USA und Kuba vor Normalisierung der Beziehungen

Ein historischer Moment in der Weltgeschichte: Nach einem halben Jahrhundert der Funkstille treten US-Präsident Barack Obama und sein Kollege Raul Castro aus Cuba wieder in einen direkten Dialog. Zunächst soll der Handel intensiviert werden. Sie haben am Mittwoch erstmals miteinander telefoniert und die Sprachlosigkeit der Politik beider Länder beendet.

USA und Kuba vor Normalisierung der Beziehungen
USA und Kuba vor Normalisierung der Beziehungen

Erste Annäherungen: Barack Obama und Raul Casto beim Begräbnis von Nelson Mandela im Dezember 2013

Washington/Havanna. Der 17. Dezember 2014 wird wohl als historisches Datum in die Geschichtsbücher eingehen. Denn in den Beziehungen zwischen Kuba und den USA deutet sich eine Zeitenwende an. Zeitgleich gaben US-Präsident Barack Obama und sein kubanischer Amtskollege Raul Castro am Mittwoch eine "Normalisierung" der seit 1961 unterbrochenen diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten bekannt. Auch eine (teilweise) Aufhebung des US-Wirtschaftsembargo ist im Gespräch.

"Wir werden einen überkommenen Ansatz beenden, der über Jahrzehnte unsere Interessen nicht vorangebracht hat", kündigte Obama in Washington an. Die US-Regierung plant nach eigenen Angaben "in den kommenden Monaten" die Eröffnung einer Botschaft in Havanna.

Zudem werde er mit dem Kongress über eine Aufhebung des seit 1962 bestehenden Wirtschaftsembargos sprechen, versprach Obama. Auch sollen US-Amerikaner sollen künftig leichter auf die Karibikinsel reisen können und der sozialistische Staat von der US-Terrorliste gestrichen werden. In spanischer Sprache fügte der Präsident hinzu: "Wir sind alle Amerikaner."

Vorangegangen war ein rund 45-minütiges Telefonat der beiden Staatsoberhäupter, das ebenfalls als "historisch" bezeichnet werden kann, war es doch der erste direkte Kontakt zwischen einem US-amerikanischen und einem kubanischen Staatschef seit 1961. Als Zeichen der Versöhnung tauschten die jahrzehntelangen Erzfeinde bereits am Nachmittag erste Gefangene aus. Die Karibikinsel ließ den der Spionage verdächtigen US-Bürger Alan Gross frei, Washington im Gegenzug die drei verbliebenen Gefangenen der sogenannten "Cuban Five". Sie waren 1998 als Teil eines kubanischen Spionagerings in den USA zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Weitere Freilassungen - unter anderem von 53 auf Kuba inhaftierten politischen Häftlingen - sollen folgen.

Die seit 1961 unterbrochenen diplomatischen Beziehungen sollten wieder aufgenommen und Botschaften im jeweils anderen Land eröffnet werden. Allerdings: Die "zentrale Frage" in den Beziehungen zwischen Kuba und den USA, nämlich das Handelsembargo sei freilich noch "ungelöst", betonte der kubanische Staatschef in Havanna. Die Entscheidung Obamas, seine Politik gegenüber Kuba neu auszurichten, verdiene aber "Respekt und Anerkennung", fügte Castro hinzu und dankte Papst Franziskus sowie der kanadischen Regierung für ihre Vermittlungstätigkeit.

Die Macht, sowohl das Handelsembargo als auch die Reisebeschränkungen für US-Bürger im Alleingang aufzuheben hat Obama freilich nicht. Vielmehr ist er auf den republikanisch dominierten US-Kongress angewiesen. Da dessen Zustimmung in der nächsten Zeit nicht absehbar sei, habe sich US-Präsident Barack Obama entschieden, in dem ihm möglichen Rahmen allein zu handeln, sagte ein ranghoher Regierungsbeamter am Mittwoch.

Austausch der Spione

Als erster konkreter Hinweis auf ein Tauwetter in den Beziehungen wurde am Mittwoch der 65-jährige US-Bürger Alan Gross aus kubanischer Haft entlassen. Er war im Dezember 2009 unter dem Vorwurf festgenommen worden, für Juden in Kuba geheime Internetzugänge schaffen zu wollen. Gross' Anwalt bestätigte, dass sein Mandant auf dem Weg zurück in die USA sei.

Der demokratische Senator Richard Durbin sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Verhandlungen über Gross' Freilassung hätten etwa ein Jahr gedauert. Der Vatikan habe dabei eine wichtige Rolle gespielt. Teil der Abmachung ist Medienberichten zufolge Teil der Abmachung zwischen Washington und Havanna war swe Austausch Gross' gegen die drei verbliebenen Gefangenen der sogenannten "Cuban Five" in den USA. Sie waren 1998 als Teil eines kubanischen Spionagerings in den USA zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Durbins Parteifreund und Senatskollege Robert Menendez reagierte mit Empörung auf die Berichte über einen Umbruch in der Kuba-Politik. Damit belohne Obama "das brutale Vorgehen der kubanischen Regierung", erklärte der scheidende Vorsitzende des Außenausschusses. Dass Gross gegen verurteilte Verbrecher getauscht werde, schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall. Auch die einflussreiche Gemeinde der Exil-Kubaner in den USA dürfte Widerstand leisten.

Die Reaktion des US-Kongresses ließ dann auch nicht lange auf sich warten: Es handle sich "um ein weiteres hirnloses Zugeständnis" gegenüber einer brutalen Diktatur, erklärte der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner unmittelbar nach der Ankündigung. Er wenn "das kubanisches Volk in Freiheit lebt", könne man über eine Normalisierung der Beziehungen zu der Karibikinsel sprechen. Er glaube nicht, dass der Kongress einer Aufhebung des Embargos zustimmen werde, erkläret Boehners Parteikollege, der Exilkubaner Marco Rubio gegenüber "Fox News".

Positiver waren die Reaktionen von anderer Seite: Papst Franziskus, der angab Briefe an beide Staatschefs geschrieben zu haben, gratulierte zur "historischen Entscheidung". Anerkennung kam auch vom südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur, dem Argentinien, Brasilien, Uruguay, Paraguay, Venezuela und Bolivien angehören. Die scheidende Mercosur-Präsidentin und argentinische Staatschefin Cristina Fernandez de Kirchner äußerte "tiefen Respekt" vor der Würde des kubanischen Volkes und der Regierung in Havanna, die ihre Ideale hochgehalten hätten und nun die Beziehungen zu den USA normalisierten. "Es sah so aus, als würden wir das nicht (mehr) sehen", erklärte Kirchner, die in dem argentinischen Ort Parana ihre Mercosur-Amtskollegen empfing. Der US-Kritiker und Kuba-Verbündete Nicolas Maduro sprach von einem historischen Sieg des kubanischen Volkes, erkannte aber auch die "mutige Geste" von US-Präsident Barack Obama an. Dies sei vielleicht der wichtigste Schritt in seiner Präsidentschaft.

Treffen auf hoher diplomatischer Ebene sollen nun die Normalisierung der Beziehungen vorantreiben, unter anderem durch einen Besuch der US-Diplomatin Roberta Jacobson in Kuba. Washington und Havanna wollen dem Weißen Haus zufolge künftig bei Themen wie Terrorismusbekämpfung und Drogenschmuggel zusammenarbeiten. Die USA hatten zuvor bereits die Bemühungen Kubas im Kampf gegen die Ebola-Epidemie gelobt. Finanzgeschäfte sollen erleichtert und US-Kreditkarten auf der Karibikinsel künftig wieder zugelassen werden.

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