Ukraine - Kiew: 4.000 russische Soldaten auf Krim zusammengezogen

Ukraine - Kiew: 4.000 russische Soldaten auf Krim zusammengezogen

Russische Truppen auf der Halbinsel Krim

Angesichts des anhaltenden Konflikts in der Ukraine hat Russland seine militärische Präsenz auf der im März annektierten Halbinsel Krim massiv verstärkt. Krim-Tartaren klagen gleichzeitig über Schikanen durch russische Truppen.

Rund 4.000 auf der annektierten Krim stationierte russische Soldaten wurden nach Angaben aus Kiew an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. "Nach unseren Informationen wurden fast alle russischen Militäreinheiten, die im Norden der besetzten Krim stationiert waren (...), an der administrativen Grenze zusammengezogen", erklärte der ukrainische Armeesprecher Andrej Lyssenko.

Russland hatte die Schwarzmeerhalbinsel im März offiziell seinem Staatsgebiet einverleibt. Die Annexion wurde von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt. Am Dienstag hatte Moskau angekündigt, seine Militärpräsenz auf der Krim zu verstärken.Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte Itar-Tass und anderen russischen Nachrichtenagenturen, der Schritt sei angesichts der Eskalation der Ukraine-Krise und dem Aufmarsch von "ausländischer Soldaten" an der Grenze von besonderer Dringlichkeit. Zuvor hatten die Parlamente der Europäischen Union und der Ukraine das seit Jahren verhandelte Assoziierungsabkommen angenommen.

Im Osten der Ukraine gilt seit dem 5. September eine Feuerpause. Allerdings wurden bei Gefechten seit Sonntag nach offiziellen Angaben etwa zehn Zivilisten getötet. Nach UN-Angaben flohen seit dem Beginn der Kämpfe vor fünf Monaten 367.000 Menschen in Nachbarländer, die meisten davon nach Russland. Weitere 260.000 Menschen seien in der Ukraine auf der Flucht.

Krim-Tataren beklagen russische Durchsuchungen

Von Krim-Tartaren, den unter Stalin zu hunderttausenden deportierten, ursprünglichen Bewohnern der Halbinsel, sind indessen Klagen über Schikanen durch den russischen Sicherheitsdienst bekannt geworden. Maskierte Unbekannte demzufolge ein Versammlungsgebäude der Tartaren überfallen Diljawer Akiew aus dem Sekretariat der Tataren-Versammlung beschuldigt den russischen Sicherheitsdienst FSB und örtliche Polizisten, den Männern geholfen zu haben, das Gebäude zu durchsuchen. Der FSB wollte dazu nicht Stellung nehmen.

Die Tataren machten früher rund 300.000 der rund zwei Millionen Einwohner auf der ukrainischen Halbinsel aus. Seit Monaten beklagten die Tataren, dass die Sicherheitskräfte gegen ihre Minderheit vorgingen. Die Tataren hatten sich im März für einen Boykott der von prorussischen Kräften organisierten Volksabstimmung über eine Loslösung der Krim von der Ukraine entschieden. Zwei ihrer Anführer teilten mit, dass sie nicht auf die Krim zurückkehren dürften. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte im April ein Gesetz unterzeichnet, dass die Tataren wie auch andere ethnischen Minderheiten rehabilitiert, die unter Stalin verfolgt worden waren.

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat am Donnerstag die Annexion der Krim durch Russland erneut kritisiert und die Staatengemeinschaft indirekt zu konsequentem Handeln im Ukraine-Konflikt aufgefordert. "Es kann nicht angehen, dass Völkerrecht einfach missachtet wird und dass alle, die das sehen und es begreifen, tatenlos zuschauen", sagte Gauck.

Die designierte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Donnerstag auf, die in Minsk vereinbarten Vereinbarungen mit der Ukraine auch umzusetzen. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Rom, sagte Italiens Außenministerin, es seien offenbar bereits 70 Prozent der russischen Soldaten aus der Ukraine abgezogen, doch müsse es weitere Schritte geben.

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