Tsipras in Deutschland: Merkel zeigt Griechenland den Weg

Tsipras in Deutschland: Merkel zeigt Griechenland den Weg

Der nächste Fingerzeig: Angela Merkel zeigt Alexis Tsipras die Richtung.

Betont höflich gaben sich Angela Merkel und Alexis Tsipras bei ihrem Zusammentreffen, nachdem zuvor ein Stinkefinger, NS-Verbrechen und kontroverse Aussagen zur griechischen Asylpolitik für dicke Luft zwischen Berlin und Athen gesorgt hatten. Hintergrund: Tsipras braucht Geld - und Merkels Wort hat in der Eurogruppe Gewicht.

"Griechenland würde in einer viel besseren Position sein, wenn Tsipras von Anfang an die gestrige Taktik gehabt hätte", heißt es in der konservativen Traditionszeitung "Kathimerini" anlässlich des Besuchs des griechischen Regierungschefs bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Betont höflich gaben sich beide Seiten bei öffentlichen Auftritten – denn die Stimmung zwischen Berlin und Athen war in den vergangenen Wochen alles andere als rosig: Zu den aktuellen Verhandlungen um die griechische Schuldsenkriese gesellten sich Forderungen der linkspopulistischen Regierung an die Bundesrepublik, Reparationszahlungen für Kriegsverbrechen aus der NS-Zeit zu leisten; ein YouTube-Video, in dem Finanzminister Yanis Varoufakis symbolisch den Mittelfinger in Richtung Deutschland gestreckt hatte zur Entspannung der Lage ebensowenig beigetragen wie die Drohung von Vize-Innenminister Giannis Panousis, bis zu 500.000 illegale Immigranten - darunter potenzielle Terroristen – in andere EU-Länder zu schicken.

Gestern hingegen sprachen die beiden ungleichen Regierungschefs „in guter und konstruktiver Atmosphäre“ fast fünf Stunden lang über die Lage Griechenlands und die Beziehungen in der EU. Tsipras entschuldigte sich in diesem Kontext öffentlich für die Titelbilder griechischer Medien, die die deutsche Kanzlerin inmitten von Nazi-Schergen zeigten; Merkel ihrerseits verzichtete bewusst auf den in Griechenland so verhassten Ausdruck der „Troika“ und sprach lediglich von „den Institutionen“, die den Fortschritt der Reformen in Griechenland überprüfen sollen.

Reformliste für die Institutionen

Denn, das machte Merkel von Anfang an klar: Die Liste mit den geplanten Reformen muss Tsipras nicht in Berlin, sondern bei den zuständigen „Institutionen“ vorlegen. Sie dämpfte im Vorfeld Erwartungen, dass Tsipras' Antrittsbesuch in Deutschland den großen Durchbruch auf der Euro-Ebene bringen könne – denn diese Entscheidungen werden nicht von Deutschland alleine getroffen, wiewohl das Wort der größten Volkswirtschaft innerhalb der EU Gewicht hat.

Die Reform-Liste, die Tsipras beim EU-Gipfel vergangene Woche in Brüssel versprochen hat, ist wesentliche Voraussetzung dafür, dass das Land noch ausstehende Hilfskredite bekommt. Es geht um 7,2 Milliarden Euro, die die Geldgeber wegen nicht eingehaltener Auflagen auf Eis gelegt haben. Nach Medienberichten droht schon in zwei Wochen die Staatspleite. Aus Athen sickert durch, dass Tsipras mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Nachzahlungen von Steuerbetrügern Geld in die leeren Kassen spülen will.

EU-Parlamentschef ist zuversichtlich

Zuversichtlich in dieser Hinsicht zeigt sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: Er rechnet noch in dieser Woche mit einer Einigung im Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen europäischen Partnern. "Ich glaube, dass bis Ende der Woche ein neuer Vertrag erreicht wird, der ausreicht, um den dringendsten Finanzbedarf zu lösen", sagte Schulz in einem am Dienstag von der italienischen Zeitung "La Repubblica" veröffentlichten Interview. Athen blieben danach "höchstens drei Monate Zeit", um einen "glaubwürdigen, detaillierten und endgültigen" Plan vorzulegen.

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