Faymann in Griechenland: Rettungsversuch in eigener Sache

Ausgerechnet der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann, der in der EU kaum Gewicht hat, versuchte eine Lösung in der Griechenland-Frage herbeizuführen. Am Mittwoch traf er den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras in Athen. Zwischen Diplomatie und PR-Gag.

Faymann in Griechenland: Rettungsversuch in eigener Sache

Bundeskanzler Werner Faymann ist innenpolitisch angezählt. Nach den Niederlagen der SPÖ bei den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland sind auch aus Kreisen seiner eigenen Partei Aufforderungen zum Rücktritt laut geworden. Was macht ein Politiker, dem im eigenen Land kein Erfolg bescheiden ist? Er versucht, in der Außenpolitik zu punkten.

Es ist ein Glück, dass Werner Faymann nicht George Bush ist, denn wer weiß, was an diesem Mittwoch sonst geschehen wäre. So ist Faymann nach Athen gereist, um dort einen anderen angezählten Politiker zu treffen: Den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras. Der braucht Geld, so wie Faymann den Erfolg braucht: 1,6 Milliarden Euro, die sein Land noch bis 30. Juni an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen muss. Wobei aber niemand weiß, woher das Geld kommen soll. Das ist keine Überraschung. Griechenlands Innenminister Nikos Voutsis hatte schon Ende Mai erklärt, dass das Geld nicht überwiesen werde, da es nicht vorhanden sei.

Da Faymann auch nicht Griechenlands reicher Onkel ist, der dem Staat schnell ein paar Milliarden pumpen kann, machte sich der österreichische Kanzler vor seiner Abreise nach Athen stark für einen fünfjährigen Zahlungsaufschub. Mit strengen Bedingungen. Und flog nach Athen, um Tsipras moralische Unterstützung zu geben. "Um zu zeigen, wir sind nicht an einem Grexit interessiert", erklärte der Kanzler.

Werbe-Fahrt mit Kanzler

Die von Medien begleitete Reise nach Griechenland war daher auch eine erklärte Promotion-Tour, um für eine Einigung zwischen Athen und seinen Gläubigern zu werben. Und um sich als Bruder an die Seite des griechischen Regierungschefs zu stellen, der Verständnis für die Lage Griechenlands zeigt. Entsprechend waren auch Faymanns Statements rund um das Treffen mit Tsipras zu interpretieren. Das Land brauche eine Chance, seine Schulden zurückzahlen zu können und weitere horizontale Budgetkürzungen für Griechenland ergäben keinen Sinn, meinte der Kanzler. Stattdessen bedürfe es einer Einigung, durch die Griechenlands Haushalt und Arbeitsmarkt nicht noch weiter belastet würden. Und dann sprach sich Faymann für einen "Kompromiss auf Augenhöhe" aus. Eine Einigung also, mit der sowohl Griechenland als auch seine Gläubiger leben können.

So medienwirksam Faymanns Auftritt in Griechenland auch war - er sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Kanzler in der Griechenland-Frage so gut wie gar nichts wiegt. Die Forderung nach Reformen in Griechenland hat Tsipras seit seinem Wahlsieg in Jänner auch schon von gewichtigeren Adressen gehört. Etwa dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, der nach den Erfahrungen der vergangenen fünf Monate mit gedämpften Erwartungen in die Gespräche der Eurogruppe - den Finanzministern der Eurozone - zur griechischen Schuldenkrise geht.

Schäubles Sprecher betonte, dass endlich eine Lösung im Rahmen des bestehenden Programms nötig sei. Die könne nur darin bestehen, dass Griechenland einen Schritt auf die Gläubiger-Institutionen zugehe. Also im Klartext stichhaltige Reformvorschläge vorlegt, damit die nächsten Hilfszahlungen von 7,2 Milliarden Euro genehmigt werden können. Und in den nächsten Tagen seine fälligen Schulden oder zumindest einen Gutteil davon bezahlt.

Zumindest eines hat Faymann mit seiner Reise nach Griechenland erreicht: Die Rücktrittsforderungen aus den Kreisen seiner eigenen Partei sind vorerst verstummt.

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