Snowden: USA drohen Ecuador mit Handelsschranken

Snowden: USA drohen Ecuador mit Handelsschranken

In der Affäre um den früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat Ecuador nun die Drohungen aus den USA zurückgewiesen. Wegen des Drucks aus Washington verzichte man freiwillig auf die bisherige Vorzugsbehandlung beim Handel mit dem USA, hieß es am Donnerstag in der Hauptstadt Quito.

"Ecuador beugt sich keinerlei Druck oder Drohungen", sagte Regierungssprecher Fernando Alvarado. Der einflussreiche US-Senator Robert Menendez hatte mit der Streichung von Handelserleichterungen gedroht, sollte Ecuador dem Amerikaner Snowden Asyl gewähren. Der 30-Jährige hält sich nach russischen Angaben noch immer im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf.

Die ecuadorianische Regierung hat nach eigenen Angaben einen Asylantrag Snowdens noch nicht bearbeitet, weil er sich nicht auf dem Territorium des Landes aufhält. Das sei aber per Gesetz vorgeschrieben.

Im Rahmen eines Abkommens kann Ecuador seine Produkte zollfrei in die USA exportieren. Ein weiterer Vertrag sieht wirtschaftliche Erleichterungen für Staaten vor, um die Kokainherstellung in Lateinamerika einzudämmen. Im Rahmen dieses Programmes lieferte Ecuador im vergangenen Jahr Öl im Wert von 5,4 Milliarden Dollar in die USA. Der US-Außenpolitiker Menendez sagte, er werde sich dafür einsetzen, die Vergünstigungen zu streichen, wenn Ecuador Snowden Asyl gewähren sollte. Die Verlängerung beider Abkommen steht im Kongress bevor.

Ecuador könnte für sein Rohöl zwar andere Abnehmer finden. Seine Blumenindustrie mit mehr als 100.000 Beschäftigten dürfte aber leiden. Die Geheimdienstaffäre sorgt seit Tagen für diplomatische Verstimmungen zwischen den USA und Ländern wie Ecuador, China und Russland auf der anderen Seite.

Obama: Verhandlungen nicht auf höchster Ebene

US-Präsident Barack Obama wies bei einem Besuch im Senegal Vermutungen zurück, wonach er das Thema auf höchster Ebene ansprechen könnte. Er habe weder mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping noch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin über den Auslieferungsantrag der USA gesprochen. Er erwarte, dass sich Staaten an internationales Recht hielten.

Snowden war bei der Servicefirma Booz Allen Hamilton angestellt und arbeitete in Hawaii für den Nachrichtendienst NSA. Weil er geheime Informationen über Spähprogramme der USA und Großbritanniens an Medien weitergab, droht ihm in seinem Heimatland eine langjährige Haftstrafe. Snowden flüchtete zunächst nach Hongkong und flog von dort am Sonntag nach Moskau.

Russischen Behördenvertretern zufolge hat der 30-Jährige kein Visum beantragt und kann sich beliebig lange im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo aufhalten. Präsident Putin hat Forderungen der USA nach einer Auslieferung bereits zurückgewiesen.

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