Iran-Sanktionen: Strafmaßnahmen könnten bald Geschichte sein

Iran-Sanktionen: Strafmaßnahmen könnten bald Geschichte sein

Iran-Flagge vor dem Sitz der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA in Wien.

Die Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen den Iran rückt näher. Der Golfstaat rechnete für Freitag mit dem Abschlussbericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Sollte die UNO-Behörde bestätigen, dass der Iran seinen Verpflichtungen im Rahmen des im vergangenen Jahr geschlossenen Atomabkommens nachgekommen ist, würden die Strafmaßnahmen der USA und der EU-Staaten automatisch aufgehoben.

Die Aussicht auf eine Rückkehr iranischen Erdöls auf den Weltmarkt setzt den Rohstoffpreisen seit längerem zu. Am Freitag fiel der Preis für die US-Sorte WTI auf ein Zwölf-Jahres-Tief von 29,61 Dollar je Barrel (159 Liter).

Es folgen eine Übersicht der Eckpunkte des Deals sowie die Schritte der beteiligten Staaten.

Breakout

Das Atomabkommen zielt darauf ab, die sogenannte Breakout Time auf mindestens ein Jahr zu verlängern. Mit diesem Begriff bezeichnen Experten den Zeitraum, der benötigt wird, um die für eine Atombombe notwendige Menge an waffenfähigem Spaltmaterial zu produzieren. Kritiker befürchten, dass der Golfstaat nach Ablauf der Vereinbarung in zehn bis 15 Jahren das Atomprogramm schnell wieder hochfahren kann. Die US-Regierung betont dagegen, dass der Iran langfristig streng kontrolliert wird.

Zentrifugen

Der Iran reduziert die Zahl seiner Zentrifugen zur Uran-Anreicherung um zwei Drittel. Ursprünglich hatte das Land 20.000 dieser Geräte. Außerdem wird das Spaltmaterial auf maximal 3,67 Prozent angereichert. Für Atombomben wird auf 90 Prozent angereichertes Uran benötigt.

Atomreaktor Arak und Uran-Bestände

Schwerwasser-Reaktoren wie derjenige im Kraftwerk Arak können waffenfähiges Plutonium produzieren. Daher wurde dort der Reaktorkern entfernt und mit Beton gefüllt, um ihn unbrauchbar zu machen. Iran muss außerdem seine Uran-Bestände über einen Zeitraum von 15 Jahren auf 300 von 10.000 Kilogramm reduzieren.

Uno-Sanktionen

Sobald die IAEA dem UNO-Sicherheitsrat mitteilt, dass der Iran seine Verpflichtungen erfüllt hat, enden sämtliche zwischen 2006 und 2010 verhängten Sanktionen - mit gewissen Einschränkungen. So darf das Land weitere fünf Jahre keine Waffen verkaufen. Außerdem bleibt es "aufgerufen", bis zu acht Jahre lang keine Raketen zu entwickeln, die Atombomben tragen können. Die Beschränkungen für den Austausch von Nukleartechnologie für friedliche Zwecke bleiben für ein Jahrzehnt bestehen.

EU-Sanktionen

Ein grünes Licht der IAEA beendet auch die europäischen Sanktionen gegen den Iran. Ein so lautendes Statement der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini wird für unmittelbar nach Bekanntwerden des IAEA-Berichtes erwartet. Mit Sanktionsende sind unter anderem Geldtransfers, Versicherungsgeschäfte sowie Im- und Export von Öl, Gas und anderen Rohstoffen wieder erlaubt. Gleiches gilt für technische Anlagen. Außerdem erhalten iranische Fluggesellschaften wieder Zugang zu Flughäfen in der EU.

US-Sanktionen

Die USA heben ihre Sanktionen nur teilweise auf. Ausländische Firmen und Personen dürfen dann wieder Geschäfte mit Iran machen, ohne die Verfolgung durch US-Behörden fürchten zu müssen. Hierzu gehören unter anderem Finanztransaktionen und der Rohstoffhandel. Die Einschränkungen für US-Unternehmen und -Personen bleiben weitgehend bestehen. Diese dürfen allerdings Lizenzen zum Export von Flugzeugteilen in den Iran und den Import von Teppichen und Nahrungsmitteln wie Pistazien beantragen.

Sicherheitsmechanismus

Der Iran-Deal beinhaltet einen Sicherheitsmechanismus, der dann greift, wenn sich das Land nach Aufhebung der Sanktionen nicht an die Vereinbarungen hält. Bei Beschwerden muss der UNO-Sicherheitsrat binnen 30 Tagen beschließen, dass die Sanktionen aufgehoben bleiben. Können sich seine Mitglieder innerhalb dieser Frist nicht darauf einigen, treten die Beschränkungen automatisch wieder in Kraft. Damit soll verhindert werden, dass eine der Veto-Mächte im Sicherheitsrat die erneute Verhängung von Strafmaßnahmen blockiert.

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Peter Pelinka

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