Wettbewerb in der EU: Google-Gegner hoffen auf eine Dänin

Wettbewerb in der EU: Google-Gegner hoffen auf eine Dänin

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager übernimmt die Baustellen von Joaquin Almunia.

Die Besuche auf der Website hot-map.com, ein Konkurrent zu Google Maps, sind in den vergangenen vier Jahren um 80 Prozent eingebrochen. Der Grund dafür ist eine ungleiche Behandlung in den Suchergebnissen von Google, ist Betreiber Michael Weber überzeugt. Er hofft nun, dass die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ihm zu Hilfe eilt.

Die deutschen Verlage haben bereits die Waffen gestreckt, andere hoffen auf eine Dänin: EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager soll im Kampf gegen die Marktmacht von Google eine Lanze für kleinere Online-Anbieter brechen, die ihre Existenz durch den US-Internetriesen bedroht sehen. So wartet Michael Weber vom deutschen Kartenanbieter Hot-Map.com in dem Streit seit über vier Jahren auf eine Entscheidung in Brüssel. Die Besuche auf seiner Website seien in der Zeit um 80 Prozent eingebrochen. Nach einem Treffen mit Vestager schöpft er aber neue Hoffnung, dass die mächtige EU-Kommissarin eine Entscheidung trifft, die zwar nicht die Marktmacht, aber zumindest das Verhalten von Google ändern könnte.

In dem 2010 vom damaligen EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia eröffneten Verfahren beklagen sich mehr als ein Dutzend Firmen über die marktbeherrschende Stellung des US-Konzerns, die in manchen Bereichen 90 Prozent ausmacht. Es geht um Kartendienste, Shopping- und Reiseangebote sowie die Darstellung urheberrechtlich geschützter Medieninhalte. Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel: Google könnte die aufwendige Umgestaltung seines Geschäftsmodells in Europa sowie eine Strafe von über sechs Milliarden Euro blühen, wenn die EU-Kartellrechtler einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht feststellen sollten. Für manche der Google-Gegner geht es schlicht um ihre Existenz.

Almunia gab die Arbeit weiter

Almunia kam zunächst zu dem Schluss, dass Google seine Mitbewerber womöglich ausgestochen habe, indem eigene Produkte und Angebote in der Suchmaschine bevorzugt dargestellt wurden. Google unternahm drei Anläufe, um den Fall durch Zugeständnisse beizulegen. Voriges Jahr gab Almunia dann zunächst bekannt, dass man sich geeinigt habe. Nach heftigen Kontroversen, auch innerhalb der EU-Kommission, nahm der Spanier im September die Entscheidung zurück und überließ den Fall seiner Nachfolgerin.

Die deutschen Verlage gaben sich in der Zwischenzeit geschlagen. Im Oktober kündigte zunächst die Verwertungsgesellschaft VG Media an, dass Google Pressetexte in seiner Suche wieder kostenlos anzeigen dürfe. Wenig später machte auch Axel Springer dieses Zugeständnis, weil andernfalls empfindliche Umsatzeinbußen gedroht hätten. Denn über Google finden viele Internet-Nutzer erst den Weg zu den Medienseiten, die sich wiederum durch Online-Werbung finanzieren. Im Rechtsstreit gibt sich VG Media aber noch nicht geschlagen: So soll in den kommenden Monaten das Deutsche Patentamt über die Anwendung des Leistungsschutzrechts der Presseverlage gegenüber Google entscheiden. Anschließend könnte der Fall über Jahre hinweg durch die Gerichtsinstanzen gehen.

ZEITPUNKT FÜR EINE ENTSCHEIDUNG NOCH OFFEN

Im November trat Vestager in Brüssel ihren Job als oberste EU-Wettbewerbshüterin an. Anders als andere Kommissare kann sie in ihrem Ressort Entscheidungen treffen, ohne diese mit EU-Staaten und EU-Parlament abzustimmen. Der ehemaligen Wirtschaftsministerin, die den Dänen tiefe Einschnitte ins Sozialsystem auferlegte, eilt der Ruf einer harten Verhandlungspartnerin voraus. Bisher sprach die 46-jährge eher allgemein darüber, dass eine sich verändernde Industrie offen bleiben müsse und sowohl kleine wie große Anbieter weiter in der Lage sein müssten, ihre Produkte zu verkaufen.

Einige Google-Rivalen sehen in den Äußerungen Anzeichen dafür, dass Vestager Sympathie für ihre Argumente aufbringt. Zudem habe sie sich zuerst mit ihnen und erst im vorigen Monat mit Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt getroffen. "Mit Almunia gab es keinen wirklichen Dialog. Das ist anders mit Vestager", lobt Hot-map-Betreiber Weber: "Die Fragen, die sie stellt, zeigen, dass sie die Probleme der Beschwerdeführer versteht."

In den vergangenen Wochen gab es zudem Bewegung in dem Verfahren: So bat die EU-Kommission einige Rivalen von Google, vertrauliche Daten freizugeben, um die Grundlage für ihre Beschwerden zu prüfen. Ein solcher Schritt wäre notwendig, um von Google eine Reaktion auf die Anschuldigungen einzufordern. Womöglich werde Vestager von dem US-Konzern verlangen, mehr Informationen über das Zustandekommen der Reihenfolge bei Online-Suchanfragen preiszugeben, sagt Wilko van Weert, Anwalt und Experte für Kartellrecht bei McDermott Will & Emery. Er verweist darauf, dass Transparenz in den nordeuropäischen Staaten sehr geschätzt wird.

Wann die Dänin eine Entscheidung trifft, ist aber noch unklar. "Es ist natürlich besser, schnell statt langsam zu sein, aber es ist noch besser, genau zu sein", sagt Vestager der Nachrichtenagentur Reuters.

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