Interview: Bürgermeister Häupl über Rot-Grün, die große Koalition und Integration

Wiens Bürgermeister Michael Häupl über die neue Integrationspolitik der SPÖ, rot-grünes Chaos in Wien, Problembären in den Ländern und darüber, ob die große Koalition noch Sinn macht.

FORMAT: Herr Bürgermeister, Rot-Grün ist wenige Tage alt, und schon müssen Sie den Grünen einen Ordnungsruf wegen Öffnung der Gemeindebauten erteilen. Wird die Koalition das befürchtete Chaos?

Häupl: Das sehe ich nicht so. Ich habe einen kleinen Hinweis darauf geben müssen, was die Grundidee des Gemeindebaus ist: nämlich sozialer Wohnbau für sozial Schwächere. Und dass ich keine Verhältnisse wie in den Banlieues, den Vororten von Paris, will. Das war’s. Wir sind ja nicht verheiratet. Und nicht einmal in einer Partei sind immer alle einer Meinung.

FORMAT: Aber schon nach fünf Tagen – die Kritiker sehen sich bestätigt.

Häupl: Die Kritiker von Rot-Grün haben das Chaos schon vorhergesagt, als noch nicht einmal die Rede von Rot-Grün war. Mir ist das egal, um das deutlich zu sagen. Abgesehen davon, dass ich gerne alleine weiterregiert hätte, glaube ich, dass Rot-Grün eine Lösung für Wien ist, mit der man sehr gut wird leben können. Mit den Grünen lässt es sich etwa im Bereich Bildung ausgezeichnet arbeiten. Ich habe mich halt entschieden, hin und wieder über die eine oder andere Straße zu diskutieren, dafür in so wichtigen Fragen wie Bildung eine Übereinstimmung zu haben.

FORMAT: Aber Sie wollen den Autoverkehr um ein Drittel reduzieren.

Häupl: Ja. Das liegt immer noch unter diversen internationalen Abkommen, die wir unterzeichnet haben.

FORMAT: Werden Sie daran vorbeikommen, den Autofahrern weh zu tun?

Häupl: Wir wollen Anreizsysteme für den öffentlichen Verkehr. Und nicht Autofahrer schikanieren.

FORMAT: Die 100-Euro-Öffi-Karte kommt ja nicht. Das wäre auch für uns ein Anreiz gewesen, aufs Auto zu verzichten.

Häupl: Selbst wenn ich bei Ihnen die U-Bahn in den Keller führe, würden Sie nicht aufs Auto verzichten. Im Ernst: Den Fahrgästen ist in erster Linie Verlässlichkeit und Pünktlichkeit wichtig und erst in dritter Linie der Preis. Aber wir wollen eine Reform, die bestimmten sozialen Gruppen eine öffentliche Mobilität auch über den Faktor Preis ermöglicht.

FORMAT: Wie wollen Sie die Strache-Wähler zurückgewinnen?

Häupl: Es geht in allererster Linie darum, das, was wir im Bereich Integration gemacht haben, sehr viel klarer in der Öffentlichkeit darzustellen. Das betrifft vor allem die Schulen.

FORMAT: Die Wähler haben das offensichtlich nicht rechtzeitig bemerkt. Sonst wäre die FPÖ nicht so stark geworden.

Häupl: Information ist immer eine Bringschuld. Ja, ich übe Selbstkritik, weil ich in hohem Ausmaß verantwortlich bin: Wir haben viel zu wenig kommuniziert. Aber ich sage auch ganz offen: Jenen rund zehn Prozent, die Ausländer sowieso ablehnen, kann ich nicht helfen. Und will es auch nicht. Denn eines lasse ich mir ganz sicher nicht einreden: dass wir eine ganz schlechte Integrationspolitik haben. Von den rund 500.000 Migranten sind 480.000 nicht einmal sichtbar. Wir werden in ganz Europa für unsere Integrationspolitik bewundert.

FORMAT: Wer sind die 20.000? Lauter Kriminelle oder Burkaträgerinnen?

Häupl: Burkaträgerinnen gibt es kaum. Kopftuchträgerinnen schon. Klar, Frauen mit Kopftuch sind natürlich sichtbar. Ich leb ja in Ottakring, ich bin ja nicht blind. Aber das zielt zu sehr auf Äußerlichkeiten. Und bei manchen mit Wollmützerln weiß man nicht, ob sie Migranten oder übrig gebliebene 68er sind.

FORMAT: Sind die nun ein Ärgernis?

Häupl: Für mich nicht. Meine Mutter und meine Großmutter sind auch dauernd – wenn auch am Land – mit dem Kopftuch herumgerannt. Für mich ist das Normalität. Mir ist ehrlich gesagt wurscht, wie jemand angezogen ist. Zu uns Langhaarträgern haben sie in der Jugend ja auch gesagt: „Langes Haar, kurzer Verstand.“ Oder, wenn man Kritik an den gesellschaftlichen Zuständen geübt hat: „Geh umme nach Russland.“ Daher bin ich immun gegen solche Vorurteile.

FORMAT: Was wollen Sie in der Integrationspolitik nun anders machen?

Häupl: Wir werden zuallererst die Kommunikation verändern. Zum Beispiel beim Thema Schule. Von den rund 220.000 Wiener Schülern sind „nur“ 6.800 außerordentliche Schüler – also Schüler mit Defiziten. Diese Zahl wollen wir verringern, da sind wir schon dabei. Und wir haben aufgrund des Familienzuzugs, dessen Zahl ja der Bund bestimmt, rund 500 Jugendliche mit Problemen, weil sie in einem schulpflichtigen Alter kommen, aber keine Sprachkenntnisse und keine Ausbildung haben. Diesen machen wir Angebote für Deutschkurse und eine Berufsausbildung. Die Alternative dazu ist der schnurgerade Weg in die Kriminalität. „Und dann fliegt ihr raus“ – das werden wir unmissverständlich und klar sagen.

FORMAT: Zum Wirtschaftsstandort Wien: Wird Rot-Grün ein Hemmnis für neue Betriebsansiedlungen?

Häupl: In keiner einzigen Stadt Europas war Rot-Grün ein Hemmnis – in Barcelona nicht, in München auch nicht. Die gilt als Wirtschaftswunderstadt Europas.

FORMAT: Ist das Verhältnis zu Wirtschaftskammer und Raffeisen getrübt?

Häupl: In keiner Weise. Ich habe sehr ausführliche Gespräche mit den Damen und Herren geführt. Zu Recht hat Frau Präsidentin Jank gesagt, dass durch diese Entscheidung die Wirtschaftskammer als Interessenvertretung gestärkt ist.

FORMAT: Im Umkehrschluss: Eigentlich ist es egal, ob Grün mitregiert. Sie machen eh alles mit der Wirtschaft aus.

Häupl: So kann man das nicht formulieren. Unter der Beratung eines Professor Van der Bellen werden sich die Grünen einer vernünftigen Wirtschaftspolitik nicht entziehen. Und mit Ökotechnik kann man viel Geld verdienen.

FORMAT: Halten die Grünen fünf Jahre durch?

Häupl: Die Koalition wird fünf Jahre halten.

FORMAT: Letzte Frage zu Wien: Sie bleiben die gesamte Legislaturperiode?

Häupl: Solange ich gesund bin und ich den Zugang zu den Menschen finde: ja!

FORMAT: Und treten noch einmal an?

Häupl: Auch das ist nicht ausgeschlossen.

FORMAT: Ist Rot-Grün auch als Signal für den Bund zu verstehen?

Häupl: Ein bisserl. Primär geht es um Wien. Aber zu zeigen, dass es etwas anderes als Rot-Schwarz oder Schwarz-Blau gibt, war mir nicht ganz unwichtig.

FORMAT: Herr Landeshauptmann, sind Sie ein „Problembär“? So werden Sie im aktuellen „profil“ bezeichnet.

Häupl: Ich sehe mich nicht als Problembär. Beim „profil“ habe ich gelegentlich den Eindruck, dass Vorurteile bedient werden müssen.

FORMAT: Faktum ist, dass die Länder die Hauptbremser der Reformen sind.

Häupl: Genau das meine ich mit Vorurteilen: Die Länder würden den Föderalismus missbrauchen, um ihre Macht entsprechend auszuweiten. Keine Differenzierung, keine inhaltliche Auseinandersetzung.

FORMAT: Bei den aktuellen Debatten – Schule und Gesundheit – kommt von den Kollegen aus den Ländern ein „Njet“.

Häupl: Das meine ich mit „undifferenziert“: Sie haben von keinem sozialdemokratischen Landeshauptmann gehört, dass das, was der Gesundheitsminister gesagt hat, ein Rülpser ist.

FORMAT: Dennoch: In Österreich sind Reformen derzeit nicht möglich.

Häupl: Das ist eine andere G’schicht.

FORMAT: Sie können doch nicht nur der Bundesregierung vorwerfen, dass nichts geht.

Häupl: Nicht bös sein, aber: Wer hat die Bundesregierung bei der Schulfrage daran gehindert, gemeinsame Vorschläge im Nationalrat einzubringen? Stattdessen verlässt der ÖVP-Obmann die bisherige gemeinsame Bundeslinie und schlägt sich auf die Seite der VP-Landeshauptleute. Daher wehre ich mich dagegen, undifferenziert als Bremser dargestellt zu werden.

FORMAT: Ist der Aufbau des Staates noch zeitgemäß?

Häupl: Eine weitgehende Auflösung des Föderalismus bedürfte einer Volksabstimmung. Da nehme ich nicht einmal Wetten an, wie die ausgeht. Das wollen die Menschen nicht.

FORMAT: Es bleibt alles, wie es ist?

Häupl: Nein, aber die Frage, die sich stellt, ist: Stimmt der Satz, dass wir deswegen eine große Koalition brauchen, weil sie die großen Probleme löst?

FORMAT: Ausnahmsweise antworten wir: Das stimmt schon lange nicht mehr.

Häupl: Ich bin vorläufig noch nicht dieser Meinung. Noch ist das Vaterland ja nicht verloren.

FORMAT: Wo ist Ihr Ausweg aus dem Bildungspallawatsch?

Häupl: Da bin ich der Meinung des Kanzlers: Schluss mit vordergründigen Diskussionen. Wir legen jetzt Bildungsziele in einem Gesetz fest, legen die Mittel für den Unterricht fest, bestimmen die Ausbildung des gesamten pädagogischen Personals. Wir reden also zuerst über die Anliegen der Schüler und das Bildungsniveau. Und erst dann über die Schulorganisation. Das wäre schnell umzusetzen.

FORMAT: Ist die Bildungsfrage eine Koalitionsfrage?

Häupl: Das muss der Bundesparteivorsitzende beantworten. Aber man muss – wie gesagt – auch die Frage beantworten, wofür eine große Koalition gut ist. Noch ist zweieinhalb Jahre Zeit. Jetzt muss sich ja niemand mehr vor Landtagswahlen fürchten. Warum sich der Bund übrigens vor meiner Wahl gefürchtet hat, weiß ich nicht. Ich habe mich ja auch nicht vor meiner Wahl gefürchtet.

FORMAT: Dann hätte man das Budget ja gleich vor dem Sommer machen können.

Häupl: Nicht mich fragen ...

FORMAT: .. wenn wir schon da sind ...

Häupl: ... ich habe nicht gebeten darum, und die Regierung hat mich nicht gefragt.

FORMAT: Wäre ein Reformkonklave gut? Frau Burgstaller will so lange nach Wien fahren, bis Konsens besteht.

Häupl: Da wird sich die Frau Kollegin eine Wohnung in Wien nehmen müssen. Vielleicht soll die ÖVP erst einmal ein Konklave machen, damit sie mit sich ins Reine kommt. Ich habe schon mit dem Österreich-Konvent 2001 Tausende Stunden verbracht. Ich will, dass endlich die drei entscheidenden Fragen beantwortet werden: Was will ich? Wie setze ich es um? Wer bezahlt es? Das gilt für Bildung, Gesundheit, Integration, Verwaltungsreform.

FORMAT: Die ÖVP soll sich also einigen.

Häupl: Werden die drei Fragen nicht beantwortet, gehe ich nirgends mehr hin. Nicht in einen Konvent, nicht in ein Konklave. Das ist verschwendete Zeit. Es geht nur um die drei Fragen. Ich mag keine Sitzungen, wo nichts vorbereitet ist, wo ich nicht weiß, mit wem und was ich verhandle. Verzeihung, aber wenn wir so arbeiten würden, wäre unsere Stadt nicht Weltmeister bei der Lebensqualität.

FORMAT: Wir danken für das Gespräch

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