Jagd auf die Reichen: Werner Faymann und Laura Rudas stellen die Weichen nach links

Der Reibebaum für den 41. SPÖ-Bundesparteitag am 12. Juni ist gefunden: die Reichen. Ihnen soll es unter dem Stichwort Verteilungsgerechtigkeit an den Kragen gehen.

Die früheren Beteuerungen des SPÖ-Kanzlers Werner Faymann, man habe nur die Vermögenszuwächse im Visier, sind endgültig passé. Nun geht es ans Eingemachte: Die SPÖ will auch eine Steuer auf bestehendes Vermögen. Im Leitantrag zum Parteitag steht schwarz auf weiß: „Die SPÖ wird an praktikablen Modellen einer Vermögenssteuer arbeiten.“ Und zwar mit Freibeträgen, die „sicherstellen, dass nicht die Vermögen der kleinen und mittleren Einkommens- bezieherInnen betroffen sind“.

Während sich die SPÖ-Linke noch freut, mehren sich schon die kritischen Stimmen. Der Häuslbauer wird ins Spiel gebracht, der für sein mühsam erspartes Eigenheim nun nicht nur Kreditraten, sondern auch Steuern zahlen soll. Es wird gewarnt, dass die SPÖ die angesparten Notgroschen anknabbern will – und bezweifelt, dass mit einer Vermögenssteuer überhaupt große Summen in den Steuertopf fließen würden.

Das sieht der Chef der sozialdemokratischen Gewerkschafter, Wolfgang Katzian, naturgemäß anders: „Es ist eine absolute Sauerei, dass der Staat mehr als 70 Prozent aus Umsatz- und Lohnsteuern einnimmt, während Vermögende so gut wie nichts beitragen.“ Häuslbauer mit einem Vermögen unter 500.000 Euro würden nach dem Willen der Gewerkschaften ohnehin nicht besteuert. Es gehe um eine Steuer, die nur ein Prozent der Bevölkerung treffen soll, und zwar jenes, „das 30 Prozent des Vermögens besitzt“.

Österreichs Reiche

Wahr ist, dass vermögensbezogene Steuern hierzulande bislang vernachlässigbar sind: Während in Österreich laut OECD-Vergleich gerade mal 0,5 Prozent des BIPs daraus generiert werden, sind es etwa in Großbritannien 4,4 Prozent. Das Volumen an Vermögenssteuern ging von 1990 bis 2008 sogar in absoluten Zahlen zurück: von 1,6 auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Was kein Wunder ist: Seit dem 1. August 2008 ist keine Erbschafts- und Schenkungssteuer mehr fällig.

Zugleich wachsen die Reichtümer der Österreicher kontinuierlich an: Das Netto-Geldvermögen (also Einlagen, Wertpapiere und Ähnliches) hat sich laut Nationalbank innerhalb eines Jahrzehnts fast verdoppelt: Während die Privatpersonen 1998 noch 187 Milliarden ihr Eigen nannten, waren es 2008 schon 300 Milliarden Euro. Dazu kommen noch Immobilien und Grundstücke im Wert von 880 Milliarden Euro. In Summe ergibt das also mehr als eine Billion Euro Vermögen von Privaten.

Und genau von dieser Billion will sich die SPÖ nun jedes Jahr eine Scheibe abschneiden. Noch werden Vor- und Nachteile unterschiedlicher Modelle diskutiert, am konkretesten ist jenes der GPA-djp: Mit Steuersätzen von 0,25 Prozent ab 500.000 Euro Vermögen bis 1,45 Prozent ab zwei Millionen wollen sich die Gewerkschafter rund 1,35 Milliarden pro Jahr für den Staatshaushalt holen.

Damit will man die Reichen treffen. Eine OeNB-Studie zeigt, wie ungleich Immobilienvermögen in Österreich verteilt ist. Das reichste Prozent, das sind 21.100 Haushalte, besitzt Immobilien und Grundstücke im Wert von 150 Milliarden Euro. Der Großteil davon sind Wertanlagen, als Hauptwohnsitz werden davon nur Häuser im Wert von vier Milliarden genutzt.

Abwanderung ins Ausland

Wirtschaftsforscher wie IHS-Chef Bernhard Felderer halten Vermögenssteuern trotzdem nicht für praktikabel. Denn Geldvermögen seien „scheu wie ein Reh“ (Finanzstaatssekretär Lopatka). Schon jetzt bunkern Schätzungen zufolge mehr als zwölf Milliarden Euro österreichisches (Schwarz-)Geld in der Schweiz und sind damit für den heimischen Fiskus verloren.

Selbst bei einer Steuer auf Grundstücke und Immobilien ist Felderer zurückhaltend: Zinshäuser kann man zwar nicht ins Ausland verlagern, die Steuer hätten aber über kurz oder lang vermutlich nicht mehr die Besitzer, sondern die Mieter zu tragen. Außerdem würden laut Felderer selbst bei einer Bewertung nach realistischen Verkehrswerten und einem Prozent Grundsteuer nur 460 Millionen Euro in die Staatskassen fließen – und das bei einem Freibetrag von 300.000 Euro.

Vor allem bedeuten Vermögenssteuern eine direkte Kampfansage für den Koalitionspartner ÖVP – und sind damit derzeit ohnehin keine realistische Alternative. Die SPÖ-Ansage dient mehr der Schärfung des eigenen Profils, als dass Reiche jetzt in Angst verfallen müssten.

– Martina Madner

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