Josef Pröll: „Das ist die größte Lohnsteuer- reform, die in Österreich je gemacht wurde“

Der Vizekanzler und Finanzminister erklärt, welche Steuerreform nun doch schon 2009 möglich ist und wie sie gegenfinanziert wird.

FORMAT: Warum hat es erst eine Finanzkrise und eine ÖVP-Niederlage gebraucht, dass man die Steuerreform jetzt doch schon 2009 machen kann?
Josef Pröll: Wir sind in den letzten Monaten und Jahren davon ausgegangen, dass wir uns eine Steuerreform ohne Gegenfinanzierung erst 2010 leisten können. Unsere Entscheidung hat sich aus zwei Gründen geändert: Der eine ist die Finanzkrise. Die Entlastung kann nicht mehr warten, weil wir den Konsum stärken müssen. Der zweite ist, dass sich die Budgets der Jahre 2007 und 2008 sehr gut entwickelt haben, wodurch ein Vorziehen erleichtert wurde.

"Gehen unverzüglich an die Arbeit"
FORMAT: Wie sieht Ihr weiterer Fahrplan aus? Wann wird das Gesetz fertig?
Pröll: Wir werden das Gesetz unverzüglich erarbeiten. Ich schätze, dass es Anfang des kommenden Jahres in Begutachtung gehen kann und der parlamentarische Zyklus schnell abgeschlossen wird. Klar ist, dass die Steuerreform rückwirkend ab dem 1. 1. 2009 ausbezahlt wird. Es verliert also keiner einen Euro, auch wenn das Gesetz später fertig ist.
FORMAT: Das heißt, die Österreicher dürfen sich auf ein Ostergeld freuen?
Pröll: Wir gehen jedenfalls unverzüglich an die Arbeit.

"In Summe 3 Mrd Entlastung"
FORMAT: 2,2 Milliarden für die Tarifreform wird von Experten nicht als der große Wurf bezeichnet. Ist das die gesamte Entlastung des Faktors Arbeit?
Pröll: Diese Reform umfasst das, was jetzt maximal leistbar ist. Das ist die größte Lohn- und Einkommenssteuersenkung, die in Österreich je gemacht wurde. Der Einzelne wird damit um 400 bis 1.350 Euro entlastet. Wir dürfen uns jetzt nicht mit zusätzlichen Forderungen übernehmen, weil wir angesichts der wirtschaftlichen Entwicklungen weder Freiraum noch Schlagkraft für weitere Maßnahmen einengen wollen. Außerdem sind natürlich die 500 Millionen für Familien nicht zu vergessen, und mit einer Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge haben wir weitere 300 Millionen an den Mann gebracht. Damit haben wir in Summe drei Milliarden Entlastung.

"Konjunkturpakete haben Vorrang"
FORMAT: Steht Arbeitnehmern nicht die volle Abgeltung der kalten Progression zu?
Pröll: Wir haben einen großen, qualitativen Schritt gesetzt, der für die Republik auch leistbar ist. Mit dem Familienschwerpunkt kommt hinzu, dass Familien mit Kindern eine Entlastung, die einem 15. Monatsgehalt entspricht, bekommen. Das hat es in dieser Deutlichkeit noch nicht gegeben. Schließlich setzen wir auch für kleinere Unternehmen und Selbständige einen wichtigen Schritt, indem wir den Freibetrag für investierte Gewinne erhöhen und damit ein Äquivalent zum 13. und 14. Monatsgehalt der Angestellten schaffen.
FORMAT: Sollte man nicht auch die Lohnnebenkosten senken?
Pröll: Die Frage der Lohnnebenkosten wird uns in der kommenden Legislaturperiode massiv begleiten. Aber jetzt haben Entlastung und Konjunkturpakete für die Wirtschaft Vorrang.
FORMAT: Das wäre aber auch ein Mittel, um Arbeitsplätze zu halten.
Pröll: Ja, ich verstehe den Wunsch der Unternehmer. Aber der Zugang zu Kapital, der Investitionen interessanter macht, um den Wirtschaftskreislauf aufrechtzuerhalten, hat aus meiner Sicht Priorität.

"Träumereien wie Vermögensbesteuerung"
FORMAT: Können Sie tatsächlich für die gesamte Legislaturperiode „no more taxes“ versprechen?
Pröll: Im Regierungsübereinkommen wird die SPÖ mehrmals ganz klar darauf hingewiesen, dass keine neuen Steuern eingeführt werden. Allen Träumereien, etwa von einer Vermögensbesteuerung, wurde bereits in den Verhandlungen eine glatte Absage erteilt.
FORMAT: Also die Verwaltungsreform zur Gegenfinanzierung?
Pröll: Es stehen drei Milliarden Euro Potenzial im Raum. Zwar ist nicht alles, was rechnerisch möglich ist, aufgrund möglicher Qualitätsverluste politisch vernünftig. Aber es gibt genug Spielräume, und um die geht es jetzt in der Kommission zur Verwaltungsreform.

Nächste Aufgabe: Budgetverhandlungen
FORMAT: Ihre nächste Aufgabe werden die Budgetverhandlungen sein?
Pröll: Absolut. Es wird schwierig, aber es ist auch klar aus dem Regierungsprogramm ableitbar, dass wir absolute Budgetdisziplin einfordern müssen.
FORMAT: Ein Streitpotenzial mit dem Koalitionspartner?
Pröll: Das betrifft alle Ministerinnen und Minister, auch meine eigenen. Da braucht keiner hoffen, dass er aufgrund von Parteipolitik besser davonkommt als andere.

Interview: Martina Madner

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Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten in Wien

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