Wahlen in Griechenland: Das Syriza-Gespenst hat bald ausgespukt

Vor ein paar Monaten ging noch ein Gespenst um in Europa, das Gespenst der linken griechischen Partei Syriza. Nun hat dieses Gespenst allem Anschein nach genug gespukt. Die konservative Nea Dimokratia ist Umfragen zufolge wieder die stärkste Partei im Land. Auf Platz 3 folgt die faschistische "Goldene Morgenröte".

Wahlen in Griechenland: Das Syriza-Gespenst hat bald ausgespukt

Gut zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Griechenland wird immer deutlicher: Der zurückgetretene Regierungschef Alexis Tsipras hat sich verzockt. Die Wahlumfragen sagen dem Chef der linken Syriza ein Kopf-An-Kopf-Rennen mit der konservativen Nea Dimokratia (ND) voraus. Eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage sieht sogar die ND vorne. Und selbst wenn Tsipras am 20. September ein knapper Sieg gelingen sollte, müsste er sich wohl neue Koalitionspartner suchen. Seine bisherigen Steigbügelhalter, die rechtspopulistischen "Unabhängigen Griechen", krebsen an der Drei-Prozent-Hürde. Den krisengeplagten Griechen droht neue politische Instabilität.

Von Rücktritt und Neuwahlen hatte sich Tsipras eigentlich ein überzeugendes neues Mandat erhofft, sozusagen die Belohnung der Wähler für den monatelangen Kampf, den er sich mit der Euro-Zone und dem IWF um die Reformauflagen für das dritte Hellas-Hilfsprogramm geliefert hat. Der Schuss scheint für ihn nun nach hinten loszugehen: Von einer absoluten Mehrheit seiner Partei, von der sich die hartnäckigen Reform-Gegner mittlerweile abgespalten haben, ist er weit entfernt.

Konservative vor Syriza

Nach der neuesten Erhebung des Umfrageinstituts GPO kommt die Syriza momentan auf 25 Prozent. Die Konservativen liegen mit 25,3 Prozent erstmals seit Tsipras' Rücktritt vorn. Zwei weitere Umfragen sagen der Syriza nur noch einen hauchdünnen Vorsprung voraus. Bestätigen sich die Prognosen, muss sich Tsipras auf herbe Verluste einstellen. Im Januar hatte die Syriza noch mit dem Versprechen, den Sparkurs zu beenden und die "Troika" der Geldgeber aus dem Land zu werfen, 36,3 Prozent errungen und die absolute Mehrheit knapp verfehlt. Die ND kam auf 27,8 Prozent.

Die Frage, welche Partei nun die Nase vorn hat, ist in Athen noch spannender als in den meisten anderen Hauptstädten. Denn das Wahlrecht verschafft der stärksten politischen Kraft im 300 Sitze zählenden Parlament einen Bonus von 50 Mandaten. Diese Eigenheit soll in der zersplitterten Parteinlandschaft Griechenlands für stabile Verhältnisse sorgen. Je nachdem, wie viele Parteien an der Drei-Prozent-Hürde scheitern, können wegen des Bonus' auch schon 35 Prozent für die Mehrheit reichen.

Faschisten sind drittstärkste Partei

Stattdessen droht den Griechen nun neue Instabilität. Der GPO-Umfrage zufolge liegt die faschistische "Goldene Morgenröte" mit 5,5 Prozent derzeit auf dem dritten Rang, gefolgt von den Altkommunisten (KKE) mit 5,1 Prozent - beide fallen für Syriza und ND als Koalitionspartner aus. Im Mittelfeld liegen die sozialdemokratische PASOK mit 5,3 Prozent, und die liberale "To Potami" mit 4,6 Prozent. Die Syriza-Abspaltung "Volkseinheit" kommt auf 4,0 Prozent, Tsipras' bisheriger Partner "Unabhängige Griechen" auf 3,0 Prozent. Die anderen Umfragen sagen Ähnliches.

Die Zahlen verdeutlichen, dass die Bildung einer stabilen Parlamentsmehrheit weder unter Führung der ND noch der Syriza als gesichert gelten kann. Hinzu kommt: Tsipras will mit den bürgerlichen Reformkräften nicht koalieren. Die ND schließt ein Bündnis mit Syriza nicht aus, hält es aber nicht für realistisch. Nicht unwahrscheinlich ist, dass die Griechen gleich nach dem 20. September ein zweites Mal zu den Urnen gerufen werden müssen.

Zwei Drittel halten Wahlen für überflüssig

Entscheidend wird sein, wem die bisher unentschlossenen Wähler ihre Stimme geben - ihr Anteil liegt der GPO-Umfrage zufolge immerhin noch bei 13 Prozent. Ob sie ihr Vertrauen noch einmal Tsipras schenken, ist schwer zu sagen: Erst war er gegen Reformen, ließ sich das sogar in einem Referendum vom Volk bestätigen, unterschrieb dann aber doch den neuen Reformplan und trat dann zurück, um die Wähler erneut zu fragen. Die sind das Hin-Und-Her offenbar leid: Mehr als zwei Drittel halten die Neuwahlen für überflüssig. 76 Prozent gaben in der GPO-Umfrage außerdem an, sie wollten, dass ihr Land im Euro bleibt.

Gut möglich also, dass der Wahlsieger am Ende nicht Tsipras heißt, sondern Evangelos Meimarakis. Der Jurist und langjährige Parlamentspräsident ist seit Anfang Juli ND-Vorsitzender. Der GPO-Umfrage zufolge ist er mittlerweile beliebter als Tsipras.

Putin am Gashahn: Russisches Gas nur noch gegen Rubel

Putins neuer Schachzug: Kunden aus EU-Staaten müssen ihre Rechnungen für …

Angela Merkel kommt zwar nicht zur 46. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums, dafür aber viele andere hochrangige Teilnehmer aus Politik und Wirtschaft. Format.at bietet die Teilnehmerliste zum Download an, sowie einen Live-Stream von den spannendsten Debatten.
 

World Economic Forum 2016: Teilnehmer und Live-Stream

Angela Merkel kommt zwar nicht zur 46. Jahrestagung des …

Die Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen den Iran rückt näher. Der Golfstaat rechnete für Freitag mit dem Abschlussbericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Sollte die UNO-Behörde bestätigen, dass der Iran seinen Verpflichtungen im Rahmen des im vergangenen Jahr geschlossenen Atomabkommens nachgekommen ist, würden die Strafmaßnahmen der USA und der EU-Staaten automatisch aufgehoben.
 

Iran-Sanktionen: Strafmaßnahmen könnten bald Geschichte sein

Die Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen den Iran rückt näher. Der …

"Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe getragen haben," sagt der Präsident der Europäischen Kommission. Er warnt, dass dadurch das Problem der hohen Arbeitslosigkeit in Europa noch verstärkt werde.
 

Jean-Claude Juncker: "Ein Euro ist ohne Schengen ist sinnlos"

"Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe getragen …