Wirtschaftskrise : Rückenwind für Europas radikale Linksparteien

Wirtschaftskrise : Rückenwind für Europas radikale Linksparteien

Alexis Tsirpas: Charismatischer Kapitalismus-Gegner.

Für die kapitalismusfeindliche Syriza ist in Griechenland die Regierungsmacht in Reichweite - und auch in anderen europäischen Staaten ist ein Erstarken der radikalen linken Parteien zu beobachten. Ein Überblick.

Die Eurokrise verschafft radikalen Parteien quer durch Europa neuen Auftrieb. In Griechenland könnte bei der Parlamentswahl am 25. Jänner mit Syriza erstmals eine der Abschaffung des Kapitalismus verschriebene Gruppierung stimmenstärkste Kraft in einem EU-Staat werden. In einigen Staaten organisieren sich linke Protestbewegungen als Parteien, woanders legen traditionelle Linksparteien zu.

NEUE LINKSPARTEIEN

GRIECHENLAND: Die Wirtschaftskrise in Griechenland setzt den Volksparteien zu und hat der Linkspartei Syriza, die bis zu den zwei Parlamentswahlen 2012 ein kleines Bündnis linker Gruppen war, eine reale Chance auf Regierungsmacht eröffnet. Parteiführer ist der charismatische 40-jährige Alexis Tsipras, der einen Schuldenschnitt für sein Land und ein Ende der Sparpolitik in ganz Europa fordert. Syriza hat mit ihrer Blockade der Präsidentenwahl Ende 2014 vorgezogene Neuwahlen am 25. Jänner herbeigeführt. In Umfragen liegt Syriza an erster Stelle und könnte bei einem Wahlsieg - einmalig in Europa - als linksradikale Partei eine Regierung führen.

SPANIEN: Monatelange Proteste der "Empörten" (Indignados) gegen die Sparpolitik der konservativen spanischen Regierung führten Anfang 2014 zur Gründung der Linkspartei Podemos ("Wir können"). Unter ihrem Vorsitzenden Pablo Iglesias (36) führt die Partei derzeit laut Umfragen für die Parlamentswahlen, die noch heuer stattfinden. Bei der Europawahl im Mai 2014 gelang Podemos ein Überraschungserfolg mit knapp acht Prozent der Stimmen. Mit 200.000 Mitgliedern hat sie mittlerweile die Sozialisten überholt, nur die regierende Volkspartei hat mehr Mitglieder. Zu den Forderungen der Partei zählen die Einführung der 35-Stunden-Woche und die Senkung des Pensionsalters auf 60 Jahre.

SLOWENIEN: Entstanden durch einen Zusammenschluss aus drei Linksparteien und mehreren zivilgesellschaftlichen Bewegungen, schaffte die Vereinigte Linke (Zdruzena levica) bei den Parlamentswahlen im Juli 2014 mit sechs Prozent der Stimmen den Einzug ins Parlament. Angeführt wird die Partei vom Politikwissenschaftler Luka Mesec (27), der bei den Anti-Regierungs-Protesten der Jahre 2012 und 2013 als Redner einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden war. Die Partei tritt für eine "demokratische Kontrolle" der Banken, die Tobin-Steuer, Schuldenschnitte für die Krisenstaaten und die Schaffung von Eurobonds aus.

KROATIEN: Bei der Präsidentenwahl Ende Dezember errang der linksgerichtete Überraschungskandidat Ivan Sincic 16,4 Prozent der Stimmen. Der 24-Jährige hatte sich mit seinem Eintreten gegen Zwangsversteigerungen profiliert. Beobachter räumen seiner Partei Lebendige Mauer (Zivi zid) nun auch gute Chancen für die Parlamentswahl ein, die spätestens im Herbst stattfindet. Oberste Priorität hat für die Partei "die Wiederherstellung der währungspolitischen Souveränität" Kroatiens, dessen Notenbank nur noch eine "Wechselstube" (der EZB, Anm.) sei. Konkret fordert die Partei auch die Streichung von 70 Prozent der kroatischen Auslandsschulden.

ITALIEN: Zur Europawahl 2014 schlossen sich mehrere Linksparteien und Nichtregierungsorganisationen zum Bündnis "Das andere Europa mit Tsipras" zusammen, um die Kandidatur des griechischen Linkspolitikers Alexis Tsipras für das Amt des Kommissionspräsidenten zu unterstützen. Das Bündnis kam auf vier Prozent der Stimmen und schickte drei Abgeordnete ins EU-Parlament. Es trat Ende 2014 auch bei mehreren Regionalwahlen an.

TRADITIONELLE LINKSPARTEIEN

DEUTSCHLAND: Die Linkspartei ist aus einem Zusammenschluss aus den Resten der früheren DDR-Staatspartei SED mit westdeutschen Gewerkschaftern und Ex-Sozialdemokraten im Jahr 2007 hervorgegangen. "Die Linke" ist der Überwindung des Kapitalismus und dem Ziel eines "demokratischen Sozialismus" verschrieben, bei bisherigen Regierungsbeteiligungen in ostdeutschen Regionen vertritt sie aber meist eher einen pragmatischen Kurs. In Thüringen stellt die Linkspartei nach einem Erfolg bei den Landtagswahlen im September 2014 mit Bodo Ramelow erstmals einen Ministerpräsidenten in einem Bundesland.

NIEDERLANDE: Der Sozialistischen Partei gelang bei der Europawahl 2014 ein historischer Erfolg: Mit 9,6 Prozent der Stimmen überholte sie erstmals die sozialdemokratische Arbeiterpartei. Als Zeichen des Protests führen die Sozialisten die Tomate als Parteisymbol. Sie wenden sich gegen den "Budgetfetischismus" der Maastrichtkriterien, treten für Schuldenschnitte und gegen eine Rettung des Euro "um jeden Preis" ein. Stattdessen müsse es einen Aufnahmestopp in der Eurozone geben, ihre derzeitigen Mitglieder sollen sich auf eine "weiche Landung" bei einem Zerfall der Eurozone vorbereiten.

IRLAND UND NORDIRLAND: Die republikanische Linkspartei Sinn Fein kämpft seit ihrer Gründung 1905 für die Vereinigung Irlands unter einer sozialistischen Regierung. Die Partei gilt traditionell als Vertreterin der Rechte der Katholiken in Nordirland und galt während der jahrzehntelangen Unruhen dort als politischer Flügel der linken Terrorgruppe IRA. In vergangenen Jahren konnte Sinn Fein auch stärker in der Irischen Republik Fuß fassen. Bei der Europawahl 2014 erreichte sie im südlichen Teil der Insel mit 19,5 Prozent Stimmen ihren bisher höchsten Zuspruch bei Urnengängen auf nationaler Ebene, im Norden erhielt sie rund ein Viertel der Stimmen.

NORDEUROPA: Im Norden gibt es traditionell starke Parteien links der Sozialdemokratie. In Dänemark konnte die Sozialistische Volkspartei (SF) ihren Stimmanteil bei der Europawahl 2014 auf 15,9 Prozent fast verdoppeln. In Schweden hat die Linkspartei bei der Reichstagswahl im September 2014 mit 5,7 Prozent der Stimmen leicht zugelegt. In Finnland liegt die Linksallianz vor den Parlamentswahlen im April in den Umfragen bei 8 bis 9 Prozent.

LUXEMBURG: Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2013 konnte die Linke von 3,3 auf 4,9 Prozent der Stimmen zulegen. Die im Jahr 1999 gegründete Partei erzielte damit ihr historisch bestes Ergebnis. Sie tritt für eine demokratische Kontrolle der EZB, eine Abwertung des Euro und eine Aufstockung des EU-Gemeinschaftsbudgets ein.

TSCHECHIEN: Die Kommunisten (KSCM) gelten als einzige frühere Staatspartei Osteuropas, die ihre marxistischen Wurzeln nie abgelegt hat. Die Partei legte bei der Parlamentswahl im August 2013 von 12,3 auf 14,9 Prozent der Stimmen zu und landete damit auf dem dritten Platz. Bisher haben die übrigen Parteien eine Regierungsarbeit mit den Kommunisten auf nationaler Ebene abgelehnt, die Sozialdemokraten debattierten zuletzt aber vermehrt über eine mögliche Koalition.

International

World Economic Forum 2016: Teilnehmer und Live-Stream

Politik

Iran-Sanktionen: Strafmaßnahmen könnten bald Geschichte sein

International

Jean-Claude Juncker: "Ein Euro ist ohne Schengen ist sinnlos"