Italien-Budget - EU-Kommission will Strafverfahren gegen Rom starten

Italien-Budget - EU-Kommission will Strafverfahren gegen Rom starten

Ein zu hoher Schuldenstand, weitere Neuverschuldung statt Schuldenabbau sind für die EU-Kommission Grund genug, um nun ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. Die Italiener sind indes noch immer überzeugt, dass ihr Haushaltsvorschlag hält.

Rom/Brüssel. Der Haushaltsstreit der EU gegen Italien steuert auf den Höfhepunkt zu. Die EU-Kommission hat sich dafür ausgesprochen, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. Grund dafür sei die geplante Neuverschuldung im italienischen Budget für 2019, bestätigte EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel mit.

Die Regierungskoalition aus Populisten und Rechten in Rom habe nebst der kräftigen Erhöhung der Neuverschuldung gegen die sogenannte Schuldenregel zu verstoßen. Mit einem Schuldenstand von 131,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2017, was 37.000 Euro pro Einwohner entspreche, liege der öffentliche Schuldenstand Italiens über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 Prozent. Die Neubewertung der EU-Kommission sei notwendig gewesen, da die Haushaltsplanung Italiens für 2019 eine wesentliche Änderung bringe.

Italiens rechtspopulistische Regierung Fünf-Sterne-Bewegung wird mit der Neuverschuldung für das Budget 2019 das Dreifache seiner Vorgängerregierung übertreffen. Der EU-Stabilitätspakt erlaubt ein Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Mit 2,4 Prozent bleibt Rom 2019 im Rahmen, liegt aber dreimal so hoch wie von der Vorgängerregierung versprochen.

Vizepräsident Dombrovskis unterstrich, dass sich alle Staaten an die gleichen Regeln halten müssten. "Die Lage in Italien geht uns alle an, in der Eurozone spielen alle im gleichen Team". Für Sicherheit und Stabilität sei gegenseitiges Vertrauen der Staaten notwendig. Allerdings plane Italien gerade in dieser Situation noch weitere Verschuldungen und wolle "keine nötige finanzpolitische Besonnenheit walten lassen". Die Auswirkungen auf Wachstum seine negativ. Die Unsicherheit und die steigenden Zinssätze würden ihren Tribut fordern.

Die Regierung will mit der Verschuldung eine Grundsicherung nach dem Vorbild von Hartz IV, ein niedrigeres Renteneintrittsalter sowie Steuererleichterungen finanzieren. Und damit vor allem ihre populisitsichen Wahlversrepchen einlösen. Italien ist aber verpflichtet, seine Schulden aber längerfristig zu reduzieren.

Die EU-Kommission kritisiert "die erheblichen Mängel" Italiens bei der Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau angesichts eines nominalen BIP-Wachstums von über 2 Prozent seit 2016. Außerdem beanstandet die Kommission, dass in der Vergangenheit vorgenommene wachstumsfördernde Strukturreformen, insbesondere die Rentenreform, in erheblichem Maße zurückgenommen werden sollen. Es gebe somit Risiken einer erheblichen Abweichung vom mittelfristige Haushaltsziel und eine "besonders schwerwiegenden Nichteinhaltung" der Empfehlungen der EU.

Damit ebnet die EU-Kommission den Weg für die baldige Eröffnung eines offiziellen Defizitverfahrens gegen Rom. An dessen Ende könnten finanzielle Sanktionen stehen. Die europäischen Finanzminister müssten dem allerdings zustimmen.

Italiens Regierung hatte zuletzt sein Budget pro-forma nachbessert. Für die Italiener bleibt nun noch sechs Monate Zeit zu dem nun ausgesprochenen Defizitverfahren Stellung nehmen.

Die Milliardenstrafe

Sollte es zu einer Verurteilung kommen, drohen Italien Milliardenstrafen. Sie können sich nach den EU-Regeln auf bis zu 0,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung belaufen. Derartige Defizitverfahren wurden frühe schon gegen Deutschland und Frankreich eingeleitet. Eine Geldstrafe wurde aber in diesen beiden Fällen nicht verhängt.

Sollte Italien verurteilt werden, würde die Strafzahlung aber erst im Jahr 2020 wirksam werken - im Jahr nach den Budgetverfehlungen.

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte will trotz der endgültigen Ablehnung des Budgetplans durch die EU-Kommission daran festhalten. Rom sei von dem Haushaltsplan überzeugt, teilte Conte laut Nachrichtenagentur ANSA am Mittwoch mit. Gleichzeitig kündigte er für Samstag ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an.

EU-Parlamentschef Antonio Tajani erklärte sich zutiefst besorgt. "Italien ist isoliert. Die Gefahr ist, dass Italien neben der Zahlung einer Strafe von neun Milliarden Euro den Zugang zu bis zu 15 Milliarden Euro an regionalen EU-Geldern verliert. Das würde ganz Italien und vor allem den Süden stark benachteiligen", meinte Tajani.

"Wir Italiener zahlen jährlich fünf Milliarden Euro mehr als wir von Brüssel zurückerhalten. Wir verteidigen unser Recht auf Beschäftigung, Gesundheit, Sicherheit und weniger Steuern. Wir machen weiter", schrieb der Chef der rechten Lega auf Facebook.

Auch die mit der Lega regierende Fünf-Sterne-Bewegung will im Streit mit der EU-Kommission nicht einlenken. "Wir begreifen nicht, warum die EU ein Strafverfahren gegen Italien einleitet, das im Gegensatz zu anderen EU-Mitgliedsstaaten stets die europäischen Regeln berücksichtigt hat. Wir tun es auch mit diesem Budgetentwurf. Die Italiener dürfen sich keine Sorgen machen, denn wir machen weiter. Wir setzen das Regierungsprogramm um, für das uns die Italiener gewählt haben", so der Fünf Sterne-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer, Francesco D'Uva.

Die Opposition geht unterdessen auf die Barrikaden. "Erstmals in der Geschichte Europas leitet Brüssel ein Strafverfahren gegen ein EU-Mitglied ein. Danke Di Maio, danke Salvini dafür, dass Sie unser Land in den Abgrund führen", so der Spitzenpolitiker der oppositionellen Forza Italia, Renato Brunetta.

Der Werkzeugkasten der EU

Keine Konsequenzen für die Stabilität der Eurozone sieht der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis in einem Defizitverfahren gegen Italien. "Die Eurozone hat jetzt genug Instrumente, um wirtschaftliche Erschütterungen abzufedern", sagte er am Mittwoch in Brüssel.

Der "Werkzeugkasten" sei nach der letzten Krise beträchtlich verstärkt worden. "Im jetzigen Stadium sehen wir keine großen Konsequenzen des Übergreifens auf die Eurozone. Aber wir werde das nach wie vor genau im Auge behalten". Vor allem die Länder mit einer gleichen Währung hätten eine gemeinsame Sorge wenn ein Land eine schwache Leistung aufweise.

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