Schweizer stimmen gegen Mindestlohn und den Kauf neuer Gripen-Kampfjets

Schweizer stimmen gegen Mindestlohn und den Kauf neuer Gripen-Kampfjets

Nur 23 Prozent der Schweizer haben ersten Hochrechnungen zufolge für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 18 Euro pro Stunde gestimmt. Es wäre der höchste Mindestlohn der Welt gewesen. Auch der Kauf neuer Gripen Kampfflugzeuge wurde abgelehnt. Zustimmung gab es für ein lebenslanges Verbot für Pädophile für Arbeit mit Kindern.

Die Schweizer haben der Einführung des höchsten Mindestlohns der Welt mit deutlicher Mehrheit eine Absage erteilt. Bei einem Referendum am Sonntag stimmten laut ersten Hochrechnungen nur 23 Prozent der Wähler für einen Mindestlohn von umgerechnet 18 Euro pro Stunde.

Auch bei der gleichzeitig durchgeführten Abstimmung über den geplanten Kauf von 22 neuen Kampfflugzeugen der Marke Gripen haben sich die Gegner durchgesetzt, wenn auch deutlich knapper.

"Würdevoller Lohn"

Die Befürworter des Mindestlohn-Referendums - linke Parteien und Gewerkschaften - hatten für einen "würdevollen" Lohn geworben. Die Initiatoren erklärten ein monatliches Mindesteinkommen von umgerechnet 3300 Euro für notwendig, um in der teuren Schweiz mit ihren hohen Mieten und Lebenshaltungskosten über die Runden zu kommen. Die Gegner des Vorhabens, unter ihnen Regierung, Unternehmer und konservative Parteien, warnten hingegen vor negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Zudem verwiesen sie auf bereits geltende Mindestlöhne in bestimmten Branchen.

Bisher gibt es in der Schweiz keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. In Deutschland soll ab 2015 ein Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt werden. Auch in Frankreich (9,43 Euro) und Spanien (5,05 Euro) liegen die Lohnuntergrenzen deutlich unter dem im Schweizer Referendum vorgeschlagenen Mindestlohn.

Ebenfalls mit deutlicher Mehrheit sprachen sich die Wahlberechtigten am Sonntag für die Einführung eines lebenslangen Verbotes zur Arbeit mit Kindern für Pädophile aus. Hier lag die Zustimmung laut ersten Hochrechnungen bei 63 Prozent.

52 Prozent gegen Kauf neuer Kampfjets

Weniger klar war die Stimmungslage am Sonntag hingegen beim dritten zur Abstimmung gestellten Thema, dem Kauf von 22 Kampfflugzeugen aus Schweden. Hochrechnungen zufolge lehnten 52 Prozent der Wahlberechtigten das Vorhaben ab. Es sei unwahrscheinlich, dass sich dieses Resultat noch ändere, sagte der Meinungsforscher Claude Longchamp vom Institut gfs.bern im Schweizer Fernsehen SRF.

Über das Geschäft mit einem Volumen von umgerechnet rund 2,5 Milliarden Euro wird in der Schweiz seit Langem gestritten. Während die Regierung den Kauf als notwendig für die Modernisierung der Armee betrachtet, stellen die Gegner des Projekts die Eignung der schwedischen Gripen-Modelle infrage. Zudem entbrannte in den vergangenen Monaten eine heftige Debatte darüber, ob die Schweiz überhaupt neue Kampfflugzeuge braucht.

Initiative gegen Atomkraftwerk Mühleberg scheitert

Die Initiative "Mühleberg vom Netz" im Schweizer Kanton Bern, die eine sofortige Abschaltung des dortigen über 40-jährigen AKW verlangt, dürfte gemäß einer Trendrechnung des Regionaljournals von Radio SRF mit mehr als 60 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt werden.

Das AKW ist auch in Österreich umstritten. Das Land Vorarlberg werde jeden möglichen Rechtsweg ausschöpfen, der zur vorzeitigen Schließung des Schweizer Kernkraftwerks Mühleberg im Schweizer Kanton Bern führen könnte, erklärte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) beispielsweise Anfang März.

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