern orientieren Sie sich, wenn es um wirtschafts- oder finanzpolitische Fragen geht?
Pröll: An erster Stelle sind es die Beamten meines Ressorts. Dort gibt es eine unglaublich qualifizierte Mannschaft, auf die ich mich verlassen kann. Zweitens bespreche ich mich regelmäßig mit den wichtigsten Wirtschaftsforschern dieses Landes, aber auch mit Leuten aus der Wirtschaft – auf nationaler und internationaler Ebene.

"Schmied hat Bewegung gezeigt"
FORMAT: Werden Sie das Bildungsbudget auch gegen den Widerstand der Lehrer durchsetzen, falls Ministerin Claudia Schmied keine Einigung gelingen sollte?
Pröll: Ich gehe davon aus, dass die Kollegin Schmied die Verhandlungen mit der Gewerkschaft vorantreibt. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Unterrichtsministerin Bewegung gezeigt hat. Und ich erwarte, dass auch die Gewerkschaft ihren Teil dazu beiträgt. Es gibt eine außergewöhnliche Wirtschaftssituation, und das müssen auch die Lehrer sehen.
FORMAT: Auch von den Lehrern muss ein Beitrag kommen?
Pröll: Ja. Nach der Budgetrede wird klar sein, dass wir alle gemeinsam diese Herausforderung zu schultern und zu meistern haben. Auch die Lehrer.
FORMAT: Auch die Polizei, die Richter und das Militär rüsten sich bereits gegen die Sparmaßnahmen. Sind die Lehrer erst der Anfang?
Pröll: Die Lehrerdebatte ist die erste, weil aufgrund von Indiskretionen bei den Budgetverhandlungen Details an die Öffentlichkeit gedrungen sind. Bei Vorlage des Budgets wird klar werden, dass viele Teile der Bevölkerung eine Aufgabe zu bewältigen haben.

Verwunderliche Auswahlkriterien für Nobelpreisträger
FORMAT: Wie stark werden Budgetdefizit und Verschuldung wachsen?
Pröll: Es wird in beiden Punkten deutlich schlechter sein, als wir das bei der Regierungsvereinbarung im November erwarten konnten. Die Wirtschaftseinbruchprognosen haben sich seither wöchentlich überschlagen und entwickeln sich weiter negativ. Wir kommen deutlich über drei Prozent beim Defizit. Es wird auch eine schwierige Entwicklung bei der Verschuldungsquote sein.
FORMAT: 70 Prozent ist realistisch?
Pröll: Die Größenordnungen bewegen sich dorthin. Details dazu in der Budgetrede. Das Parlament hat Vorrecht auf Information.
FORMAT: Steht Österreich am Rande des Staatsbankrotts, wie von Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman behauptet?
Pröll: Definitiv nein. Ich wundere mich angesichts dieser Aussagen über die Auswahlkriterien für Nobelpreisträger.
FORMAT: Krugman steht aber auch den angelsächsischen Banken sehr kritisch gegenüber und hat sie wegen ihrer Risikobereitschaft wiederholt kritisiert. In deren Auftrag wird Krugman nun nicht gegen den österreichischen Bankenplatz polemisieren.
Pröll: Ich erwarte aber gerade von Nobelpreisträgern bei solchen marktrelevanten Aussagen, dass sie sich auf Daten und Fakten berufen und nicht Emotionen schüren.

Rating- oder Rate-Agenturen
FORMAT: Wie groß ist Ihr Vertrauen in Rating-Agenturen noch?
Pröll: Man fragt sich in Zeiten wie diesen, ob Rating nicht besser „raten“ heißt. Schauen Sie sich einmal an, welche Risikopapiere in den letzten Jahren von diesen Agenturen kritiklos positiv bewertet wurden und nun binnen Wochen wertlos wurden. Das hat massiven Schaden angerichtet.
FORMAT: Trotzdem halten Sie sich weiter an die Kriterien dieser Agenturen und achten penibel darauf, dass Österreich ein AAA-Rating behält.
Pröll: Natürlich, weil es abseits der Rating-Agenturen leider keine Instrumente der Einschätzungen für die Finanzmärkte gibt. Deswegen ist uns wichtig, dass wir die Situation für Österreich auf den Einschätzungsmärkten nicht verschlechtern, weil wir sonst höhere Refinanzierungskosten haben.
FORMAT: Zur Vermögenssteuerdiskussion. Warum lehnen Sie diese Debatte vehement ab? Es gibt eine Schieflage im österreichischen Steuersystem.
Pröll: Der Anschlag, der dahinter steckt, heißt, Eigentumssteuer auf breiter Ebene einzuführen oder zu erhöhen. Der Mittelstand wäre davon massiv betroffen und würde seine Steuerlast deutlich erhöhen. Das können wir uns nicht leisten.

"Trete allen Träumern am linken Rand entgegen"
FORMAT: Viele Menschen denken aber anders. Sie haben doppelt bezahlt für die Krise, fürchten um ihren Job und sehen, wie es sich die Reichen richten.
Pröll: Und darum lehne ich die Eigentumssteuer ab.
FORMAT: Aber gemeint sind doch die obersten ein Prozent der Vermögenden.
Pröll: Eine Reichensteuer für das oberste eine Prozent kann bei weitem nicht den Beitrag leisten, den man für die Konsolidierung des Budgets braucht. Was in der SPÖ diskutiert wird, ist eine breite Eigentumssteuer, die eine hohe Finanzwirkung hätte. Deswegen trifft sie auch jeden – vom Schrebergartenbesitzer bis zum Häuslbauer.
FORMAT: Eine verstärkte Besteuerung der Reichen würde aber so etwas wie moralische Gerechtigkeit herstellen.
Pröll: Gerechtigkeit ist immer moralisch, und weil Sie Gerechtigkeit ansprechen: In Österreich sind wir mit 26 Prozent des BIP im OECD-Vergleich Spitzenreiter bei den sozialen Transfers. Das muss alles vom Mittelstand erwirtschaftet werden. Gerechtigkeit ist auch eine Frage der Leistungsgerechtigkeit, und Solidarität ist keine Einbahnstraße.
FORMAT: Ihr Parteikollege, Tirols Landeshauptmann Günther Platter, sagt, man soll darüber reden. Damit erreicht die Debatte auch Ihre Partei.
Pröll: Die Frage ist, was man unter Vermögenssteuer versteht. Ich trete allen Träumern am linken Rand entgegen, die ein ideologisches Problem mit Eigentum an sich haben und unter dem Deckmantel einer angeblichen Reichensteuer nichts anderes als eine breite Eigentumssteuer propagieren.

Interview: Markus Pühringer

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Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien

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