25 Jahre nach Wende in Rumänien: Das langsame Sterben des Kommunismus

Vor 25 Jahren, knapp vor Ende des bahnbrechenden Jahres 1989, befreite sich Rumänien, die letzte noch bestehende Diktatur im ehemaligen Ostblock, vom Kommunismus: Über 1000 Todesopfer und 3000 Verletzte forderte der Sturz des Diktators Nicolae Ceausescu. Der Kollaps des Kommunismus in Osteuropa war besiegelt.

25 Jahre nach Wende in Rumänien: Das langsame Sterben des Kommunismus 25 Jahre nach Wende in Rumänien: Das langsame Sterben des Kommunismus

Nirgendwo sonst hatte die demokratische Wende Blutopfer gefordert. Nirgendwo sonst wurde der Diktator mitsamt seiner Ehefrau von den neuen Machthabern nach einem Schauprozess am Weihnachtstag exekutiert. Und nirgendwo sonst gelang es der Krake Kommunismus, sich so hartnäckig um die alten Strukturen und Mentalitäten zu ranken, an denen sie heute noch zu zehren versucht. Und so erfolgte die eigentliche, für viele noch nicht abgeschlossene Revolution erst nach und nach in den Jahren, die seit 1989 verstrichen sind.

Denn noch während der Unruhen vom Dezember 1989 gelang es Vertretern der alten Nomenklatura, einschließlich Ion Iliescu, einem ehemaligen Vertrauten der Ceausescus, sich als Führer der antikommunistischen Revolte hochzustapeln und sich durch demokratische Wahlen zur politischen Führung des Landes legitimieren zu lassen: Iliescu wurde zweimal zum Präsidenten gewählt – dazwischen lag die Amtszeit des stark von der neuen Zivilgesellschaft unterstützen bürgerlichen Präsidenten Emil Constantinescu, der aber, wie er selbst zugab, "vor dem System kapitulierte".

Iliescu baute jene Partei auf, die sich heute als "Sozialdemokratisch" bezeichnet, von vielen Rumänen aber immer noch als Nachfolgeorganisation der Kommunistischen Partei empfunden wird. "Die Hauptanklage gegen die PSD hat mit Kommunismus zu tun", gab Premierminister und PSD-Vorsitzender Victor Ponta kürzlich zu und ermahnte seine eigene Partei, "eine Lösung zu finden, um den Bruch mit der Vergangenheit zu zeigen."

Wie zögerlich dieser Prozess vorangeht ist daraus ersichtlich, dass alle PSD-Vorsitzenden zutiefst undemokratische Reflexe zeigten: Auf die Raubprivatisierungen und brutale Niederknüppelung regierungskritischer Demonstranten durch herbeigerufene Bergleute in der Iliescu-Ära folgte während der Amtszeit von Premierminister Adrian Nastase der Aufbau eines landesweiten Klientelsystems. Erst zehn Jahre später fängt dieses Gefüge allmählich zu bröckeln an: Die beispielhafte Arbeit der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) bescherte nicht nur Nastase selbst zwei Korruptionsverurteilungen mit Haftstrafen, sondern zieht derzeit die Hälfte der Kreisratsvorsitzenden für Amtsmissbrauch, Vetternwirtschaft, Bestechlichkeit und unlautere Einflussnahme zur Verantwortung. Auch von den 580 Parlamentariern sind laut Medienberichten mindestens 35 im Clinch mit dem Gesetz.

Verstrickung mit Medienimperien

In Nastases Nachfolger an der PSD-Spitze, Mircea Geoana, setzten viele aufgrund seiner Erfahrung als Botschafter in den USA Hoffnungen auf eine interne Parteireform, die jedoch nur vorübergehend blieb. Denn wie Nastase vor ihm, wie Ponta nach ihm, verlor Geoana die Präsidentschaftswahl: Seit Iliescu ist es den Sozialdemokraten nicht mehr gelungen, den Staatschef zu stellen. Geoana wurden die Verstrickungen der PSD mit Medienimperien zum Verhängnis, welche die Pressefreiheit dazu nutzten, in Komplizenschaft mit der Politik halbdurchsichtige Interessensgemeinschaften zu bedienen. Kurz vor der Wahl stellte sich heraus, dass Geoana dem mächtigen Medienmagnaten und Unternehmer Sorin Ovidiu Vantu einen nächtlichen Besuch abgestattet hatte. Dies reichte aus, um die Waage zugunsten seines bürgerlichen Gegenkandidaten Traian Basescu ausschlagen zu lassen. Neben Vantu wanderte inzwischen ein weiterer "Berlusconi" Rumäniens, Dan Voiculescu, auch er ein ehemaliger Spitzel des kommunistischen Geheimdiensts "Securitate", hinter Gitter.

Dass Präsident Basescu die Justiz unabhängig arbeiten ließ, hat einen fortschreitenden Mentalitätswandel bewirkt. Doch die institutionelle Erneuerung, die die bürgerliche Regierung des Ministerpräsidenten Emil Boc ab 2008 anfangs mit einigem Erfolg umsetzte, scheiterte schließlich an den harten Sparmaßnahmen, die angesichts der Wirtschaftskrise getroffen werden mussten. Der Popularitätsverlust war dramatisch.

2012 gelangte daher mit Ponta erneut ein Sozialdemokrat an die Regierungsspitze. Mit den sich häufenden Korruptionsklagen gegen Politiker häuften sich auch die Versuche, korrupten Parlamentariern eine kugelsichere Immunität zu verpassen. Erst vor wenigen Wochen wurde – auf Druck der Zivilgesellschaft – ein Begnadigungs- und Amnestiegesetz abgelehnt, das auf die Straffreiheit von Politikern gemünzt war. Davor konnte die EU ein Gesetz zur sogenannten "Superimmunität" und willkürliche Maßnahmen zur Absetzung von Präsident Basescu vereiteln.

Neuauflagen der Revolution

Fast jede Wahl wird gewissermaßen als Neuauflage der Revolution empfunden: "Wir haben unser Land zurückgeholt", freuten sich viele, als bei der Präsidentschaftswahl im November 2014 Klaus Johannis (Iohannis) gegen alle Wahrscheinlichkeiten gegen Premier Ponta gewann. Die mittlerweile demokratieerfahrenen Rumänen ließen es sich nicht gefallen, dass Pontas Regierung offenbar vorsätzlich versuchte, die Auslandsrumänen, die traditionell gegen die PSD wählen, an der Stimmabgabe zu hindern.

Trotz des Nato-Beitritts 2004, trotz des EU-Beitritts 2007, mussten die Menschen wie vor 25 Jahren das demokratische Grundrecht freier Wahlen auf den Straßen einfordern. Und so werden viele der Hoffnungen, die seit 1989 nur unvollständig erfüllt wurden – authentische Demokratisierung, zielgerichtete Investitionen, wirtschaftliche Anbindung an Europa, Reformen des Gesundheits- und Bildungswesens – nun in den neuen Präsidenten Johannis gesetzt. Die Voraussetzungen sind dabei nicht schlecht: Für viele bedeutet Johannis’ Wahlsieg die Chance der Befreiung aus der verfahrenen Situation, in die die Machenschaften der PSD Rumänien manövriert haben.

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