Snowden weiterhin ohne gültigen Pass in Moskau – USA droht indes Ecuador

Snowden weiterhin ohne gültigen Pass in Moskau – USA droht indes Ecuador

Der 30-Jährige Edward Snowden halte sich im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf, sagte Putin am Dienstag. Zugleich ließ er durchblicken, dass er den wegen Geheimnisverrats in den USA gesuchten amerikanischen Staatsbürger nicht ausliefern will. Indes wird der Ton von Seiten der Vereinigten Staaten härter: Die USA droht Ecuador mit der Streichung von Handelserleichterungen.

Der von den USA gesuchte frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hält sich offenbar weiter im Moskauer Flughafen Scheremetjewo auf. Aeroflot zufolge hat er auch für die kommenden drei Tage keinen Flug bei der nationalen russischen Fluggesellschaft gebucht. "Er taucht nicht in unserem System auf", sagte ein Aeroflot-Vertreter am Transfer-Schalter. Präsident Wladimir Putin hatte am Vortag erklärt, er habe nicht die Absicht, Snowden an die USA auszuliefern.

Bisher ist Snowden in Moskau nicht in der Öffentlichkeit gesehen worden. Er war am Wochenende aus Hongkong angereist und wartet derzeit auf die Entscheidung über einen in Ecuador gestellten Asylantrag. Seine wahrscheinliche Flugroute würde Snowden mit Aeroflot über Kuba nach Ecuador führen. Die Auswahl alternativer Flüge ist begrenzt, da die USA auch von anderen Staaten die Auslieferung des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter verlangen würden.

Snowden sei ein freier Mann

Snowden, der umfangreiche Spähaktionen amerikanischer und britischer Geheimdienste enthüllt hatte , sei ein freier Mann. Wie Russland wies auch China Anschuldigungen aus den USA zurück, den Enthüller umfangreicher Spähaktionen amerikanischer und britischer Nachrichtendienste geholfen zu haben.

Indes droht sich die Spionageaffäre um den früheren US-Geheimdienstler Snowden zu einem heftigen Streit zwischen den USA und Moskau zu entwickeln. Die Vereinigen Staaten bestehen auf der Auslieferung des 30-Jährigen, was der russische Präsident Wladimir Putin aber ablehnte. Snowden soll in den USA wegen Geheimnisverrats der Prozess gemacht werden.

"Wir können Ausländer nur an die Länder überstellen, mit denen wir ein Auslieferungsabkommen für Straftäter haben", sagte Putin. Snowden, der am Sonntag seinen bisherigen Zufluchtsort Hongkong verlassen hatte, habe in Russland keine Straftaten begangen. "Er hat die Staatsgrenze nicht überschritten und benötigt deshalb auch kein Visum", ergänzte der Staatschef. "Herr Snowden ist ein freier Mensch. Je eher er sein endgültiges Ziel wählt, desto besser für uns und für ihn." Der von der Enthüllungsplattform Wikileaks unterstützte Snowden hat in Ecuador politisches Asyl beantragt.

Das Weiße Haus hat allerdings der Darstellung Moskaus widersprochen, wonach Russland keine rechtliche Handhabe zur Überstellung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden an die US-Behörden habe. "Auch wenn wir kein Auslieferungsabkommen mit Russland haben, gibt es trotzdem eine klare rechtliche Grundlage, um Herrn Snowden auszuweisen", sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Caitlin Hayden, der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Die Reisedokumente des flüchtigen Informanten und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien Anlass genug für eine "unverzügliche" Auslieferung, sagte Hayden.

Wikileaks: Im US-Außenministerium sind "nicht die hellsten Köpfe" am Werk

Die Enthüllungsplattform Wikileaks wies darauf hin, dass Snowdens von den US-Behörden für ungültig erklärter Pass und Washingtons "Schikane" gegen mögliche Durchreiseländer den per Haftbefehl gesuchten Informanten zum Daueraufenthalt in Russland zwingen könnten. Offensichtlich seien im US-Außenministerium "nicht die hellsten Köpfe" am Werk, teilte Wikileaks über den Internetdienst Twitter mit. Die von dem ebenfalls flüchtigen Australier Julian Assange mitgegründete Enthüllungsplattform hatte Snowden nach eigenen Angaben beim Verlassen Hongkongs geholfen und ihm rechtliche Expertise bereitgestellt.

Im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo dürfen sich Passagiere auf der Durchreise theoretisch "bis zu 24 Stunden ohne Visum" aufhalten. Wie auf der Internetseite des Flughafens weiter steht, müssen Reisende dabei zudem über ein Ticket für einen Anschlussflug verfügen. Die genannte Frist hat Snowden, der schon am Sonntag in Moskau ankam, inzwischen weit überschritten.

"Ein Leckerbissen für jeden Geheimdienst"

Putin sagte weiter, russische Sicherheitsdienste hätten weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart mit Snowden zusammengearbeitet. In Moskau war wegen der Unklarheit über den Aufenthaltsort des Medien-Informanten spekuliert worden, er könne vom russischen Geheimdienst FSB vernommen werden. "Er ist ein Leckerbissen für jeden, aber wirklich jeden Geheimdienst, auch für unseren", erklärte ein Sicherheitsexperte in Moskau.

Putin verwahrte sich gegen Vorwürfe aus den USA, Russland habe den flüchtigen Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA unterstützt. Derartige Anschuldigungen seien "Müll". Gleichwohl äußerte Putin die Hoffnung, dass der Fall Snowden das Verhältnis zu den USA nicht belasten werde.

Auch US-Außenminister John Kerry zeigte sich um Schadensbegrenzung bemüht. Es bestehe nicht die Notwendigkeit, "das Niveau der Konfrontation anzuheben", sagte Kerry am Dienstag vor Journalisten im saudiarabischen Dschidda. Er hoffe, Russland sehe es nicht als im eigenen Interesse gelegen an, sich an die Seite eines Mannes zu stellen, der auf der Flucht vor der Gerechtigkeit sei.

Die USA und Russland, aber auch China sind ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat. Ein Konsens unter ihnen ist entscheidend für die Lösung von Konflikten wie etwa dem Bürgerkrieg in Syrien.

Putins Äußerungen waren die erste Bestätigung von offizieller Seite, dass Snowden in Russland ist. Die Behörden in der chinesischen Sonderregion Hongkong hatten Snowden trotz eines Auslieferungsersuchens der USA laufen lassen. Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Antrag aus Washington fehlerhaft gewesen sei.

Die USA wiesen in scharfer Form die chinesischer Darstellung zurück, Snowden sei die Ausreise auf unterer Verwaltungsebene gestattet worden. "Das kaufen wir ihnen nicht ab, dass es die bürokratische Entscheidung eines Beamten der Einwanderungsbehörde war. "Diese Entscheidung hat ohne Frage negative Folgen für das amerikanisch-chinesische Verhältnis", sagte Präsidialamtssprecher Jay Carney am Montag in Washington.

Das chinesische Außenministerium verwahrte sich am Dienstag gegen die Vorwürfe der USA. "Die Kritik der USA an der chinesischen Zentralregierung ist grundlos. China kann sie auf keinen Fall hinnehmen", sagte Ministeriumssprecherin Hua Chunying in Peking. Sie nahm die Hongkonger Regierung in Schutz. "Die USA haben keinen Grund infrage zu stellen, dass der Umgang der Regierung in Hongkong mit solchen Affären in Einklang mit dem Gesetz steht."

Republikaner setzen Obama unter Druck

Wegen des Vorfalls gerät US-Präsident Barack Obama im eigenen Land immer stärker unter Druck. Für den republikanischen Senator John McCain, der die Wahl 2008 gegen Obama verloren hatte, ist die Affäre ein weiterer Beweis für die Schwäche der USA in Übersee. Seit fast fünf Jahren sendeten die Vereinigten Staaten Zeichen der Unfähigkeit aus, sagte er.

Ähnlich äußerte sich McCains Parteifreund Paul Ryan. Er sprach von einem neuen Beleg Für die Inkompetenz der Regierung. Er wundere sich, dass jemand mit einem so niedrigen Rang wie Snowden Zugang zu so vielen Staatsgeheimnissen gehabt habe, sagte Ryan, der der erz-konservativen Tea-Party-Bewegung nahesteht und im vergangenen Jahr als Vize an der Seite des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney gegen Obama und Joe Biden unterlag.

USA mit Ecuador in Kontakt

Die USA stehen wegen des Asylantrags Snowdens mit der Regierung Ecuadors in Kontakt. Die Amerikaner versuchten alle Regierungen, an die sich Snowden gewandt haben könne, zu überzeugen, den Mann auszuliefern, teilte Ecuadors Außenminister Ricardo Patino während eines Vietnam-Besuchs mit. Er habe die US-Behörden darum gebeten, sich schriftlich zu äußern.

Zudem hat die Regierung von Ecuador indes bestritten, Snowden Reisepapiere für seinen Flug von Hongkong nach Moskau ausgestellt zu haben. Es gebe "keinen Pass" und "kein Dokument, das von einem ecuadorianischen Konsulat ausgefertigt wurde", teilte das Außenministerium in Quito am Mittwoch mit. Snowden habe von Ecuador auch keinen Nachweis bekommen, dass er ein Flüchtling sei.

Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, hatte am Montag mitgeteilt, Snowden sei mit Flüchtlingspapieren aus Hongkong ausgereist, die ihm die ecuadorianische Regierung ausgestellt habe.

Drohgebebärden in Richtung Ecuador

Unterdessen hat ein einflussreicher US-Senator Ecuador mit der Streichung von Handelserleichterungen gedroht, falls das lateinamerikanische Land Snowden Asyl gewähren sollte. "Unsere Regierung wird Länder nicht für Fehlverhalten belohnen", erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Robert Menendez. Bei den Vergünstigungen geht es etwa um den Wegfall von Zöllen.

Im Rahmen eines Abkommens kann Ecuador seine Produkte zollfrei in die USA exportieren. Ein weiterer Vertrag sieht wirtschaftliche Erleichterungen für Staaten vor, um die Kokainherstellung in Lateinamerika einzudämmen. Im Rahmen dieses Programmes lieferte Ecuador im vergangenen Jahr Öl im Wert von 5,4 Milliarden Dollar in die USA. Der Demokrat Menendez sagte nun, er werde sich dafür einsetzen, die Vergünstigungen zu streichen, wenn Ecuador Snowden Asyl gewähren sollte. Die Verlängerung beider Abkommen steht im Kongress bevor.

Ecuador könnte für sein Rohöl zwar andere Abnehmer finden. Seine Blumenindustrie mit mehr als 100.000 Beschäftigten dürfte aber leiden. Im vergangenen Jahr exportierte Ecuador Schnittblumen im Wert von 166 Millionen Dollar in die USA.

Deutsche IT-Industrie fürchtet Nachteile

Die deutsche IT-Branche fürchtet unterdessen wegen der Berichte über die Spähprogramme Nachteile für ihr Geschäft. Es bestehe die Gefahr, dass das Vertrauen dauerhaft beschädigt werde, sagte der Präsident des Branchenverbandes Bitkom, Dieter Kempf, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zwar wachse der Markt für die Datenspeicherung auf fremden Servern. "Aber einige Kunden haben neuerdings ein mulmiges Gefühl, wenn es darum geht, Daten in die Cloud zu verlagern." Das prognostizierte Wachstum von 50 Prozent in diesem Jahr sei nicht mehr sicher.

International

World Economic Forum 2016: Teilnehmer und Live-Stream

Politik

Iran-Sanktionen: Strafmaßnahmen könnten bald Geschichte sein

International

Jean-Claude Juncker: "Ein Euro ist ohne Schengen ist sinnlos"