Wie Brüssel das neue Hellas-Hilfsprogramm rechtfertigt

Wie Brüssel das neue Hellas-Hilfsprogramm rechtfertigt

Die EU-Kommission gibt sich bei der Entwicklung der griechischen Schuldenkrise optimistischer als der IWF. Gleichzeitig musste sie feststellen, dass durch Hellas eine Gefahr für die gesamte Eurozone besteht.

Die EU-Kommission fürchtet durch die Griechenland-Krise zwar Ansteckungsgefahren für andere Länder und die gesamte Euro-Zone, sieht die Hellas-Schuldenentwicklung aber weniger dramatisch als der Internationale Währungsfonds (IWF). In einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse legt die Brüsseler Behörde dar, warum sie die Aufnahme von Detail-Verhandlungen für ein drittes Hilfsprogramm empfohlen hat. So musste sie laut Artikel 13 des Vertrages des Euro-Rettungsfonds ESM feststellen, dass eine Gefahr für die gesamte Euro-Zone besteht, die Tragfähigkeit der griechischen Schulden gewährleistet ist und wie hoch der Finanzbedarf des Landes ist. Auf Basis dieser Grundannahmen entschied der Euro-Sondergipfel am Montagmorgen, konkrete Verhandlungen über ein ESM-Hilfsprogramm zu empfehlen.

Bei der Überprüfung der Schuldentragfähigkeit weicht die EU-Kommission in ihrer auf den 10. Juli datierten Analyse von der jüngsten Bewertung des IWF ab. Bei der Annahme der Erlöse aus Privatisierungen liegt sie wiederum unter den Schätzungen der deutschen Bundesregierung. Überholt ist bereits die Annahme der EU-Kommission, dass Griechenland in einem dreijährigen Programm 74 Milliarden Euro benötigt - der Finanzbedarf wird mittlerweile auf bis zu 86 Milliarden Euro geschätzt.

GEFAHR DURCH BANKEN

Bei einem Kollaps des griechischen Finanzsektors stellt die Kommission Ansteckungsgefahren in einer Reihe von EU-Ländern fest, in denen Ableger griechischer Institute einen Marktanteil von 15 bis 25 Prozent haben und damit als systemrelevant einzustufen sind. Tochtergesellschaften griechischer Institute befinden sich demnach auf Zypern, in Bulgarien, Rumänien, Großbritannien sowie den Nicht-EU-Staaten Mazedonien, Albanien, Serbien und der Türkei.

Neben diesen Ansteckungsgefahren könne nicht ausgeschlossen werden, dass durch Turbulenzen im griechischen Bankensektor auch das Verhalten von Anlegern in anderen Staaten der EU und Euro-Zone beeinflusst werde. "Abschließend würde ein unkontrollierter Zusammenbruch des griechischen Bankensystems und Griechenlands als staatlicher Kreditnehmer signifikante Zweifel an der Integrität der Euro-Zone als Ganzes hervorrufen."

WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG UND PRIVATISIERUNGEN

Die Kommission rechnet aufgrund der jüngsten Entwicklungen in Griechenland mit deutlich schwächeren Wirtschaftsdaten. So dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2015 zwischen 2,0 und 4,0 Prozent schrumpfen und 2016 um 0,5 bis 1,75 Prozent zurückgehen. Erst 2017 sei wieder mit Wachstum zu rechnen - vorausgesetzt, dass sich die politische Lage stabilisiere und die Beschränkungen im griechischen Bankensektor zurückgefahren würden.

Bis 2022 rechnet die EU-Kommission mit Einnahmen des griechischen Staates durch Privatisierungen zwischen vier und zehn Milliarden Euro - deutlich weniger als die anvisierten 50 Milliarden Euro bis 2018 durch den von der Bundesregierung ins Spiel gebrachten Privatisierungsfonds.

EU-KOMMISSION: NICHT ALLEIN AUF SCHULDENQUOTE SCHAUEN

Beim Schuldenstand geht die EU-Kommission in ihrem Basis-Szenario für 2020 von einer Quote von 165 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftskraft aus. 2022 dürften es dann 150 Prozent und 111 Prozent im Jahr 2030 sein. Der IWF hatte zuletzt in einer Reuters vorliegenden Analyse für 2020 eine Quote von 170 Prozent berechnet. Im Gegensatz zum IWF zieht die EU-Kommission daraus aber nicht den Schluss, dass ein Schuldenschnitt (Haircut) oder massive Zuflüsse von Finanzmitteln aus der Euro-Zone Richtung Athen nötig sind. "Die Konzentration allein auf die Schuldenquote ermöglicht es nicht, die Schuldenstruktur zu erfassen und berücksichtigt nicht komplett die europäischen Maßnahmen, um die griechischen Schulden tragfähig zu machen", moniert die Brüsseler Behörde.

Der für den Euro zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, wies am Mittwoch zudem darauf hin, dass Griechenland bis 2023 nur einen geringen Schuldendienst zu leisten und der Euro-Sondergipfel weitere Erleichterungen in Aussicht gestellt habe. Ein nominaler Schuldenschnitt wird von der Bundesregierung mit Hinweis auf ein Verbot in den EU-Verträgen abgelehnt.

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