Italien: Renzis Reform-Poker endet mit Rücktritt

Matteo Renzi

Ministerpräsident Matteo Renzi hat verloren - und ist noch in der Nacht zurückgetreten.

Die Italiener die von Ministerpräsident Matteo Renzi angestrebte Verfassungsreform mit großer Mehrheit abgelehnt. Renzi hat seinen Rücktritt erklärt, die Opposition jubelt und hofft auf Neuwahlen und Italien wird sich weiterhin selbst blockieren.

Zwei Wahlen, zwei Ergebnisse: Während Österreich am 4. Dezember Alexander Van der Bellen zum Bundespräsident gewählt hat, wurde in Italien Ministerpräsident Matteo Renzi abgewählt.

Dabei war in Italien eigentlich gar kein regulärer Wahltag angestanden. Doch Renzi hatte seine Landsleute vor die Alternative gestellt: Entweder sie stimmen der von ihm angestrebten Verfassungsreform zu, die es ihm ermöglichen würde, das parlamentarische System des Landes zu reformieren oder er würde zurücktreten.

Es war ein gefährliches Spiel, ein Poker, ähnlich dem, den in diesem Jahr schon der britische Premierminister David Cameron bei der Abstimmung über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union verloren hatte. Doch Renzi hatte für sich keine andere Möglichkeit gesehen, als All-In zu gehen.

Blockieren als System

Renzi hatte Pläne, wollte das Land vorwärts bringen. Doch das schien ihm angesichts des parlamentarischen Zwei-Kammern-System, bestehend aus dem Senat (Senato della Repubblica) und der Abgordnetenkammer (Camera dei deputati) unmöglich.

In den vergangenen Jahrzehnten waren italienische Regierungen reihenweise daran zerbrochen, und Renzi wollte nicht das gleiche Schicksal erleiden. Das Problem an dem Konstrukt ist, dass der Senat und die Abgeordnetenkammer in der Gesetzgebung völlig gleichberechtigt sind. Dass jeder Gesetzesentwurf die Zustimmung beider Häuser benötigt, um in Kraft treten zu können. Wobei die Kammern wortgleiche Entwürfe verabschieden müssen, was bedeutet, dass jede Änderung, die eine Kammer an einem Entwurf vornimmt, zur Folge hat, dass die andere Kammer wieder neu abstimmen muss

In der Vergangenheit hatte das dazu geführt, dass es für Italiens Regierungen kaum mehr möglich war, neue Gesetze zu beschließen und so dringend notwendige Reformen in die Wege zu leiten. Der Senat und die Abgeordnetenkammer schoben Entwürfe oft jahrelang zwischen sich hin und her und die Regierungen mussten sich mit Dekreten behelfen, die aber oft ebenfalls wieder nach Ablauf der verfassungsmäßig festgehaltenen 60-Tage-Frist wieder zu Fall gebracht wurden, weil noch nicht beide parlamentarischen Häuser zugestimmt hatten.

Nach der Auszählung des Referendums - 59,1 Prozent der Italiener haben gegen den Reformplan gestimmt - hat Renzi noch in der Nacht seinen Rücktritt erklärt. In Rom werden der Senat und die Abgeordnetenkammer auch in Zukunft Regierungen und deren Reformen blockieren, indem sie Gesetze immer wieder von einem Haus zum anderen schieben. Mitunter so lange, bis die Regierung, die den Entwurf ursprünglich eingebracht hatte, gar nicht mehr im Amt ist.

Stunde der Opposition

Die Opposition, eine heterogene Front aus Populisten, Rechtsparteien und Kommunisten feiert hingegen. Für sie war auch die im Referendum eigentlich gestellte Frage nach der Reform bloß Nebensache. Ihr ging es darum, den Ministerpräsident zu Fall zu bringen, und dieses Ziel ist erreicht. Jetzt sollen möglichst schnell Neuwahlen her.

Silvio Berlusconi, Peppe Grillo und seine 5-Sterne-Bewegung, die MoVimento 5 Stelle, und die radikale Lega Nord, die einen harten Anti-Europa-Kurs fahren, spüren Rückenwind. Die Kommunalwahlen in Rom und Turin haben Grillos 5-Sterne-Krieger bereits gewonnen. Umfragen zufolge könnten sie bei einer Parlamentswahl über 30 Prozent der Stimmen erreichen und damit Renzis Demokratische Partei (Partito Democratico/PD) aus der Regierungsverantwortung kippen.

Auch Lega Nord Chef Matteo Salvini will an der Spitze einer Mitte-Rechts-Allianz Regierungschef werden. Inspiriert vom Erfolg Donald Trumps klopft er bekannte Anti-Establishment Sprüche. "Die Lehre Trumps und der freien Wahl der Amerikaner ist, dass man auch gegen Bankiers, Lobby-Gruppen, Journalisten und Sänger gewinnen kann", sagt er und überlegt, die in Oberitalien verankerte Lega Nord zur "Lega degli italiani" (Liga der Italiener) zu modifizieren, um auch in Süditalien mit Positionen gegen die Migration, gegen den Euro und die EU punkten zu können.

Die rechtskonservative Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi erlebt ebenfalls einen neuen Frühling. Der wegen Steuerbetrug verurteilte und deswegen mit einem politischen Amtsverbots belegte Berlusconi hat beim Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eine Klage gegen das Amtsverbot eingebracht und will nochmals Regierungschef werden.

Renzis Stunde

Doch war es nun ein Fehler, dass Renzi ein Scheitern des Referendums mit seiner Demissionierung gekoppelt hat? War er sich zu siegessicher? Hat er sich leichtfertig der Opposition geopfert? Abschreiben darf man den Politiker noch nicht. Er könnte sich, wie Politikberater Karl Kramer in seiner vor dem Referendum für den trend erstellten Analyse schreibt, im Gegenteil jetzt besser auf die Parlamentswahlen konzentrieren, die spätestens 2018 anstehen. Bis dahin muss die Regierung noch das vor zwei Jahren beschlossene Wahlgesetz "Italicum" reformieren.

Eine Übergangsregierung aus Fachleuten könnte diese Reform rascher erledigen kann als seine eigene durch das "No" geschwächte. Bliebe er hingegen, so Kramer, würden ihn die politischen Gegner mit der Reform hinhalten, um ihn so bis 2018 weiter zu schwächen. Für ihn kann es also damit nicht rasch genug gehen, weil nur so ein Vorziehen der Wahlen angedacht werden kann. Dabei wäre nach derzeitigem Stand die M5S-Bewegung der Gegner, den es zu schlagen gilt.

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