Josef Ackerl, der letzte Linke

Josef Ackerl, der letzte Linke

Oberösterreichs SPÖ-Chef Josef Ackerl träumt von einer rot-grünen Mehrheit im Bund, Milliarden aus einer Reichensteuer, vom Ende des Neoliberalismus und einer Parteiführung mit Grundsätzen.

Zuallererst ein Seufzer. Kurz nur, flüchtig. Dass der Zustand der heimischen Politik Josef Ackerl zu schaffen macht, sieht man, noch bevor er darüber spricht: Ein wenig zusammengesunken sitzt der oberösterreichische Landesrat, Ex-Betriebsrat, Klassenkämpfer und frühere Gemeinderat am Besprechungstisch seines unprätentiösen Büros in der Linzer Altstadt. Und beantwortet bereitwillig Fragen über die Sozialdemokratie, den Zustand der Bundes-SPÖ sowie über Verteilungsgerechtigkeit - auch über den sozialdemokratischen Bundeskanzler und sein Führungsteam.

Und schon nach wenigen Sätzen weiß man, woher der anfängliche Seufzer gekommen ist: aus tiefstem Herzen.

Denn der Chef der SPÖ Oberösterreich ist alles andere als zufrieden mit der aktuellen Entwicklung seiner Partei und ihrer Granden im Bund. Laura Rudas, Günther Kräuter und Werner Faymann sind für Ackerl derzeit ein rotes Tuch, allerdings eben nicht rot genug. Bei weitem nicht: Die SP-Führung steht bei dem 64-jährigen Partei-Urgestein aus Vöcklabruck nicht hoch im Kurs. Zu inhaltsleer, zu grundsatzlos, zu tolerant gegenüber dem Schreckgespenst des Neoliberalismus ist der SPÖ-Kurs dem vielleicht letzten echten Linken in der Partei, der eine maßgebliche politische Funktion bekleidet.

Verbale Kraftakte

Die mit dem Job des Landeshauptmann-Stellvertreters verbundene mediale Aufmerksamkeit nützt Ackerl in jüngster Zeit daher immer häufiger, um gegen das Vorrücken wirtschaftsliberaler Strömungen vom Leder zu ziehen. Auch gegen Bundeskanzler Werner Faymanns Art, Politik zu machen.

Journalisten, die dem streitbaren Landesrat zuhören - Ackerl ist in der oberösterreichischen Landesregierung für Soziales, Gemeindeangelegenheiten und das Landespersonal zuständig - und ihm ein Forum bieten, sind gern gesehene Besucher in seinem Büro. Denen gegenüber er mit verbalen Kraftakten nicht geizt. Faymann, erzählte er etwa kürzlich der Tageszeitung "Die Presse“, sei bloß ein "auf Umgänglichkeit getrimmter Typ“. "Viel mehr trauen“ sollte der Kanzler sich, sagte er dem "Standard“. "Da sehe ich Leute, die nur zufällig in eine politische Funktion geraten sind“, feixt er im FORMAT-Gespräch über das SPÖ-Management.

Ackerl hat einiges an der SPÖ und ihrer Führung auszusetzen. "Ich habe miterleben müssen, wie leer vieles wurde“, klagt er. Begonnen habe das seinerzeit mit der Kanzlerschaft Viktor Klimas, der als Erster sozialdemokratische Grundsätze über Bord geworfen habe. Die Zeit danach in der Opposition, als Wolfgang Schüssel ÖVP-Kanzler war und mit der FPÖ koalierte, möchte Ackerl am liebsten überhaupt aus seinem Gedächtnis streichen.

Besonders getroffen hat den in der Wolle gefärbten Roten wohl, dass schließlich unter dem wieder sozialdemokratischen Kanzler Alfred Gusenbauer nur wenig besser wurde - zumindest aus seiner, Ackerls Sicht. Die aktuelle Führung der SPÖ agiere nun "zu wenig verzahnt“, für Ackerls Geschmack werden weder die Länder noch Experten aus den Vorfeldorganisationen genügend eingebunden.

"Das ist unser größtes Problem, immer wieder werden wir vor Fakten gestellt“, kritisiert er in Richtung Kanzler und Parteimanagement. Die Länder und die dort handelnden Personen sollten aufmerksamer gehört werden. Konkret will Ackerl eine stärkere Position Wiens, Niederösterreichs, Oberösterreichs, des Burgenlandes und der Steiermark innerhalb der Bundes-SPÖ. Salzburg, ebenfalls SPÖ-geführt, erwähnt er nicht. Ob Ackerl sich diesbezüglich schon mit seinen Kollegen von Michael Häupl bis Franz Voves auf eine Linie verständigt, sich sozusagen "verzahnt“ hat? "Nein“, gesteht der Parteisoldat in Ackerl, "ich möchte nämlich nicht zur Fraktionierung in der SPÖ beitragen.“

Land in Schieflage

Die Gemütslage des oberösterreichischen Landesrats lässt sich jedenfalls auf einen einfachen Nenner bringen: Er leidet, weil Österreich wie auf einer schiefen Ebene nach rechts driftet und die SPÖ nicht genug dagegenhält.

Die Kommentierung des politischen Geschehens im Bund gerät Ackerl daher auch schnell einmal zum Rundumschlag.

Thema Stabilitätspakt etwa, jüngst erst vom koalitionären Trio Fekter-Faymann-Spindelegger geschnürt. "Es ist ein schwerer Fehler, dass wir die Millionärssteuer nicht durchgesetzt haben“, poltert Ackerl. "Ich sehe nicht ein, dass die ganzen Geldleute uns eine Erhöhung der Schulden aufgebürdet haben und nichts zur Sanierung beitragen.“ Zehn Milliarden Euro wären an Einnahmen aus einer möglichst kompromisslosen Reichensteuer jährlich für den Staat locker lukrierbar, rechnet er vor. Der Stabilitätspakt sei in seiner Gesamtheit kontraproduktiv.

Naturgemäß schwerhörig gibt sich der ehemalige PVA-Betriebsrat Ackerl, wenn es um die Reparatur des österreichischen Pensionssystems als Beitrag zur Budgetsanierung geht: Schuld an der Frühpensionierungsmisere haben seiner Ansicht nach ausschließlich die Unternehmen. "Da werden arbeitswillige Arbeitnehmer in die Pension gemobbt“, sagt er. So stimme es etwa einfach nicht, dass bei Post und Bahn Mitarbeiter gerne in Frühpension gehen. Im Weltbild des Josef Ackerl würden Postler und Bahnbedienstete vielmehr gerne bis zum vom Staat vorgesehenen Pensionsalter arbeiten, dürfen aber nicht.

Als solcher kritisiert er auch den von ihm sonst durchaus geschätzten steirischen Landeshauptmann Voves, weil dieser in seinem Bundesland den Vertrag mit dem Bund gebrochen und bei der Mindestsicherung den Angehörigenregress eingeführt hat: "Ich kann so etwas nicht billigen, bei uns in Oberösterreich wäre das undenkbar.“

Klare Worte findet Josef Ackerl auch zu möglichen Regierungsbildungen nach der nächsten Nationalratswahl, wenn sich eine Zweier-Koalition mit der ÖVP vielleicht nicht mehr ausgeht. "Die SPÖ muss endlich damit anfangen, auf eine rot-grüne Mehrheit hinzuarbeiten“, empfiehlt er Faymann. Die Strache-FPÖ scheidet für Ackerl als möglicher Partner ohnehin aus: "Eine Zusammenarbeit mit dem blauen Scharlatan halte ich für völlig ausgeschlossen.“

Was der letzte Linke, der in seinem Lebenslauf als Hobby "Politik“ angibt, persönlich noch vorhat? Zur nächsten Landtagswahl (die findet in Oberösterreich im Jahr 2015 statt) werde er "zu 99 Prozent nicht mehr antreten“. Ob er sich dann aus der Politik völlig zurückziehen will? Ackerl schmunzelt, durchaus verschmitzt: "Das habe ich nicht gesagt.“

Mit einer ausladenden Bewegung streicht er das Tischtuch glatt, das, ungewöhnlich genug, den Besprechungstisch seines Büros bedeckt. Und beendet das FORMAT-Gespräch, wie er es begonnen hat: mit einem kleinen Seufzer.

Josef Ackerl hat politisch wohl doch noch etwas vor.

Zur Person: Josef Ackerl wurde 1948 in Vöcklabruck geboren und hat, obwohl er mit 40 erst spät in die Politik wechselte, eine klassische SPÖ-Karriere hinter sich: erst Lehre, dann Betriebsrat in der Pensionsversicherung, Chef der Sozialistischen Jugend, Linzer Gemeinderat, Mitglied im Landes- und Bundesvorstand der Partei, schließlich Landesrat und Landeshauptmann-Stellvertreter in Oberösterreich.

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