South-Stream-Stopp: Ein Weckruf für Serbiens Außenpolitik

Der EU-Kandidat Serbien ist vor allem in Bezug auf die Ukraine-Krise bemüht, eine neutrale Position zwischen Moskau und Brüssel zu wahren. Der Stopp des South-Stream-Projekts rückelt den Staat nun wach: Investitionen waren unnütz, der erwartete Anstoß für die Wirtschaft bleibt aus.

Aleksandar Vucic mit Österreichs Außenminister Sebastian Kurz: Geht Belgrad nun mit mehr Elan auf Brüssel zu?

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Der von Moskau angekündigte Stopp für den Bau der Erdgasleitung South Stream hat in Belgrad nicht nur juridische Fragen aufgeworfen. Aufs Tapet ist wieder einmal auch die Außenpolitik des Landes gekommen.

Der EU-Beitrittskandidat ist seit Monaten vor allem im Hinblick auf die Ukraine-Krise bemüht, eine "neutrale" Position zu wahren. Das Lavieren zwischen Brüssel und Moskau - Serbien will sich den EU-Sanktionen gegen Russland nicht anschließen - hat Belgrader Politikern schon so manches Kopfzerbrechen vorbereitet. Die EU-Annäherung erfordert auch die Anpassung der Außenpolitik an jene Brüssels. Zuletzt hat darauf der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn bei einem Besuch in Serbien hingewiesen. Belgrad habe "sich rechtlich verpflichtet, im Verlauf der Beitrittsgespräche seine Standpunkte mit denen der Europäischen Union - zu schwierigen Fragen, wie die Sanktionen gegen Russland - schrittweise in Einklang zu bringen".

Politologe: Serbien muss sich Brüssel zuwenden

Der von Moskau nun angekündigte Baustopp sei eine letzte Alarmglocke für Serbien, meint der Belgrader Politologe Filip Ejdus. Das Land müsse sich Europa und dem Westen, wohin es nicht nur geografisch, sondern auch geopolitisch und wertmäßig gehöre, entschlossen zuwenden, erläuterte er gegenüber der Tageszeitung "Politika" am Mittwoch.

Andere Analysten sehen andererseits keinen Grund für eine Neuorientierung der Außenpolitik. Belgrad bleibe die russische geopolitische Priorität auf dem Balkan, zeigte sich Dragan Petrovic vom Institut für internationale Politik und Wirtschaft überzeugt.

Serbiens Premier Aleksandar Vucic reagierte zunächst eher vorsichtig auf den Baustopp der Gasleitung. Dies sei keine gute Nachricht für sein Land, meinte er.

South Stream sollte Aufschwung bringen

Der wirtschaftliche schwer angeschlagene Staat hatte gehofft, dass der ursprünglich in Serbien für Ende des Jahres geplante Beginn der Bauarbeiten an South Stream zunächst vor allem heimischen Bauunternehmen zu Gute kommen würde. Mit Moskau war im Sommer vereinbart worden, dass serbische Firmen Bauarbeiten im Wert von etwa 500 Mio. Euro übernehmen würden. Die ganze Investition in die Gasleitung durch Serbien, die von den Russen mit einem Kredit finanziert werden sollte, wäre bei etwa zwei Milliarden Euro gelegen. Serbien hätte seine Kreditschulden durch die Einnahmen von Gastransportgebühren zurückzahlen sollen. Diese sollten bei etwa 300 Mio. Euro jährlich liegen.

Auf die juridischen Fragen im Zusammenhang mit der Belgrader Gasvereinbarung mit Moskau hat nun die Vizeministerpräsidentin Zorana Mihajlovic hingewiesen. Serbien hatte Ende 2008 seinen Erdölproduzenten NIS zu 51 Prozent an den russischen Gasriesen Gazprom verkauft. Der Kaufpreis - 400 Mio. Euro - war sogar vom damaligen Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic als viel zu niedrig bezeichnet worden. Belgrad hatte allerdings gleichzeitig die Zusicherung erhalten, dass die Gasleitung South Stream über sein Gebiet verlaufen würde. Dies wäre die Kompensation für den niedrigen NIS-Preis, hieß es damals.

In der Vereinbarung war allerdings keine Klausel für den Fall vorgesehen, dass es nicht zum Bau der Gasleitung kommt. Mit der Frage, ob die Interessen des serbischen Staates adäquat geschützt worden waren, befasst sich laut Mihajlovic nun eine Arbeitsgruppe des Innenministeriums.

Russland und die Kosovo-Frage

Die Gasvereinbarung mit Moskau war zur Regierungszeit des nationalkonservativen Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica ausgehandelt worden. Sie hatte auch einen politischen Hintergrund. In der Öffentlichkeit war damals immer wieder auf die bedeutende russische Unterstützung in der Kosovo-Frage hingewiesen worden.

Der ehemalige Präsident Boris Tadic meinte nun in einer ersten Reaktion auf den Baustopp, er würde der Regierung empfehlen, mit Moskau sogleich Gespräche über Alternativlösungen aufzunehmen. Er hatte Ende 2008 in Moskau die Gasvereinbarung unterzeichnet. Der frühere Regierungschef Kostunica enthält sich jeglichen Kommentars.

Serbien hat bisher etwa 30 Millionen Euro in das Bauprojekt investiert.

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