SPE-Spitzenkandidat Schulz bremst alte EU-Kommission: "Nicht mehr zuständig"

SPE-Spitzenkandidat Schulz bremst alte EU-Kommission: "Nicht mehr zuständig"

Martin Schulz stellt sich gegen EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia und dessen Ankündigung, das Kartellverfahren gegen Google nach der Sommerpause einzustellen: "Wegen der Bedeutung des Themas kann die Entscheidung auf europäischer Ebene nicht mehr von einer Kommission getroffen werden, die am Ende ihrer Amtszeit steht"

Martin Schulz, der sozialdemokratische Spitzenkandidat (SPE) für die Europawahl, schießt in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters gegen NOch-EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia und dessen Ankündigung, das Kartellverfahren der EU gegen den Suchmaschinenbetreiber Google noch vor der Sommerpause des EU-Parlaments einstellen zu wollen.

"Wegen der Bedeutung des Themas kann die Entscheidung auf europäischer Ebene nicht mehr von einer Kommission getroffen werden, die am Ende ihrer Amtszeit steht", erklärte Schulz und stellte sich hinter den Vorstoß des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel, die Marktmacht von Internetgiganten wie Google streng kontrollieren zu wollen.

Drei Jahre dauernder Streit mit Google

Almunia hatte angekündigt, er wolle den seit rund drei Jahren andauernden Kartellstreit mit Google beilegen. Der Hintergrund ist, dass Google nach langen Verhandlungen Zugeständnisse gemacht hat. In dem Verfahren ging es um den Vorwurf, dass Google Suchergebnisse zu seinen Gunsten manipuliert. Ergebnisse etwa für Restaurants und Reisen sollen so angezeigt werden, dass von Google selbst betriebene Angebote weit oben hervorgehoben werden.

Künftig soll laut Almunia aber klar darüber informiert werden, welche Links von Google vermarktet werden. Außerdem sollen die Google-Dienste von den normalen Ergebnissen getrennt werden.

Schulz gegen Almunia: Nicht mehr zuständig

Schulz, der Kommissionspräsident werden möchte, sieht Almunia für eine solche Entscheidung aber nicht mehr zuständig. Diese müsse vielmehr von der neuen Kommission getroffen werden, die sich wohl im Spätsommer konstituieren wird.

Schulz unterstrich zugleich, die enorme Machtmacht von Internetgiganten mache "kartell- und wettbewerbsrechtliche Prüfungen auf nationaler und europäischer Ebene notwendig". Er begrüße daher die Initiative Gabriels. "Wer alles über unsere Bürger, Unternehmen und Politiker weiß, gewinnt eine Machtfülle, die nicht in eine pluralistische Demokratie passt", sagte der SPD-Politiker.

Gabriel hatte in einem Interview erklärt, sein Ministerium und das Kartellamt beobachteten, ob Unternehmen wie Google ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchten. Als letztes Mittel brachte der Vizekanzler eine Entflechtung des Internet-Giganten ins Spiel, wie sie bei Strom- und Gasnetzen durchgesetzt worden sei. Kartellamts-Chef Andreas Mundt warnte allerdings vor überzogenen Erwartungen: Das Kartellrecht könne keine Probleme des Datenschutzes oder der Persönlichkeitsrechte lösen.

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